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10 Ergebnisse

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

OLG Düsseldorf vom 20.09.2018 (I-20 U 127/17)
LG Düsseldorf vom 16.08.2017 (12 O 255/16)

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG „1 x im Jahr kostenlos“, und „diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte weitergegeben zu werden“ sind nicht irreführend.

Untergeschobene Verträge nach unzulässigen Werbeanrufen untersagt

LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)

Das LG München I hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher unverlangt zu Werbezwecken anzurufen und den Abschluss von Verträgen zu bestätigen, die gar nicht geschlossen wurden. Ohne Vollmacht in Textform…

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Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag

LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)

Die unaufgeforderte Versendung von Angeboten zur sogenannten "Finanzsanierung" bzw. zur Vermittlung von "Finanzsanierungen" an Verbraucher, die ausschließlich eine Kreditvermittlung beantragt haben, ist ein Verstoß gegen…

Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben

LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Liefertermin für einen Artikel auf einer Internetseite ausschließlich mit „bald verfügbar“ angegeben ist.

Grundversorger muss Kunden über Preisänderungen umfassend aufklären

LG München I vom 06.02.2018 (33 O 21298/16)

Energieversorgungsunternehmen in der Grundversorgung müssen in einem Preisänderungsschreiben alle sich ändernden Preisfaktoren sowie den bisherigen und den neuen Preis benennen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der…

Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen

LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)

Energieversorger müssen bei Preiserhöhungsschreiben an Kunden in der Grundversorgung nicht nur die bisherigen und neuen allgemeinen Gesamtpreise gegenüberstellen, sondern auch die bisherigen und neuen Kostenbestandteile. Das hat das Landgericht…

Dash Button von Amazon verstößt gegen geltendes Recht

LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr verstößt, da unter anderem nicht hinreichend…

Unzulässige Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

LG München I vom 01.12.2017 (37 O 5551/17)

Das LG München hat dem Strom- und Gasanbieter mivolta GmbH untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung zum Zweck der Werbung oder zur Anbahnung von Energieversorgungsverträgen anzurufen.

BGH: Voller Flugpreis schon bei Buchung

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten deutscher Airlines.

Gericht untersagt Kostenabwälzung in Garantiebedingungen

LG München I vom 10.05.2012 (12 O 18913/11)

Demontage defekter und Wiedermontage reparierter oder ausgetauschter Solar-module dürfen gegenüber Verbrauchern nicht aus der Garantie ausgeschlossen werden.