Unterlassungsklage gegen MEDIA BROADCAST GmbH
Die MEDIA BROADCAST GmbH betreibt die Plattform Freenet TV und sieht in ihren AGB eine Preisanpassungsklausel vor, die nach unserer Ansicht unzulässig ist.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
I-13 UKl 5/26
Zuständiges Gericht:
OLG Hamm
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Geht vor gegen:
MEDIA BROADCAST GmbH
Erna-Scheffler-Straße 1
51103 Köln
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
No
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Standdatum:
Verfahrensende: offen