Unterlassungsklage gegen Kleeblatt E&M GmbH

Sittenwidriges Handeln nach § 138 BGB durch Wucherpreise
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
14 UKl 5/24
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Dresden
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Sachsen
Geht vor gegen

Kleeblatt E&M GmbH
Riesaer Str. 74
04328 Leipzig
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Datum der Beendigung des Verfahrens
Zugehörige Dokumente
Endurteil OLG Dresden
BGH-Beschluss zur Nichtzulassungsbeschwerde
Standdatum

Hinweis: Das Endurteil ist rechtskräftig. Am 06.05.2025 hat die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Entscheidung des OLG Dresden vom 08.04.2025 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BGH vom 12.02.2026 als unzulässig verworfen.