Urteilsdatenbank

178 Ergebnisse
Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht München rügt Datenschutzverstoß
LG München vom 11.05.2016 (33 O 8606/15)

Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren.
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Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen
LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen ...
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Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren
OLG Köln vom 30.10.2019 (6 U 100/19)
LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch…
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Bei Treppenliften Widerruf möglich, da es sich um Werkverträge handelt
BGH Urteil vom 20.20.2021, I ZR 96/20

Verbraucher:innen steht beim Kauf eines individuell gefertigten Kurventreppenliftes ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, da Vertragsschwerpunkt auf der Erstellung eines funktionstauglichen…
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Eier aus Käfighaltung müssen entsprechend gekennzeichnet werden
LG Oldenburg vom 23.07.2009 (15 O 1972/09)

Die Bezeichnung "Eier aus Kleingruppenhaltung" ist irreführend, wenn nicht zugleich deutlich sichtbar und leicht lesbar darauf hingewiesen wird, dass es sich um Eier aus Käfighaltung handelt.
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Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
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Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden
OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt ...
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Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet
LG Hamburg vom 16.09.2010 (327 O 681/09)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Online-Downloaden-Service Ltd. Verbraucher über das Bestehen ihres Widerrufsrechts in die Irre geführt hat.
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Ordnungsgeld wegen faulem Reiseschutz-Bonus
LG Limburg an der Lahn, Beschluss vom 04.06.2021, Az. 5 O 30/16, nicht rechtskräftig

Die Schuldnerin hat gegen ein Urteil des Landgerichtes Limburg verstoßen, mit welchem ihr untersagt worden war, Verbrauchern ein dreimonatiges Gratis-Schutzpaket für Urlaubsreisen als Treuebonus zu…
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Reiseveranstalter muss Geld erstatten und darf nicht umbuchen
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.05.2021, Az. 3-06 O 40/20, noch nicht rechtskräftig

Sind Reisende aufgrund der Corona-Situation vom Pauschalreisevertrag zurückgetreten, muss der Reiseveranstalter bereits gezahlte Anzahlungen erstatten und darf keine Buchungsbestätigungen fürs…
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Reiseveranstalter muss über Rückerstattung informieren
LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 14.04.2021, Az. 23 O 3/21

Reiseveranstalter darf Verbraucher bei coronabedingter Stornierung von gebuchter Pauschalreise nicht irreführend über dessen Rechte informieren oder Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises ignorieren.
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Vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig
OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…
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Kein Entgelt für Darlehenskontoauszug
Landgericht Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20, noch nicht rechtskräftig

Eine Klausel, mit der Banken Kosten für eine Tätigkeit auf Darlehensnehmer abwälzen, die sie überwiegend in eigenem Interesse erbringen, ist unwirksam, wenn nicht ausnahmsweise gesetzlich…
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Keine Fitnessstudio-Beiträge bei coronabedingter Schließzeit
Landgericht Stuttgart, VU 01.03.2021, Az. 35 O 52/20 KfH, nicht rechtskräftig

Der Betreiber eines Fitnessstudios behauptet seinen Kundinnen und Kunden gegenüber, dass sie während der coronabedingten Schließzeit weiterhin ihre Beiträge zahlen müssten. Das ist irreführend.
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Reiseveranstalter darf keine Stornopauschale verlangen bei Reisewarnung
Landgericht Köln, Urteil vom 17.02.2021, Az. 84 0 150/20, nicht rechtskräftig

Reiseveranstalter darf keine Stornopauschale verlangen bei Verbreitung des Corona-Virus-Sars-CoV-2 im Urlaubsland und einer deshalb hierfür vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung.
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Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen
LG Hamburg, Urteil vom 26.01.2021, Az. 406 HKO 118/20, nicht rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
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Klauseln zu negativen Verzinsung und zu Abschlusskosten rechtswidrig
LG München I, Urteil vom 11.1.2021, Az. 27 O 230/20

Eine Klausel in AGB, die eine negative Verzinsung in einem Altersvorsorgevertrag nicht ausschließt, ist unwirksam, da durch eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.
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Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20

Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
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Lufthansa muss über Rückerstattung informieren und schneller zahlen
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 29.12.2020, Az. 84 O 152/20, noch nicht rechtskräftig

Hat die Lufthansa einen Flug annulliert, muss sie über die Alternative einer Rückerstattung des Flugpreises informieren. Darüber hinaus wird untersagt, den Flugprpreis erst nach über 4 Monaten…
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Rückerstattung von Kosten bei abgesagten Konzerten wegen Corona
LG Traunstein vom 12.11.2020 (7 O 1732/20)

Wird eine Veranstaltung abgesagt, kann die gebuchte Leistung – in diesem Fall das Konzert der Toten Hosen – nicht erbracht werden. Käufer müssen dann den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten. Im vorliegenden Fall…
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