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169 Ergebnisse

Vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig

OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…

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Kein Entgelt für Darlehenskontoauszug

Landgericht Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20, noch nicht rechtskräftig

Eine Klausel, mit der Banken Kosten für eine Tätigkeit auf Darlehensnehmer abwälzen, die sie überwiegend in eigenem Interesse erbringen, ist unwirksam, wenn nicht ausnahmsweise gesetzlich…

Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20

Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.

Rückerstattung von Kosten bei abgesagten Konzerten wegen Corona

LG Traunstein vom 12.11.2020 (7 O 1732/20)

Wird eine Veranstaltung abgesagt, kann die gebuchte Leistung – in diesem Fall das Konzert der Toten Hosen – nicht erbracht werden. Käufer müssen dann den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten. Im vorliegenden Fall…

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Riester-Sparvertrag: Unbestimmte Klausel zu Vermittlungskosten unwirksam

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.08.2020, Az. 2 O 850/19

Die Kreissparkasse Kaiserslautern verwendete in ihrem Riester-Sparvertrag eine unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die bei der Umwandlung eines Sparvertrags in einen Rentenvertrag anfallen können.

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Klauseln zu Abschlusskosten und Zinsanpassung unwirksam

Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.09.2020, Az. 25 O 8/20

Das LG Dortmund hat in einem Urteil eine Klausel zur Zinsanpassung in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse Westmünsterland als unwirksam eingestuft, ebenso eine Klausel zu Vermittlungs-und Abschlusskosten bei diesen…

OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung

BGH vom 13.10.2020 (VIII ZR 161/19)
OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen…

„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20

Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos

Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig

Landgericht Kiel vom 17.09.2020 - 14 HKO 42/2, Anerkenntnisurteil

Verfahren gegen Mobilcom Debitel GmbH

Werbung für ein Paketangebot muss Gesamtpreis angeben

LG Offenburg vom 02.03.2020 (5 O 22/19 KfH)

Das LG Offenburg hat dem Mobilfunkanbieter und Betreiber des Onlineportals handyservice.de tema GmbH & Co. KG untersagt, im Internet Angebote zu bewerben, bei denen mehrere Verträge gleichzeitig abgeschlossen werden, ohne hierbei die…

OLG kippt Garantiebedingungen für Batteriespeicher der Firma Sonnen

OLG München vom 02.07.2020 (29 U 4804/19)
LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)

In ihrem Einsatz für faire Bedingungen rund um die Photovoltaik für Privatleute hat die Verbraucherzentrale NRW vor Gericht einen Erfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH…

Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)

Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter Strogon GmbH untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn nicht die einzelnen Preisbestandteile des…

Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)

Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn nicht der Betreff eindeutig ist und die einzelnen…

Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19

Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG

Videos im Google Play Store: Widerrufsrecht erlischt nicht automatisch

LG Köln vom 21.05.2019 (31 O 372/17)

Das LG Köln entschied nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Google Commerce Limited: Verbraucher verlieren ihr Widerrufsrecht bei gekauften oder gemieteten Videos aus dem Google Play Store nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen,…

Unzulässige Werbeanrufe und Vertragskündigungen

OLG München I vom 23.01.2020 (6 U 2084/18)
LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)

Das OLG München hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken ohne Einwilligung anzurufen sowie bereits widerrufene Verträge zu bestätigen.…

Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)

OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)

Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten eine…

Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig

Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, AZ: 84 O 247/19

Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH

Strom- und Gaspreiserhöhung: E-Mail-Betreff muss eindeutig sein

LG Hamburg vom 09.01.2020 (312 O 453/18)

Das Landgericht Hamburg hat den Energieversorger Fuxx - Die Sparenergie GmbH unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht bereits im Betreff der E-Mail auf die...

Paketpreis: Keine automatische Vertragsverlängerung zu neuem Preis

OLG Düsseldorf vom 19.04.2018 (I-6 U 182/16)
LG Düsseldorf vom 03.08.2016 (12 O 91/15)

Das OLG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH die Verwendung von insgesamt 12 AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt. Unwirksam sind unter anderem drei Klauseln zu Pakettarifen…

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