Direkt zum Inhalt
gr_Header_Servicelinks
Beratung
Bildung
Politik
Shop
Marktbeobachtung
Beschwerde einreichen
Suche öffnen
Menü
Geld & Versicherungen
Digitales
Lebensmittel
Umwelt
Gesundheit & Pflege
Energie
Reise
Verträge
Hauptmenü
Themen
Urteilsdatenbank
176 Ergebnisse
Fulltext search
Suche einschränken auf:
- Alle -
Geld & Versicherungen
Digitale Welt
Lebensmittel
Umwelt & Haushalt
Gesundheit & Pflege
Energie
Reise & Mobilität
Verträge & Reklamation
12.01.2023
Beitragserstattung bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21
Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf Rückerstattung hat.
mehr
12.01.2023
„Sonderbedingung“ unterliegt Inhaltskontrolle
OLG München, Urteil vom 20.10.2022, 29 U 2022/21, Gegenseite hat Revision eingelegt
27 O 230/20 Landgericht München I
Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zur „Sonderbedingung“ für Abschluss- und Vertriebskosten wurde zurückgewiesen.
mehr
12.01.2023
Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen
Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22
Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf…
mehr
04.01.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über energetische Planung und Baubegleitung
Landgericht Tübingen, Urteil vom 4.1.2023, 4 O 316/22
mehr
21.12.2022
Bausparkasse wird künftig auch über weitere Vertragsoption informieren
LG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2022, 35 O 82/22 KfH
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. haben ein gerichtliches Verfahren mit einem Vergleich beendet.
mehr
15.12.2022
Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
mehr
14.12.2022
Pauschalierte Schadensersatzansprüche eines Mobility-Sharing-Anbieters
Landgericht München I, Urteil vom 14.12.2022, 12 O 6239/22
Nicht hinreichend bestimmte und pauschalisierte Ansprüche, ohne Möglichkeit der Schadensabwendung in AGB sind unwirksam.
mehr
13.12.2022
Informationsverpflichtungen beim Mobilfunkvertrag
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2022, 103 O 25/22
Ein telefonischer Vertragsabschluss stellt hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Einbeziehung von AGB.
mehr
08.12.2022
Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 8.12.2022, 4 O 13/22
Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
mehr
17.11.2022
Unzulässige Klauseln in allgemeiner Geschäftsbedingungen
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteile vom 17.11.2022, 3 O 78/22 und 3 O 238/21
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie Verbraucherrechte einschränken oder durch die Klauseln Verbraucher:innen benachteiligt werden.
mehr
10.11.2022
Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz
EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)
mehr
14.07.2022
„Mit Bestätigung“ kann nur geworben werden, wenn eine solche vorliegt
Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2022, 403 HKO 18/22
Irreführende Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel "adfetal" vom Landgericht Hamburg untersagt.
mehr
06.07.2022
OLG Zweibrücken hebt Urteil gegen Sparkasse Kaiserslautern auf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.7.2022, 7 U 106/20
LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.8.2020, 2 O 850/19
Satz „…im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“ kann laut OLG Zweibrücken nicht als unzulässige…
mehr
22.06.2022
Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
mehr
10.06.2022
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte" unzulässig
Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.06.2022, 12 O 37/21 KfH
Die AN Schweiz AG warb für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte". Das Landgericht Freiburg verurteilte den Anbieter für das Nahrungsergänzungsmittel zu werben.
mehr
24.05.2022
Keine individuelle Zustimmung durch Formschreiben
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22, nicht rechtskräftig
Aus einem Formschreiben, das an viele Kunden versendet wird, wird keine individuelle Vereinbarung, wenn das Einverständnis des Kunden aus dem bloßen Habensaldo zu einem bestimmten Stichtag abgeleitet…
mehr
17.05.2022
Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen
LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)
mehr
27.04.2022
Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.04.2022, 25 O 78/21
Die beklagte Firma hatte im Internet für Nahrungsergänzungsmittel geworben mit Eigenschaften, die der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden, dies ist bei einer Werbung für NEM…
mehr
13.04.2022
Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)
LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
mehr
17.03.2022
Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)
mehr
Seitennummerierung
Aktuelle Seite
1
Seite
2
Seite
3
Seite
4
Seite
5
Seite
6
Seite
7
Seite
8
Seite
9
Nächste Seite
›
Letzte Seite
Letzte Seite »
Subscribe to Urteilsdatenbank