Ob ein Patient, der einen Arzttermin verpasst hat, ein Ausfallhonorar zahlen muss, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und hängt vom Einzelfall ab.
Das Wichtigste in Kürze:
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Immer wieder werden Forderungen von Ärzten nach Ausfallhonoraren für verpasste Termine laut. Ob Patienten für versäumte Arzttermine zahlen müssen, wird von den Gerichten aber unterschiedlich beurteilt. Aus Gründen der Fairness und um das Vertrauensverhältnis nicht unnötig zu belasten, sollten Sie Arzttermine, die Sie nicht wahrnehmen können, aber immer frühzeitig absagen.
So geben Sie Arztpraxen die Möglichkeit, die Termine neu zu vergeben und geben anderen Patienten die Chance, schneller an einen Arzttermin zu kommen. Bei dieser Möglichkeit können Sie zudem auch gleich einen neuen Termin ausmachen.
Bei festen Terminen sollte die Terminabsage schriftlich erfolgen. So können Sie die Absage im Zweifel besser nachweisen.
Erhebt Ihr Arzt wegen eines verpassten Termins tatsächlich eine Gebühr, sollte er Sie schon bei der Terminvereinbarung klar auf die Ausfallgebühr hinweisen.
Bei nicht transparent gemachten Ausfallhonoraren können Sie zwar auch einen Rechtsanwalt einschalten. Es ist jedoch fraglich, ob sich dieser Aufwand aufgrund des vergleichsweise geringen Streitwertes lohnt. Zumal die Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich über Ausfallhonorare urteilten.
Folgende gegensätzliche Gerichtsurteile wurden in diesem Zusammenhang beispielsweise gefällt:
Das Amtsgerichts Diepholz (Urteil vom 26. Juni 2011 des, Az.: 2 C 92/11) bejaht einen Vergütungsanspruch des Arztes.
Bei einer Bestellpraxis und einer zeitaufwendigen Behandlung kann ein Ausfallhonorar anfallen. Der Arzt ist jedoch verpflichtet, den entstandenen Schaden gering zu halten. So kann er in dieser Zeit möglicherweise andere Patienten behandeln oder Verwaltungsaufgaben erledigen. Das Ausfallhonorar würde entsprechend geringer ausfallen. Kann der Arzt die Zeit auf diese Weise nicht nutzen und kann er dies nachweisen, steht ihm unter Umständen ein Ausfallhonorar in voller Höhe zu. Voraussetzung dafür ist jedoch in der Regel, dass eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient vorliegt, wonach bei ausbleibendem Erscheinen oder kurzfristiger Absage eine Vergütung in Höhe des ausgefallenen Honorars zu zahlen ist.
Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 09.Februar 2012, Az.: 9 C 0566/11) verneint einen Vergütungsanspruch.
Es vertritt die Ansicht, dass eine Terminabsprache jederzeit folgenlos storniert werden könne - selbst wenn ein bereits abgeschlossener Behandlungsvertrag eine Vergütungspflicht vorsehe (Urteil vom 09.Februar 2012, Az.: 9 C 0566/11). Die Absage des Termins sei dann im Zweifel als eine außerordentliche Kündigung des Behandlungsvertrages mit dem behandelnden Arzt zu sehen, die an keine Fristen gebunden ist.
Auch das Landesgericht Berlin (Urteil vom 15.04.2005, Az.: 55 S310/04) verneint einen Vergütungsanspruch.
Eine Klausel in einem vorgedruckten "Anmeldeformular" eines Zahnarztes, wonach vereinbarte Termine bei Verhinderung des Patienten 24 Stunden vorher abgesagt werden müssen und ansonsten ein Ausfallhonorar von 75 Euro in Rechnung gestellt werde, halte der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie benachteilige den Patienten in unangemessener Weise. Die Vereinbarung eines Ausfallhonorars für nicht eingehaltene Termine könne nur dann wirksam sein, wenn dem Patienten eine Entlastungsmöglichkeit im Falle des unverschuldeten Nichterscheinens gegeben wird.
