Preisanpassungsklausel von Amazon unwirksam
BGH vom 01.10.2026 (III ZR 205/25)
OLG Düsseldorf vom 30.10.2025 (I-20 U 19/25)
LG Düsseldorf vom 15.01.2025 (12 O 293/22)
Im Sommer 2022 kündigte die Amazon EU S.à.r.l. eine Preiserhöhung für ihre Prime-Kund:innen an. Amazon begründete die Notwendigkeit mit „generellen und wesentlichen Kostenänderungen aufgrund von Inflation“. Der Preis für das Abonnement der Prime-Mitgliedschaft wurde zum 15. September 2022 angehoben. Bei monatlicher Zahlung kostet Amazon Prime seitdem 8,99 Euro statt 7,99 Euro. Bei der jährlichen Mitgliedschaft werden 89,90 statt zuvor 69 Euro fällig.
Amazon stützte sich dabei auf eine Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Klausel wurde von der Verbraucherzentrale NRW beanstandet. Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Klausel für unwirksam erklärt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Amazon nun zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH ist die Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Die Teilnahmebedingungen ließen nicht klar erkennen, welche Rechte Kund:innen bei einer Preiserhöhung haben. Sie könnten so verstanden werden, dass Amazon den Preis einseitig anheben darf und Kund:innen nur die Kündigung bleibt. Dieses Verständnis habe Amazon auch selbst in seinen Preiserhöhungsmitteilungen von 2022 zum Ausdruck gebracht. Ebenso ließen sich die Bedingungen aber so lesen, dass Kund:innen der Erhöhung einfach widersprechen und den Vertrag zum bisherigen Preis fortführen können, denn an anderer Stelle räumen sie ausdrücklich ein Ablehnungsrecht ein. Wer keine juristischen Vorkenntnisse hat, könne nicht beurteilen, welche Lesart gilt. Diese Unklarheit benachteilige die Kund:innen unangemessen, weil sie ihnen erschwere, ihre günstige Rechtsposition zu erkennen. Das Kündigungsrecht sei kein gleichwertiger Ersatz dafür, den Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortzusetzen.
Das Urteil ist rechtskräftig.








