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Verträge & Reklamation
30.12.2020
Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20
Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
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03.12.2020
Rückerstattung von Kosten bei abgesagten Konzerten wegen Corona
LG Traunstein vom 12.11.2020 (7 O 1732/20)
Wird eine Veranstaltung abgesagt, kann die gebuchte Leistung – in diesem Fall das Konzert der Toten Hosen – nicht erbracht werden. Käufer müssen dann den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten. Im vorliegenden Fall…
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19.11.2020
Riester-Sparvertrag: Unbestimmte Klausel zu Vermittlungskosten unwirksam
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.08.2020, Az. 2 O 850/19
Die Kreissparkasse Kaiserslautern verwendete in ihrem Riester-Sparvertrag eine unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die bei der Umwandlung eines Sparvertrags in einen Rentenvertrag anfallen können.
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19.11.2020
Klauseln zu Abschlusskosten und Zinsanpassung unwirksam
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.09.2020, Az. 25 O 8/20
Das LG Dortmund hat in einem Urteil eine Klausel zur Zinsanpassung in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse Westmünsterland als unwirksam eingestuft, ebenso eine Klausel zu Vermittlungs-und Abschlusskosten bei diesen…
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29.10.2020
„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20
Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos
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27.10.2020
Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig
Landgericht Kiel vom 17.09.2020 - 14 HKO 42/2, Anerkenntnisurteil
Verfahren gegen Mobilcom Debitel GmbH
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23.09.2020
Werbung für ein Paketangebot muss Gesamtpreis angeben
LG Offenburg vom 02.03.2020 (5 O 22/19 KfH)
Das LG Offenburg hat dem Mobilfunkanbieter und Betreiber des Onlineportals handyservice.de tema GmbH & Co. KG untersagt, im Internet Angebote zu bewerben, bei denen mehrere Verträge gleichzeitig abgeschlossen werden, ohne hierbei die…
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22.07.2020
OLG kippt Garantiebedingungen für Batteriespeicher der Firma Sonnen
OLG München vom 02.07.2020 (29 U 4804/19)
LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)
In ihrem Einsatz für faire Bedingungen rund um die Photovoltaik für Privatleute hat die Verbraucherzentrale NRW vor Gericht einen Erfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH…
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10.07.2020
Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)
Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter Strogon GmbH untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn nicht die einzelnen Preisbestandteile des…
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10.07.2020
Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn nicht der Betreff eindeutig ist und die einzelnen…
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29.05.2020
Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19
Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG
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27.05.2020
Videos im Google Play Store: Widerrufsrecht erlischt nicht automatisch
LG Köln vom 21.05.2019 (31 O 372/17)
Das LG Köln entschied nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Google Commerce Limited: Verbraucher verlieren ihr Widerrufsrecht bei gekauften oder gemieteten Videos aus dem Google Play Store nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen,…
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04.05.2020
Unzulässige Werbeanrufe und Vertragskündigungen
OLG München I vom 23.01.2020 (6 U 2084/18)
LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)
Das OLG München hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken ohne Einwilligung anzurufen sowie bereits widerrufene Verträge zu bestätigen.…
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03.04.2020
Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)
OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)
Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten eine…
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11.03.2020
Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, AZ: 84 O 247/19
Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH
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17.02.2020
Strom- und Gaspreiserhöhung: E-Mail-Betreff muss eindeutig sein
LG Hamburg vom 09.01.2020 (312 O 453/18)
Das Landgericht Hamburg hat den Energieversorger Fuxx - Die Sparenergie GmbH unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht bereits im Betreff der E-Mail auf die...
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11.12.2019
Paketpreis: Keine automatische Vertragsverlängerung zu neuem Preis
OLG Düsseldorf vom 19.04.2018 (I-6 U 182/16)
LG Düsseldorf vom 03.08.2016 (12 O 91/15)
Das OLG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH die Verwendung von insgesamt 12 AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt. Unwirksam sind unter anderem drei Klauseln zu Pakettarifen…
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02.12.2019
Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren
OLG Köln vom 30.10.2019 (6 U 100/19)
LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch…
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23.10.2019
Dreiste Maschen von Stromanbieter sind rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2019 - 84 O 96/19
Als Servicegesellschaft der 365 AG hatte die immergrün-Energie GmbH Verbrauchern Boni nicht ausbezahlt, Widerrufsformulare vorenthalten und ordentliche Kündigungen zu Unrecht abgewiesen.
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15.10.2019
Werbliche Garantieankündigung ist einzuhalten
Landgericht Frankfurt am Main vom 16.09.2019 - 3-08 O 86/19, Anerkenntnisurteil
Verfahren gegen Samsung Electronics GmbH
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