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Unterlassungsklage
Musterfeststellungsklage
Abhilfeklage
einstweilige Verfügung
05.07.2024
Klage gegen Aldi SE & Co KG wegen intransparenter Preisangaben
Die Klägerin wendet sich gegen die irreführende (hervorgehobene) Angabe eines lediglich beispielhaften Gesamtpreises auf einem Preisschild in Bezug auf Waren, die von der Beklagten in unterschiedlich großen Verpackungseinheiten zum Verkauf angeboten werden. / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig).
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Fin Express GmbH, Verfahren III
Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen ist unzulässig. Eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon ist freiwillig zu erteilen. Ist eine solche Einwilligung zwingend zu geben, damit eine Anfrage übersandt werden kann, liegt keine freiwillige…
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Holmes Place Health Clubs GmbH
Streitgegenstand ist die Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr („Kündigungsbutton“)
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Bundesverband
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen Kaufland Warenhandel Südwest, Verfahren I
Weigerung der Rücknahme ersichtlich deformierter Pfand-Getränkedosen gegen Erstattung des Pfandes. / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig).
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Klage gegen StudiMed SV GmbH
Unzulässige Klauseln in einem Online-Registrierungsportal im Zusammenhang mit Verträgen über die Vermittlung von Studienplätzen. Urteil ergangen.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
05.07.2024
Unterlassungsklage gegen T & U Umzugsservice.
Der Beklagte verwendet teilweise rechtswidrige AGB. Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beendet.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
04.07.2024
Klage gegen LemonSwan
Die Verbraucherzentrale klagt wegen Verstoß gegen die Pflicht zum Kündigungsbutton.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
04.07.2024
Klage gegen Spring Life Ltd.
Unzulässige gesundheits- und krankheitsbezogene Angaben bei Onlineangebot für ein 9 % CBD-Öl.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Bundesverband
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
03.07.2024
Klage gegen Riverty Services GmbH
Inkassoschreiben, obwohl von dem Verbraucher im Hinblick auf den konkreten Vertrag mit der 1N Telecom GmbH das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
27.06.2024
Klage gegen Stadtwerke Iserlohn
Unzureichende Abwendungsvereinbarung zur Abwendung von Energiesperren
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Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale NRW
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
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