Unterlassungsklage gegen Rümpelschwab

Der Beklagte verwendet in seinen AGB 14 Klauseln, die die Verbraucher:innen in ihren Rechten einschränken. / Verfahren beendet durch Klagerücknahme
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
3 UKl 3/24
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Stuttgart
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Rümpelschwab, Sebastian Ackermann, Atahan Dingli
Rotebühlstraße 84
70178 Stuttgart
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Datum der Beendigung des Verfahrens
Standdatum

Die Klägerin wendet sich gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens. Die angegriffenen Klauseln sind rechtswidrig und benachteiligen Verbraucher:innen.

Das Verfahren wurde durch Klagerücknahme beendet, weil der Anbieter eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.