Klage gegen beautylove GmbH, Verfahren I

Zusendung unbestellter Ware und Aufforderung, diese zu bezahlen / Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz des Unternehmens
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
Az.: 93 O 25/24
Zuständiges Gericht
Landgericht Berlin II
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Beautylove GmbH
Tempelhofer Ufer 36
10963 Berlin
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Standdatum

Das beantragt die Verbraucherzentrale:

  1. Der Beklagten wird untersagt, Verbrauchern Waren mit der Aufforderung zuzusenden, diese Ware zu bezahlen, wenn der Verbraucher die Ware nicht bestellt hat, wie geschehen in der Rechnung der Beklagten an die Verbraucherin […], vom 31.10.2023 nach Anlage K 3.
  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wegen der Aufforderung zur Zahlung einer angeblich offenen Rechnung per E-Mail (Mahnung) eine „Gebühr“ einzufordern, wie geschehen in den E-Mails der Beklagten nach Anlagen K 5 (2,50 €) und K 6 (5,00 €).

Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin II wurde wegen Insolvenz des Unternehmens unterbrochen.