Klage gegen Edeka, Verfahren I
Angaben zum Gesamtpreis / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- 14 U 143/26
- Zuständiges Gericht:
- OLG Karlsruhe
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
Edeka Südwest Stiftung & Co. KG
Edekastraße 1
77656 Offenburg
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Nein
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
Nein
- Datum der Einreichung:
-
- Standdatum:
-
Zugehörige Dokumente
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem beworbenen Kauf von Lebensmitteln mit der Gewährung einer Zugabe (Payback-Punkte), die einen monetären Gegenwert verkörpert, wirbt, ohne dabei den Gesamtpreis anzugeben.
Die Klägerin wendet sich außerdem dagegen, dass die Beklagte für Lebensmittel mit Preisen wirbt (Gesamtpreis und Grundpreis), die nur für die Kund:innen gelten, die die App der Beklagten nutzen.
Das Landgericht Offenburg, Urteil vom 26. Oktober 2026, Az. 5 O 21/25 KfH, hat der Klage der Verbraucherzentrale hinsichtlich Klagantrag Ziff. 2 stattgegeben, allerdings im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Verbraucherzentrale vertritt die Rechtsaufassung, dass die Verbraucher den Preis der beworbenen Ware erfahren müssen, um den Wert des ausgelobten Bonus richtig einschätzen zu können. Das Gericht sieht in der fehlenden Preisangabe kein Vorenthalten einer wesentlichen Information. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
