Klage gegen EWB Ofenersatzteile UG, Verfahren I

Unzulässige AGB im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile / Versäumnisurteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
3 UKl 8/24 e
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Bamberg
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

EWB Ofenersatzteile UG
Weiherstrasse 2
92342 Freystadt
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Datum der Beendigung des Verfahrens
Zugehörige Dokumente
OLG Bamberg vom 27.06.2024 (3 UKI 8/24e)
Standdatum
Link zum Klageregister

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 UKl 8/24 e) hat mit Versäumnisurteil entschieden, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile im Fernabsatz die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden bzw. sich nicht mehr auf diese Klauseln berufen darf.