Vorhalten einer Kündigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) Allgemeine Verfahrensdaten Verfahrens-Typ Unterlassungsklage Gerichts-Aktenzeichen 6 UKl 1/23 Zuständiges Gericht Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Tätige Organisation Verbraucherzentrale Bundesverband Geht vor gegen Otto GmbH & Co. KG Werner-Otto-Straße 1-7 22179 Hamburg Deutschland Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht 26.10.2023 Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt) 15.01.2024 Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren? nein Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden ja Datum der Beendigung des Verfahrens 22.05.2025 Zugehörige Dokumente beanstandete-aussagen_2.pdf Urteil des Hanseatischen OLG vom 22.08.2024 Urteil des BGH vom 22.05.2025 Standdatum 22.05.2025 Revision vor dem BGH zum AZ: I ZR 161/24
