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Verträge & Reklamation
28.09.2023
Rechtswidrige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen
LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 (Az. 53 O 52/23)
Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln sind rechtswidrig. Drei der beanstandeten Klauseln befanden sich in einem Kundenvertrag, die weiteren rechtswidrigen Klauseln wurden im Internet in den „Allgemeinen…
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28.09.2023
In einem geschäftlichen Online-Auftritt eines Dienstleisters ist ein Impressum vorzuhalten
LG Berlin, Versäumnisurteil vom 28.09.2023 (Az. 91 O 72/23)
Eine Anbieterin von Dienstleistungen wie Haartransplantationen, Chirurgie muss ein Impressum vorhalten, das den gesetzlichen Vorgaben genügt.
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11.09.2023
Irreführende Widerrufsbelehrung
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)
In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.
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07.09.2023
Falsche Herkunftsangabe bei Aldi
LG Stuttgart, Urteil vom 07.09.2023, 35 O 80 /23 KfH
Aldi kennzeichnete am Regal ein einfaches Kürbiskernöl als steirisches Kürbiskernöl.
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05.09.2023
AlleAktien muss seine Werbung und Internetauftritt verändern
LG Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.09.2023, 2 HK O 1083/23
Insgesamt wurde dem Anbieter die von der Verbraucherzentrale beanstandete Werbepraxis zu Gunsten der Verbraucher:innen verboten.
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31.08.2023
Irreführende Werbung für dauerhafte Haarentfernung verboten
LG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2023 (Az. 15 O 2/23), nicht rechtskräftig
Das Remove Laserzentrum hat im Internet mit dauerhafter Haarentfernung geworben, ohne Verbraucher:innen darauf hinzuweisen, dass mehr als eine Behandlung für eine dauerhafte Haarentfernung benötigt wird.
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18.08.2023
Die L’Oréal Produktion Deutschland GmbH darf Mogelpackung nicht mehr verwenden
LG Karlsruhe, Urteil vom 18.8.2023, 13 O 19/22 KfH
Das Unternehmen hat eine Waschgel in einer nur zu Hälfte befüllten Tube mit Sichtblenden angeboten.
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03.08.2023
Badische Birnen aus den Niederlanden
LG Freiburg, Urteil vom 3.8.2023, 12 O 15/23 KfH
In seiner Freiburger Filiale hat Aldi Ende Januar diesen Jahres Birnen aus den Niederlanden als badisches Obst angeboten.
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02.08.2023
VR Bank Schwäbischer Wald eG in Welzheim zur Folgenbeseitigung verurteilt
OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 02.08.2023 (Az. 2 U 34/22)
Die Bank wurde dazu verurteilt, das rechtswidrige Schreiben nicht mehr zu verwenden und alle Kund:innen, die dieses Schreiben erhalten haben, erneut anschreiben und auf die Rechtswidrigkeit hinweisen.
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12.07.2023
Irreführende Nachhaltigkeitswerbung für Finanzprodukte
LG Berlin, Urteil vom 12.07.2023, Az. 101 O 68/22, nicht rechtskräftig
Die Liqid Asset Management GmbH warb im Rahmen ihrer Internetwerbung damit, dass man sich aus Finanzprodukten mit einer besonderen Nachhaltigkeitsstrategie, eine angeblich auch nachhaltige Anlagestrategie…
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11.07.2023
Insurance Hero darf sich nicht mehr als Versicherung ausgeben
LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2023 (Az. 416 HKO 46 / 22)
In seinem Internetauftritt hat der Anbieter u.a. durch seinen Firmennamen den Eindruck erweckt, er sei eine Versicherung, obwohl es sich nur um eine Versicherungsvermittlung handelt.
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10.07.2023
Verbraucherzentrale geht gegen Allianz Lebensversicherungs-AG in Berufung
LG Stuttgart, Urteil vom 10.7.2023, 53 O 214/22, nicht rechtskräftig
Das Landgericht Stuttgart ist der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht gefolgt. Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die der Versicherung die Möglichkeit einräumt, den Rentenfaktor einseitig…
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05.07.2023
VR-Bank Ludwigsburg anerkennt Klagantrag der Verbraucherzentrale vor OLG
OLG Stuttgart, Anerkenntisurteil vom 5.7.2023, 2 U 79/22
Die VR-Bank Ludwigsburg hatte einem Kunden aufgegeben, dieser müsse selbst die von der Bank zu Unrecht einbehaltenen monatlichen Kontoführungsgebühren errechnen bzw. recherchieren und anschließend in einem neuen Schreiben…
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30.06.2023
Papierentsorger erkennt die Rechtswidrigkeit seiner AGB an
LG Dortmund, Urteil vom 30.06.2023 (Az. 25 O 121 / 23)
Die Remondis SE hat in ihren AGB bezüglich der Leerung von Papiertonne privater Haushalte rechtswidrige Klauseln verwendet.
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19.06.2023
Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen AlleAktien GmbH
LG München I, Urteil vom 19.06.2023, 4 HK O 9117/22
Wettbewerbswidrige Angaben im Internet im Zusammenhang mit der Vermarktung von Abonnementverträgen für Investment-Analysen.
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15.06.2023
Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen darf nicht verweigert werden
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2023, 2 U 32/22
Die LIDL Vertriebs GmbH & Co KG darf die Rücknahme deformierter Getränke-Pfanddosen nicht verweigern.
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15.06.2023
Ohne aktive Zustimmung: Vertragsänderung trotz schlüssigem Verhalten unwirksam
LG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023, Az. 6 U 107 / 22
Die FlatexDEGIRO Bank hat die Zustimmung der Kund:innen zur Einführung des Negativzins daran festgemacht, dass die Kund:innen ihr Guthaben auf dem Konto…
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23.05.2023
Anbieter muss Dienstleistungen klar und verständlich angeben
LG Stuttgart, Urteil vom 23.05.23, 35 O 34/23 KfH.
Rocketmen B.V. bietet Verbraucher:innen die Vermittlung von Kündigungserklärungen an, aber gibt nicht klar und verständlich an, was die Dienstleistung kostet.
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11.05.2023
Mindermengenzuschlag als Schadensersatzpauschale
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.5.23, 15 U 73/22
Die emweo GmbH hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg ein Anerkenntnis abgegeben und sich verpflichtet, künftig keinen pauschalen Mindermengenzuschlag entsprechend den damals verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
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27.04.2023
Irreführende Behauptung zu Lebensmittel "Almased"
OLG München, Urteil vom 27.04.2023, 29 U 8967/21
Irreführende Behauptung der Reaktivierung von Selbstheilungskräften Optimierung des biochemischen Systems.
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