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136 Ergebnisse

BGH: Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung

BGH vom 06.06.2018 (VIII ZR 247/17)

Der BGH entschied in einem Verfahren gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21): In Preiserhöhungsmitteilungen an Verbraucher müssen die bisherigen und neuen Preisbestandteile wie z.B. EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte…

OLG Köln: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung

LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter auf einem dem Kunden zur Nutzung überlassenen Router ein zweites WLAN-Signal für Dritte (WifiSpot) auch ohne Einverständnis…

Untergeschobene Verträge nach unzulässigen Werbeanrufen untersagt

LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)

Das LG München I hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher unverlangt zu Werbezwecken anzurufen und den Abschluss von Verträgen zu bestätigen, die gar nicht geschlossen wurden. Ohne Vollmacht in Textform…

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Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag

LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)

Die unaufgeforderte Versendung von Angeboten zur sogenannten "Finanzsanierung" bzw. zur Vermittlung von "Finanzsanierungen" an Verbraucher, die ausschließlich eine Kreditvermittlung beantragt haben, ist ein Verstoß gegen…

Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben

LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Liefertermin für einen Artikel auf einer Internetseite ausschließlich mit „bald verfügbar“ angegeben ist.

Paketpreis: Keine automatische Vertragsverlängerung zu neuem Preis

OLG Düsseldorf vom 19.04.2018 (I-6 U 182/16)
LG Düsseldorf vom 03.08.2016 (12 O 91/15)

Das OLG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH die Verwendung von insgesamt 12 AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt. Unwirksam sind unter anderem drei Klauseln zu Pakettarifen…

Energiekunden dürfen nicht zur Lastschriftzahlung gezwungen werden

OLG Düsseldorf vom 21.04.2017 (I-20 U 8/17)

Das OLG Düsseldorf bestätigt: Das LG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH zu Recht untersagt, die Bestellung eines Strom- oder Gasliefervertrages im Internet gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen…

Grundversorger muss Kunden über Preisänderungen umfassend aufklären

LG München I vom 06.02.2018 (33 O 21298/16)

Energieversorgungsunternehmen in der Grundversorgung müssen in einem Preisänderungsschreiben alle sich ändernden Preisfaktoren sowie den bisherigen und den neuen Preis benennen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der…

Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen

LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)

Energieversorger müssen bei Preiserhöhungsschreiben an Kunden in der Grundversorgung nicht nur die bisherigen und neuen allgemeinen Gesamtpreise gegenüberstellen, sondern auch die bisherigen und neuen Kostenbestandteile. Das hat das Landgericht…

„Roam like at home“ muss für alle Kunden voreingestellt sein

LG Frankfurt a.M. vom 20.09.2017 (2-06 O 263/17)

Mobilfunkanbieter müssen für alle Kunden den regulierten „Roam like at home“-Tarif automatisch voreinstellen. In diesem Tarif können Verbraucher Flatrates und Inklusivvolumen im EU-Ausland genauso nutzen wie zuhause – ohne Aufschläge.

Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam

OLG Köln vom 05.05.2017 (6 U 132/16)
LG Köln vom 27.07.2016 (26 O 505/15)

Das OLG Köln hat der 365 AG (besser bekannt unter der Marke "almado-ENERGY") insgesamt sieben Klauseln in den AGB für Stromkunden untersagt.

Dash Button von Amazon verstößt gegen geltendes Recht

LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr verstößt, da unter anderem nicht hinreichend…

Unzulässige Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

LG München I vom 01.12.2017 (37 O 5551/17)

Das LG München hat dem Strom- und Gasanbieter mivolta GmbH untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung zum Zweck der Werbung oder zur Anbahnung von Energieversorgungsverträgen anzurufen.

Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht aus

OLG Frankfurt a.M. vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Will ein Mobilfunkanbieter für Bestandskunden die Preise erhöhen, muss er dies dem Kunden verlässlich mitteilen. Er muss dem Kunden eine Mitteilung senden, die diesen sicher erreicht und die Preiserhöhung klar erkennen lässt.

Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen

LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen ...

Zwingende Erteilung einer Einziehungsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) bei Energielieferverträgen sowie Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,- Euro pro Überweisung unzulässig

LG Wiesbaden vom 29.06.2017 (2 O 182/16)

Das LG Wiesbaden hat eprimo GmbH untersagt, die Bestellung eines Strom- bzw. Gasliefervertrages über einen Tarifrechner gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher eine…

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht Düsseldorf rügt Datenschutzverstoß

LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. ...

Vorschusszahlung beim Kieferorthopäden - Zahnärzte und Kieferorthopäden dürfen keine Vorschusszahlung des gesamten Betrages, der für eine Behandlung anfällt, verlangen

LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

Das Landgericht Münster hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass es unzulässig ist, dass Zahnärzte und Kieferorthopäden einen einmaligen Vorschuss für die zu erbringende Leistung verlangen dürfen.

Keine Fälligkeit von Abschlagszahlungen vor Lieferbeginn oder zu Beginn des laufenden Monats

LG Leipzig vom 21.12.2016 (08 O 852/16)

Das LG Leipzig hat der Energiehandel Dresden GmbH die Verwendung von AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt, die für Abschlagszahlungen eine Fälligkeit im Voraus vorsehen.

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Preisanpassungen unwirksam

BGH vom 05.07.2017 (VIII ZR 163/16)
OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 (I-20 U 11/16)
LG Düsseldorf vom 22.10.2015 (14d O 4/15)