Die L’Oréal Produktion Deutschland GmbH darf Mogelpackung nicht mehr verwenden

Stand:
LG Karlsruhe, Urteil vom 18.8.2023, 13 O 19/22 KfH

Das Unternehmen hat eine Waschgel in einer nur zu Hälfte befüllten Tube mit Sichtblenden angeboten.
Off

Das Unternehmen hat die Verpackung des Waschgels so gestaltet, dass der Tubendeckel auch als Standfuß dient. Ungefähr ab der Hälfte der Tube wird die Sicht durch eine farbig gestaltete Blende verdeckt. Nimmt man nun die Tube in die Hand und liest sich das Etikett durch, sieht man, dass die Tube mindestens bis zur Sichtblende befüllt ist und gewinnt den Eindruck, dass die Tube mehr als halb voll ist. Tatsächlich ist der Hohlraum fast genauso groß, wie der befüllte Raum. Damit verstößt die Verpackung gegen das Mess-und Eichgesetz und gilt als irreführend.

Wir haben L’Oréal Produktion Deutschland GmbH abgemahnt. Zudem haben wir parallel die L'Oréal Deutschland GmbH abgemahnt, da beide Unternehmensteile am Vertrieb des Waschgels beteiligt sind. Das Unternehmen hat sich aber jeweils geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Daraufhin haben wir Klage am Landgericht Karlsruhe Klage erhoben. Leider hat sich das Verfahren stark verzögert, da wir den Ausgang eines anderen Verfahrens abgewartet haben. Dafür haben wir gewonnen. Das parallele Verfahren haben wir in zweiter Instanzen verloren und haben gerade eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Diese wurde vom BGH angenommen, das Urteil wird am 29.05.2024 verkündet (Az. I ZR 43/23).

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des LG Karlsruhe vom 18.8.2023 (Az. 13 O 19/22 KfH )

Ratgeber-Tipps

Lebensmittel-Lügen
Wissen Sie, was Sie essen?
Rindfleischsuppe ohne Rindfleisch, Erdbeerjoghurt, der Erdbeeren vorgaukelt,…

Mögliche Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH: Verbraucheraufruf

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft derzeit die Voraussetzungen einer Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH, Köln. Wir suchen daher Verbraucher:innen, die von diesem Unternehmen mit dem Vorwurf des Falschparkens konfrontiert wurden, daraufhin ein „Vergleichsangebot“ angenommen und Geld an die Kanzlei gezahlt haben.

Musterfeststellungsklage gegen GASAG AG

2. Dezember 2021: Kunden:innen der GASAG in der Grund- oder Ersatzversorgung mit Gas zahlten vor diesem Datum 6,68 Cent pro Kilowattstunde. All jene Verbraucher:innen, bei denen der Belieferungsbeginn zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 lag, zahlten mehr als 18 Cent. Der Tarif für Bestandskund:innen blieb wesentlich günstiger.
Davon betroffen sind zehntausende Verbraucher:innen. Für sie kann sich der Preisunterschied schnell auf hunderte von Euro summieren und existenzbedrohend sein.
Der vzbv hält das „Zweiklassensystem“ der GASAG für unrechtmäßig und will mit der eingereichten Musterfeststellungsklage den Betroffenen helfen.
Eine lächelnde Frau blickt über ihre Schulter, während sie in einer Gruppe von drei Personen steht, die sich gegenseitig umarmen. Im Hintergrund ist eine grüne Landschaft zu sehen. Rechts im Bild befindet sich eine Grafik mit einem roten Herz aus einem Seil und dem Schriftzug: "STÄRKEN, WAS ALLE STÄRKT – VERBRAUCHERSCHUTZ" auf hellblauem Hintergrund.

Verbraucherschutz stärkt alle: Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer Zeit der Krisen statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat konkrete Vorschläge zusammengestellt, wie sich der Verbraucheralltag verbessern lässt. Denn: Verbraucherschutz stärkt alle.