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Urteilsdatenbank

156 Ergebnisse
Videos im Google Play Store: Widerrufsrecht erlischt nicht automatisch
LG Köln vom 21.05.2019 (31 O 372/17)

Das LG Köln entschied nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Google Commerce Limited: Verbraucher verlieren ihr Widerrufsrecht bei gekauften oder gemieteten Videos aus dem Google Play Store nur, wenn sie ausdrücklich zustimmen,…
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Unzulässige Werbeanrufe und Vertragskündigungen
OLG München I vom 23.01.2020 (6 U 2084/18)
LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)

Das OLG München hat dem Strom- und Gasanbieter PST Europe Sales GmbH untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken ohne Einwilligung anzurufen sowie bereits widerrufene Verträge zu bestätigen.…
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Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)
OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)

Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten eine…
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Strom- und Gaspreiserhöhung: E-Mail-Betreff muss eindeutig sein
LG Hamburg vom 09.01.2020 (312 O 453/18)

Das Landgericht Hamburg hat den Energieversorger Fuxx - Die Sparenergie GmbH unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht bereits im Betreff der E-Mail auf die...
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Gaspreiserhöhung: Ankündigung per E-Mail erfordert eindeutigen Betreff
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)

Das Landgericht Köln hat den Energieversorger Strogon GmbH unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht im Betreff der E-Mail auf die Preisänderung hingewiesen wird…
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Strompreiserhöhung: Ankündigung per E-Mail erfordert eindeutigen Betreff
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)

Das Landgericht Köln hat den Energieversorger 365 AG unter anderem dazu verurteilt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, wenn nicht im Betreff der E-Mail auf die Preisänderung hingewiesen wird...
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Paketpreis: Keine automatische Vertragsverlängerung zu neuem Preis
OLG Düsseldorf vom 19.04.2018 (I-6 U 182/16)
LG Düsseldorf vom 03.08.2016 (12 O 91/15)

Das OLG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH die Verwendung von insgesamt 12 AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt. Unwirksam sind unter anderem drei Klauseln zu Pakettarifen…
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Händler muss nicht über Sicherheitslücken beim Smartphone informieren
OLG Köln vom 30.10.2019 (6 U 100/19)
LG Köln vom 30.04.2019 (31 O 133/17)

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler beim Verkauf eines Smartphones weder über einzelne bestehende Sicherheitslücken der Gerätesoftware informieren muss, noch über die Tatsache, dass auch…
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Dreiste Maschen von Stromanbieter sind rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2019 - 84 O 96/19

Als Servicegesellschaft der 365 AG hatte die immergrün-Energie GmbH Verbrauchern Boni nicht ausbezahlt, Widerrufsformulare vorenthalten und ordentliche Kündigungen zu Unrecht abgewiesen.
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Werbliche Garantieankündigung ist einzuhalten
Landgericht Frankfurt am Main vom 16.09.2019 - 3-08 O 86/19, Anerkenntnisurteil

Verfahren gegen Samsung Electronics GmbH
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Zahlungsaufforderung ohne Bestellung ist irreführend
BGH vom 06. Juni 2019 – I ZR 216/17
LG Koblenz vom 02. Mai 2017 – 1 HK O 85/16
OLG Koblenz vom 06: Dezember 2017 - 9 U 589/17

Irreführung bei Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen.
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Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern
LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)

Gegenstand des Verfahrens sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Herstellergarantie für Solar-Stromspeicher, u. a. zur Frage der Kostentragung im Garantiefall, zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung und zum Erfordernis einer…
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Vonovia-Gruppe: Mieter müssen Energielieferung künftig aktiv zustimmen
LG Bochum vom 13.08.2019 (I-16 O 60/19)

Die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH verwendete Mietvertragsformulare, wonach Mieter mit ihrer Unterschrift auch gleichzeitig ein Angebot zur Strom- und Gaslieferung durch die Vonovia Energie Service GmbH abgaben. Wünschten sie…
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Dichtheitsprüfung an Abwasserleitungen: Werbetricks untersagt
LG Köln vom 04.06.2019 (Teil- und Schlussurteil)
LG Köln vom 14.02.2019 (Teil- Anerkenntnisurteil)
(33 O 78/17)

Das LG Köln hat der Kanalfirma MIGO Energie & Umwelt GmbH untersagt, Verbrauchern gegenüber unter Hinweis auf die Prüfpflicht für Abwasserleitungen in…
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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz
EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre…
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BGH: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung
BGH vom 25.04.2019 (I ZR 23/18)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)
LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

Unitymedia NRW darf Router von Kunden mittels eines zweiten WLAN-Signals in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, auch wenn Kunden dafür kein Einverständnis gegeben…
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OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung
OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen…
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Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen
LG Berlin vom 04.07.2018 (15 O 170/17)

Das LG Berlin hat dem Strom- und Gasanbieter voxenergie GmbH per Teilurteil untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen, um Energielieferverträge abzuschließen. Ferner durfte das Unternehmen ...
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Stromliefervertrag: 36 Monaten Grundlaufzeit als AGB unwirksam
LG Karlsruhe vom 04.10.2018 (10 O 156/17)

Das LG Karlsruhe hat dem Strom- und Gasanbieter SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH Co. KG per Anerkenntnisurteil untersagt, Auftragsbestätigungen an Verbraucher zu versenden, wenn am Telefon lediglich Informationsmaterial angefordert worden war.…
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Mobilfunk AGB: Anbieter kann Sperre für 0900 Nummern nicht ausschließen
OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15)
OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15)
LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zu der Sperre von 0900er Nummern sowie der Sperre bei Zahlungsverzug für…
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