Klage gegen Groll

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Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen: 3 UKl 14/26e
Zuständiges Gericht: OLG Bamberg
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Raphael Groll
Bieringerweg 2
94508 Schöllnach
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Standdatum:
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Das beantragt die Verbraucherzentrale:

Dem Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:

  1. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich und rechtsverbindlich: „Ich verlange ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt. …
  2. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich und rechtsverbindlich: … Ich stimme zu und erkenne an, dass ich dadurch mein gesetzliches Widerrufsrecht verliere, sobald mir der Zugang zu den digitalen Inhalten vollständig zur Verfügung gestellt wurde.“
  3. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung.
  4. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame, wirtschaftlich gleichwertige Regelung zu ersetzen.

 

 

 

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