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Briefkastenwerbung: Wie Sie sich gegen unerwünschte Werbung wehren

Stand:

Auch ein deutlicher Hinweis hält Firmen oft nicht davon ab, Ihren Briefkasten mit Werbeprospekten und Flugblättern vollstopfen zu lassen. Sie können sich dagegen wehren.

Das Wichtigste in Kürze

  • Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss darauf hinweisen. Dazu genügt gemeinhin ein Aufkleber, der deutlich sichtbar am Briefkasten oder der Haustür angebracht ist.
  • Der schlichte Hinweis "Keine Werbung" reicht nicht für alle Werbeformen aus.
  • Gegen persönliche adressierte Werbung hilft ein Eintrag in die sogenannte Robinsonliste oder ein Schreiben an die jeweilige Firma. Auch wer persönliche Daten sparsam weitergibt, schützt sich vor ungewollter Werbung.
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Nicht adressierte Reklamesendungen, Handzettel und Wurfsendungen

Um diese Werbung fernzuhalten, genügt der einfache Aufkleber "Keine Werbung". Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Unternehmen diesen oder einen Aufkleber mit gleicher Aussage beachten müssen (Az. VI ZR 182/88).

Kostenlose Wochenblätter und Werbebeilagen in Tageszeitungen

Wenn kostenlose Anzeigenblätter auch einen redaktionellen Teil enthalten, reicht der Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" auf dem Briefkasten nicht aus. So hat der Beschluss vom 16. Mai 2012 (Az.: I ZR 158/11) entschieden. Diese Blätter dürfen trotzdem eingeworfen werden. Sie sollten deshalb am Briefkasten einen besonderen Hinweis anbringen, dass sie auch keine Anzeigenblätter wünschen. Beispiel: "KEINE Werbung – keine Handzettel, keine Wurfsendungen, keine kostenlosen Zeitungen und Wochenblätter". Auch können Sie die Redaktion in einem Schreiben über Ihren Wunsch informieren.

Für Werbezettel, die in Tageszeitungen oder Wochenblättern eingelegt sind, gilt der Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" nicht. Sie sind Bestandteil dieser Zeitungen und können nicht separat zurückgewiesen werden. Die einzige Möglichkeit ist dann, die Zeitung abzubestellen.

Postwurfsendungen

Auch die Post muss Ihren Hinweis auf unerwünschte Werbung beachten, wenn sie nicht adressierte Werbesendungen zustellt. Das gilt auch für sogenannte "teiladressierte Werbesendungen" (beispielsweise "an alle Heimwerker im Haus Hüttenstraße 224"). So hat es 2013 das Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 2881/13) auf Klage des Verbraucherzentralen Bundesverbands entschieden.

Sie können die betroffene Firma auch selbst darauf verklagen, es künftig zu unterlassen, weiter Werbung in Ihren Briefkasten einzuwerfen. Sie sollten jedoch das mit jeder Klage verbundene Kostenrisiko beachten. Deshalb ist es nur dann sinnvoll, Klage zu erheben, wenn Sie rechtsschutzversichert sind und Ihre Rechtsschutzversicherung Ihnen für das Verfahren eine Deckungszusage erteilt hat.

Was Sie tun können, wenn Ihr Hinweis missachtet wird

Wenn Sie Werbung erhalten, die Ihr Aufkleber eindeutig als unerwünscht ausweist, sollten Sie die betreffenden Firmen auffordern, zukünftig weitere Werbeeinwürfe zu unterlassen. Dies machen Sie am besten per Fax mit sogenanntem qualifizierten Sendebericht (der Statusbericht zeigt eine verkleinerte Ansicht der 1. Faxseite) oder per Einwurfeinschreiben. Falls sich auch dann nichts ändert, sollten Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale wenden, bei der diese Fälle gesammelt werden. Wenn eine erhebliche Anzahl von Fällen bekannt wird, kann die Verbraucherzentrale ein Abmahnverfahren gegen den betroffenen Anbieter einleiten.

Sie können die betroffene Firma auch selbst abmahnen und ggf. verklagen, es künftig zu unterlassen, weiter Werbung in Ihren Briefkasten einzuwerfen. Sie sollten jedoch das mit jeder Klage verbundene Kostenrisiko beachten. Deshalb ist es insbesondere dann sinnvoll, Klage zu erheben, wenn Sie rechtsschutzversichert sind und die Gesellschaft Ihnen für das Verfahren eine Deckungszusage erteilt hat.

Persönlich adressierte Werbesendungen per Post

Die Post ist verpflichtet, adressierte Briefe - hierunter fallen auch Werbebriefe - zuzustellen. Wenn Sie sich die Zusendung solcher Werbung verbitten möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Sie können sich auf die sogenannte "Robinsonliste" setzen lassen. Sie werden dann von den derzeit existierenden Adressenlisten aller Werbeunternehmen gestrichen, die Mitglied im Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. (DDV) sind. Den Formularantrag für die Aufnahme in die Robinsonliste können Sie online ausfüllen oder hier herunterladen und per Post zusenden.

Bei Firmen, die nicht Mitglied des Deutschen Dialogmarketingverbandes e.V. sind, bleibt Ihnen nur ein Weg: Sie sollten dann die Firma schriftlich, am besten per Einschreiben mit Rückschein, auffordern, zukünftig die Zusendung von Werbematerial zu unterlassen.

Persönlich adressierte Werbesendungen können Sie auch dadurch verhindern, dass Sie der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken oder für die Markt- und Meinungsforschung widersprechen. Nach § 28 Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz muss sich jede Firma an dieses Nutzungsverbot halten, will sie nicht ein Ordnungsgeld riskieren. Sie können den Widerspruch bereits einlegen, wenn Sie Ihre persönlichen Daten erstmals einem Geschäftspartner bekannt geben, zum Beispiel bei der Anforderung eines Katalogs oder bei einer Bestellung. Sie können das auch jederzeit nachholen. Die Verbraucherzentralen empfehlen folgende Formulierung, die Sie auch auf jedes Bestellformular schreiben können, übrigens auch gegenüber öffentlichen Stellen wie Ihrem Einwohnermeldeamt oder dem Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg:

"Ich widerspreche der Verarbeitung oder Nutzung meiner Daten zu Werbezwecken oder für die Markt- und Meinungsforschung" (§ 28 Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz).

Überhaupt ist es ratsam, beim Kontakt mit Firmen mit persönlichen Informationen zu geizen.

Werbung politischer Parteien

Auch die Werbung politischer Parteien darf nicht in Briefkästen gelegt werden, die entsprechend gekennzeichnet sind. Sollten Sie trotz eines Aufklebers "Keine Werbung einwerfen" Flugblätter oder Postwurfsendungen von politischen Parteien erhalten, empfehlen wir, den jeweiligen Bezirks- oder Landesverband dieser Partei anzuschreiben und unmissverständlich aufzufordern, zukünftig weitere Werbeeinwürfe zu unterlassen.