Urteilsdatenbank

198 Ergebnisse
Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen
LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)
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Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)
LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
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Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Kassel, Urteil vom 6.4.23, 11 O 1331/22

Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
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Vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig
OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16) und zugehöriger Beschluss
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)
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Klage gegen Mogelpackung vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2023, I-20 U 176/21, nicht rechtskräftig

Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz führt im Fernabsatz zu keiner spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher, so das OLG.
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Schadensersatzforderung bei nicht rechtzeitiger Terminabsage unzulässig
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.3.23, 2-24 O 22/23, nicht rechtskräftig

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.
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Intransparente Preiserhöhung durch den Stromanbieter
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.3.23, 103 O 55/21

Eine Preiserhöhung durch den Stromanbieter muss dem Verbraucher klar und verständlich und unter Verweis auf sein Sonderkündigungsrecht mitgeteilt werden.
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(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.12.2023, 15 HKO 39/22, nicht rechtskräftig

Ein Mobilfunk-Anbieter muss dem ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers, nicht mehr zwecks Werbung kontaktiert zu werden, in jedem Fall entsprechen.
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Vertragsabschluss und Zahlungsaufforderung nach angeblichem Telefonvertrag
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, 5 O 13/22

Im Rahmen von angeblichen „Qualitätskontrollen“ trägt das Unternehmen die Beweislast dafür, dass hierbei wirksam ein weiterer Vertrag abgeschlossen wurde.
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Unzulässige Drohung mit Rechtsanwalt
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, 5 O 12/22

Die Behauptung ein Vertrag wurde geschlossen und die Drohung mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen wurde.
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Unzulässige Klauseln beim Online-Shopping
OLG München, Urteil vom 16.3.23, 29 U 8471/21

Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder die Haftung eines Unternehmens über die gesetzlichen Grenzen hinaus beschränken, noch dürfen eigene Verwaltungskosten bei dem Zahlungsmittel "Rechnung" auf dem…
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Pauschale Forderung von „Mahnauslagen“ in Inkassoschreiben unzulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2023, I-20 U 50/22

Werden Mahnauslagen in Inkassoschreiben geltend gemacht, ist der Forderungsgrund anzugeben. Verbraucher:innen müssen dem Forderungsschreiben die genaue Berechnung und Höhe der erhobenen Nebenforderung unmittelbar entnehmen können.
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Erforderliche Information über Widerrufsrecht und Stornogebühren
Landgericht München I, Urteil vom 2.3.23, HK O 5628/22

Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf sind…
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Irreführende Werbung mit Regionalität
OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.2.23, 6 U 125/22 (nicht rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig)
LG Oldenburg, Urteil vom 13.9.2022 (Az. 12 O 112/22)

Mit der Werbung „Von regionalen Höfen“ entsteht der Eindruck, das beworbene Huhn stamme aus der der Region,…
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Unzulässige Empfangsbestätigung in AGB
Landgericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 27.2.2023, 4 O 212/22

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Verbraucher mit seiner Unterschrift unter den Vertrag betätigt, dass ihm Hausordnung und Datenschutzerklärung ausgehändigt wurden, ist unzulässig.
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Reisevermittler handelt rechtswidrig bei Reiseveranstalter-Forderungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.2.2023, Az. 2 U 75/21

Ein Reisebüro handelt unzulässig, wenn es von einem Verbraucher, der nach Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Pandemie, von einer Pauschalreise zurückgetreten ist, unberechtigterweise Stornokosten verlangt und rechtliche…
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Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige AGB auch nach Liquidation
Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.2.23, 6 O 222/21

Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung…
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Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 8.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
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Wer mit messbarer Öko-Wirkung wirbt, muss angeben, wie berechnet wird.
LG Stuttgart, Urteil vom 6.2.2023, 35 O 97/22 KfH

Wird mit messbarer ökologischen Wirkung geworben, muss angegeben werden, wie die Berechnung konkret vorgenommen wird.
Auch für Werbung mit Auszeichnungen und Gütesiegeln - wie in diesem Fall einen Scope Award - muss eine…
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Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
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