Rückerstattung des Kaufpreises bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch einen Wertgutschein, der zeitlich hinter der Gültigkeit des ursprünglichen zur Zahlung eingesetzten Wertgutscheines zurückbleibt / Versäumnisurteil ergangen
Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „online-wohngeld.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Übermittlung der Anträge. Auf der Webseite des Unternehmens ist aus Sicht des vzbv nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist. Das Verfahren ruht wegen der Insolvenz des Klagegegners auf unbestimmte Zeit.
Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen in Bezug auf Dienstleistungsverträge über die regelmäßige Prüfung und Optimierung von Strom-, Gas- und Wärmelieferverträgen.
Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln in Bestellformularen und Neufahrzeug- Verkaufsbedingungen. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
In einem Beauftragungsfall durch die ersuchende Behörde aus Österreich (CPC-VO) hat der vzbv gegen CopeCart Klage eingereicht. Gegenstand der Klage ist ein unzulässiges Erlöschen des Widerrufsrechtes im Rahmen des Abschlusses von Coachingleistungen.
Beanstandet werden mehrere Klausel des Anbieters, unter anderem der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verträgen, die die Suche von Veranstaltungstickets zum Gegenstand haben.