Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München

Stand:
Die Stadtsparkasse München hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Außerdem hat sie viele tausend Verträge gekündigt. Der vzbv hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen Musterklage gegen die Stadtsparkasse München erhoben.

 

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Termine

  • Freitag, 22. Januar 2021
    Wir klagen
    Der vzbv reicht beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München Musterfeststellungklage gegen die Stadtsparkasse München ein.
  • Donnerstag, 4. März 2021
    Registereröffnung
    Das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen.
  • Dienstag, 4. Mai 2021
    Zählung
    Innerhalb von zwei Monaten nach Registeröffnung müssen sich mindestens 50 Verbraucher in das Register eingetragen haben. Anderenfalls wird die Klage mangels Verbraucherbeteiligung abgewiesen. Diese Zahl wurde deutlich übertroffen.
  • Donnerstag, 12. Mai 2022
    Letzte Chance zur Anmeldung
    Am Tag vor der mündlichen Verhandlung bestand die letzte Möglichkeit für Verbraucher, sich in das Register einzutragen. Das Bundesamt für Justiz hat 3.103 Eintragungen gezählt.
  • Freitag, 13. Mai 2022
    Mündliche Verhandlung 
    Mit dem Ablauf dieses Tages ist das Register geschlossen. Eine Austragung aus dem Register ist nicht mehr möglich.
  • Freitag, 13. Dezember 2024
    Fortsetzung mündliche Verhandlung 
    Der Sachverständige wird zu seinem Gutachten befragt. Das Gericht legt möglicherweise einen Termin zur Verkündung des Urteils fest.
  • offener Zeitpunkt
    Bayerisches Oberstes Landesgericht erlässt Urteil
    Das Bayerische Oberste Landesgericht urteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
  • offener Zeitpunkt
    Prozessende
    Das Verfahren endet durch ein Urteil oder einen Vergleich.


Häufig gestellte Fragen

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll feststellen:
• Die Sparverträge können nicht ordentlich gekündigt werden.
• Die von der Stadtsparkasse München (SSKM) verwendete Klausel zur Zinsanpassung ist unwirksam.
• Die Sparkasse kann sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen.
Das Gericht soll auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Stadtsparkasse München die Zinsen in den Sparverträgen berechnen muss.

Kann ich mich noch für die Klage anmelden?

Eine Teilnahme an dieser Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich. Das Register wurde am 12. Mai 2022 geschlossen.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Das Gericht hat noch keinen Termin für ein Urteil genannt. Wir rechnen damit, dass 2024 entschieden wird. Nach einem ersten Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Verfahren noch zum Bundesgerichtshof gehen. Dann würde es deutlich länger bis zu einem endgültigen Urteil dauern. Falls es zu einem Vergleich kommt, könnte das Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Sie haben Fragen zum Verfahren gegen die Stadtsparkasse München?


Aktuelle Meldung zur Klage

Verfahren gegen die Stadtsparkasse München geht in die nächste Runde

Nach der Auswertung des schriftlichen Gutachtens wird im Verfahren gegen die Stadtsparkasse München wieder verhandelt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Fortführung der mündlichen Verhandlung für den 13. Dezember 2024 veranlasst. 

Mehr dazu

Infotelefon der Verbraucherzentrale
Die Verbraucherzentrale Bayern beantwortet Fragen zur Klage über ein Infotelefon zum Ortstarif, dienstags von 9 bis 12 Uhr unter (089) 55 27 94 200.

Aktuelle Meldungen

Musterfeststellungsklage gegen GASAG AG

2. Dezember 2021: Kunden:innen der GASAG in der Grund- oder Ersatzversorgung mit Gas zahlten vor diesem Datum 6,68 Cent pro Kilowattstunde. All jene Verbraucher:innen, bei denen der Belieferungsbeginn zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 lag, zahlten mehr als 18 Cent. Der Tarif für Bestandskund:innen blieb wesentlich günstiger.
Davon betroffen sind zehntausende Verbraucher:innen. Für sie kann sich der Preisunterschied schnell auf hunderte von Euro summieren und existenzbedrohend sein.
Der vzbv hält das „Zweiklassensystem“ der GASAG für unrechtmäßig und will mit der eingereichten Musterfeststellungsklage den Betroffenen helfen.
Mehr dazu

Mögliche Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH: Verbraucheraufruf

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft derzeit die Voraussetzungen einer Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH, Köln. Wir suchen daher Verbraucher:innen, die von diesem Unternehmen mit dem Vorwurf des Falschparkens konfrontiert wurden, daraufhin ein „Vergleichsangebot“ angenommen und Geld an die Kanzlei gezahlt haben.
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Eine lächelnde Frau blickt über ihre Schulter, während sie in einer Gruppe von drei Personen steht, die sich gegenseitig umarmen. Im Hintergrund ist eine grüne Landschaft zu sehen. Rechts im Bild befindet sich eine Grafik mit einem roten Herz aus einem Seil und dem Schriftzug: "STÄRKEN, WAS ALLE STÄRKT – VERBRAUCHERSCHUTZ" auf hellblauem Hintergrund.
Foto: vzbv unter der Verwendung von katleho Seisa / iStock

Verbraucherschutz stärkt alle: Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer Zeit der Krisen statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat konkrete Vorschläge zusammengestellt, wie sich der Verbraucheralltag verbessern lässt. Denn: Verbraucherschutz stärkt alle.
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