Klage gegen EWB Ofenersatzteile UG, Verfahren I
Unzulässige AGB im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile / Versäumnisurteil ergangen.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
3 UKl 8/24 e
Zuständiges Gericht:
Oberlandesgericht Bamberg
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
EWB Ofenersatzteile UG
Weiherstrasse 2
92342 Freystadt
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
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Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 UKl 8/24 e) hat mit Versäumnisurteil entschieden, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile im Fernabsatz die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden bzw. sich nicht mehr auf diese Klauseln berufen darf.
