Urteilsdatenbank

166 Ergebnisse
Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben
LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)
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Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)
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Urteil gegen Greenwashing bei Commerz Real
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.1.2022, 36 O 92/21 KfH

Umweltwerbung ist ebenso wie Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu bewerten. Die Angabe einer absoluten CO² Reduktion bei einem Investment ist zur Täuschung geeignet.
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Untergeschobene Versicherungsverträge
OLG Frankfurt hebt Ordnungsgeldbeschluss gegen F.A.S.I. auf, bewertet die neue Vorgehensweise der F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH jedoch weiterhin als ein „Unterschieben“ von Versicherungsverträgen.
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Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
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Identitätsdiebstahl II - BGH bestätigt Entscheidung des OLG Hamburg
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21

Nach Identitätsdiebstahl erhielt eine Verbraucherin eine Zahlungsaufforderung, weil ein Unbekannter einen Mobilfunkvertrag zu ihren Lasten abgeschlossen hatte. Leistungen erhielt sie nicht. Doch die aufgelaufenen Vertragskosten sollte sie…
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"Patienteninformationen" unterliegen nur eingeschränkter AGB-Kontrolle
BGH vom 02.09.2021 (III ZR 63/20)
OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)
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Entgeltklausel unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
OLG Karlsruhe vom 14.12.2021 Az. 14 U 53/21
LG Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20

Eine Klausel, mit der Banken Kosten für rechtlich nicht geregelte Sonderleistung auf Darlehensnehmer abwälzen, ist laut OLG in zweiter Instanz leider nicht in einem Klauselverfahren…
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Bei Treppenliften Widerruf möglich, da es sich um Werkverträge handelt
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20

Verbraucher:innen steht beim Kauf eines individuell gefertigten Kurventreppenliftes ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, da Vertragsschwerpunkt auf der Erstellung eines funktionstauglichen…
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Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
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Ordnungsgeld wegen faulem Reiseschutz-Bonus
LG Limburg an der Lahn, Beschluss vom 04.06.2021, Az. 5 O 30/16, nicht rechtskräftig

Die Schuldnerin hat gegen ein Urteil des Landgerichtes Limburg verstoßen, mit welchem ihr untersagt worden war, Verbrauchern ein dreimonatiges Gratis-Schutzpaket für Urlaubsreisen als Treuebonus zu…
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Reiseveranstalter muss Geld erstatten und darf nicht umbuchen
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.05.2021, Az. 3-06 O 40/20, noch nicht rechtskräftig

Sind Reisende aufgrund der Corona-Situation vom Pauschalreisevertrag zurückgetreten, muss der Reiseveranstalter bereits gezahlte Anzahlungen erstatten und darf keine Buchungsbestätigungen fürs…
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Reiseveranstalter muss über Rückerstattung informieren
LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 14.04.2021, Az. 23 O 3/21

Reiseveranstalter darf Verbraucher bei coronabedingter Stornierung von gebuchter Pauschalreise nicht irreführend über dessen Rechte informieren oder Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises ignorieren.
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Keine Fitnessstudio-Beiträge bei coronabedingter Schließzeit
Landgericht Stuttgart, VU 01.03.2021, Az. 35 O 52/20 KfH, nicht rechtskräftig

Der Betreiber eines Fitnessstudios behauptet seinen Kundinnen und Kunden gegenüber, dass sie während der coronabedingten Schließzeit weiterhin ihre Beiträge zahlen müssten. Das ist irreführend.
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Reiseveranstalter darf keine Stornopauschale verlangen bei Reisewarnung
Landgericht Köln, Urteil vom 17.02.2021, Az. 84 0 150/20

Reiseveranstalter darf keine Stornopauschale verlangen bei Verbreitung des Corona-Virus-Sars-CoV-2 im Urlaubsland und einer deshalb hierfür vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung.
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Klauseln zu negativen Verzinsung und zu Abschlusskosten rechtswidrig
LG München I, Urteil vom 11.1.2021, Az. 27 O 230/20

Eine Klausel in AGB, die eine negative Verzinsung in einem Altersvorsorgevertrag nicht ausschließt, ist unwirksam, da durch eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.
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Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20

Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
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Lufthansa muss über Rückerstattung informieren und schneller zahlen
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 29.12.2020, Az. 84 O 152/20

Hat die Lufthansa einen Flug annulliert, muss sie über die Alternative einer Rückerstattung des Flugpreises informieren. Darüber hinaus wird untersagt, den Flugprpreis erst nach über 4 Monaten zurückzuzuzahlen.
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Rückerstattung von Kosten bei abgesagten Konzerten wegen Corona
LG Traunstein vom 12.11.2020 (7 O 1732/20)
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Riester-Sparvertrag: Unbestimmte Klausel zu Vermittlungskosten unwirksam
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.08.2020, Az. 2 O 850/19

Die Kreissparkasse Kaiserslautern verwendete in ihrem Riester-Sparvertrag eine unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die bei der Umwandlung eines Sparvertrags in einen Rentenvertrag anfallen können.
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