Urteilsdatenbank

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Beitragserstattung bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21

Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf Rückerstattung hat.
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„Sonderbedingung“ unterliegt Inhaltskontrolle
OLG München, Urteil vom 20.10.2022, 29 U 2022/21, Gegenseite hat Revision eingelegt
27 O 230/20 Landgericht München I

Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zur „Sonderbedingung“ für Abschluss- und Vertriebskosten wurde zurückgewiesen.
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Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen
Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22

Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über energetische Planung und Baubegleitung
Landgericht Tübingen, Urteil vom 4.1.2023, 4 O 316/22
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Bausparkasse wird künftig auch über weitere Vertragsoption informieren
LG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2022, 35 O 82/22 KfH

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. haben ein gerichtliches Verfahren mit einem Vergleich beendet.
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Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
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Pauschalierte Schadensersatzansprüche eines Mobility-Sharing-Anbieters
Landgericht München I, Urteil vom 14.12.2022, 12 O 6239/22

Nicht hinreichend bestimmte und pauschalisierte Ansprüche, ohne Möglichkeit der Schadensabwendung in AGB sind unwirksam.
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Informationsverpflichtungen beim Mobilfunkvertrag
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2022, 103 O 25/22

Ein telefonischer Vertragsabschluss stellt hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Einbeziehung von AGB.
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Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 8.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
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Unzulässige Klauseln in allgemeiner Geschäftsbedingungen
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteile vom 17.11.2022, 3 O 78/22 und 3 O 238/21

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie Verbraucherrechte einschränken oder durch die Klauseln Verbraucher:innen benachteiligt werden.
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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz
EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)
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„Mit Bestätigung“ kann nur geworben werden, wenn eine solche vorliegt
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2022, 403 HKO 18/22

Irreführende Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel "adfetal" vom Landgericht Hamburg untersagt.
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OLG Zweibrücken hebt Urteil gegen Sparkasse Kaiserslautern auf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.7.2022, 7 U 106/20
LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.8.2020, 2 O 850/19

Satz „…im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“ kann laut OLG Zweibrücken nicht als unzulässige…
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Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
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Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte" unzulässig
Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.06.2022, 12 O 37/21 KfH

Die AN Schweiz AG warb für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte". Das Landgericht Freiburg verurteilte den Anbieter für das Nahrungsergänzungsmittel zu werben.
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Keine individuelle Zustimmung durch Formschreiben
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22, nicht rechtskräftig

Aus einem Formschreiben, das an viele Kunden versendet wird, wird keine individuelle Vereinbarung, wenn das Einverständnis des Kunden aus dem bloßen Habensaldo zu einem bestimmten Stichtag abgeleitet…
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Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen
LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)
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Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.04.2022, 25 O 78/21

Die beklagte Firma hatte im Internet für Nahrungsergänzungsmittel geworben mit Eigenschaften, die der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden, dies ist bei einer Werbung für NEM…
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Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)
LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
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Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)
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