Urteilsdatenbank

172 Ergebnisse
Beitragserstattung bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21 (nicht rechtskräftig)

Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf…
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„Mit Bestätigung“ kann nur geworben werden, wenn eine solche vorliegt
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2022, 403 HKO 18/22

Irreführende Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel "adfetal" vom Landgericht Hamburg untersagt.
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OLG Zweibrücken hebt Urteil gegen Sparkasse Kaiserslautern auf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.7.2022, 7 U 106/20
LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.8.2020, 2 O 850/19

Satz „…im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“ kann laut OLG Zweibrücken nicht als unzulässige…
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Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
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Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte" unzulässig
Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.06.2022, 12 O 37/21 KfH

Die AN Schweiz AG warb für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte". Das Landgericht Freiburg verurteilte den Anbieter für das Nahrungsergänzungsmittel zu werben.
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Das Widerrufsrecht gilt im Onlinehandel auch für nano-beschichtete WC-Sitze
LG Düsseldorf vom 14.09.2016 (12 O 357/15)
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Keine individuelle Zustimmung durch Formschreiben
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22, nicht rechtskräftig

Aus einem Formschreiben, das an viele Kunden versendet wird, wird keine individuelle Vereinbarung, wenn das Einverständnis des Kunden aus dem bloßen Habensaldo zu einem bestimmten Stichtag abgeleitet…
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Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen
LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)
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Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.04.2022, 25 O 78/21

Die beklagte Firma hatte im Internet für Nahrungsergänzungsmittel geworben mit Eigenschaften, die der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden, dies ist bei einer Werbung für NEM…
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Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben
LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)
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Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)
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Urteil gegen Greenwashing bei Commerz Real
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.1.2022, 36 O 92/21 KfH

Umweltwerbung ist ebenso wie Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu bewerten. Die Angabe einer absoluten CO² Reduktion bei einem Investment ist zur Täuschung geeignet.
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Untergeschobene Versicherungsverträge
OLG Frankfurt hebt Ordnungsgeldbeschluss gegen F.A.S.I. auf, bewertet die neue Vorgehensweise der F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH jedoch weiterhin als ein „Unterschieben“ von Versicherungsverträgen.
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Identitätsdiebstahl II - BGH bestätigt Entscheidung des OLG Hamburg
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21

Nach Identitätsdiebstahl erhielt eine Verbraucherin eine Zahlungsaufforderung, weil ein Unbekannter einen Mobilfunkvertrag zu ihren Lasten abgeschlossen hatte. Leistungen erhielt sie nicht. Doch die aufgelaufenen Vertragskosten sollte sie…
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Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
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"Patienteninformationen" unterliegen nur eingeschränkter AGB-Kontrolle
BGH vom 02.09.2021 (III ZR 63/20)
OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)
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Flug-Stornierung durch die Fluggesellschaft: Geld zurück nach 7 Tagen
LG Karlsruhe, Versäumnisurteil vom 17.12.2021, Az. 14 O 57/21 KfH

Bei einer Stornierung eines Fluges durch die Fluggesellschaft besteht eine Rückerstattungspflicht, nach welcher innerhalb von sieben Tagen nach der Stornierung der Flugpreis an die Kunden zu erstatten ist.
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Verwendung von Klauseln durch Unterstützungshandlungen
OLG Düsseldorf Urteil vom 16.12.2021, I-20 U 175/20
LG Düsseldorf, Az. 12 O 225/19

Bei einer durch Unternehmen beauftragten Forderungseinziehung gegenüber Verbrauchern ist auch das Unternehmen, das zur Einziehung der Forderung mit der Klausel ermächtigt wird, als Verwender…
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Entgeltklausel unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
OLG Karlsruhe vom 14.12.2021 Az. 14 U 53/21
LG Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20

Eine Klausel, mit der Banken Kosten für rechtlich nicht geregelte Sonderleistung auf Darlehensnehmer abwälzen, ist laut OLG in zweiter Instanz leider nicht in einem Klauselverfahren…
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Werbeanzeige auf Vergleichsplattform muss deutlich gekennzeichnet werden
OLG Hamburg, Urteil vom 09.12.2021, 15 U 22/21
LG Hamburg, Urteil vom 19.01.2021, 416 HKO 142/20

Eine Werbeanzeige, die in einen Vergleich von Festgeldkonten auf einer Vergleichsplattform eingebettet ist, muss als Werbung deutlich gekennzeichnet werden.
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