Klage gegen die Freiberger Erdgas GmbH

Verletzung der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten des § 1a AVBFernwäreV

Die Freiberger Erdgas GmbH verstößt mit der Preisinfo AVBFernwärmeV Stand Juli 2020 gegen die gesetzlich statuierte Veröffentlichungspflicht, die allgemeinen Versorgungsbedingungen Fernwärme in leicht zugänglicher und allgemein verständlicher Form im Internet barrierefrei im Internet zu veröffentlichen.

Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
9 UKl 3/23
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Dresden
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Sachsen
Geht vor gegen

Freiberger Erdgas GmbH
Poststraße 5
09599 Freiberg
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Standdatum

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat beim Oberlandesgericht Dresden gegen die Freiberger Erdgas GmbH Klage auf Unterlassung wegen der Verletzung gesetzlich normierter Veröffentlichungspflichten eingereicht. Die Preisinfo AVBFernwärmeV Stand Juli 2020 sowie die ergänzende „allgemeine Preisinformation Fernwärme 2023“ der Freiberger Erdgas GmbH genügen nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen den gesetzlichen Veröffentlichungspflichten nicht.