Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen AlleAktien GmbH

Stand:
LG München I, Urteil vom 19.06.2023, 4 HK O 9117/22

Wettbewerbswidrige Angaben im Internet im Zusammenhang mit der Vermarktung von Abonnementverträgen für Investment-Analysen.
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Verbraucher:innen sind unmittelbar vor dem Online-Abschluss von Abonnementsverträge über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistung, den Gesamtpreis des Abonnements, die Kündigungsmodalitäten und die Mindestdauer zu informieren, die Verbraucher:innen mit dem Vertrag eingehen. Auch die Bestellschaltfläche ist korrekt zu beschriften.

Sofern Bewertungen, die angeblich von Verbraucher:innen stammen, veröffentlicht werden, ist mitzuteilen, ob bzw. wie sichergestellt wird, dass die veröffentlichten Bewertungen tatsächlich von Verbraucher:innen stammen, die die angebotenen Beratungsleistung tatsächlich genutzt haben.

Die AlleAktien GmbH bietet Verbraucher:innen ein kostenpflichtiges Abonnement für Investment-Analysen an. Die Bestellschaltfläche war allerdings nur mit dem Hinweis „Jetzt Mitglied werden“ beschriftet. Eine solche Beschriftung genügt nach den gesetzlichen Vorgaben allerdings nicht. Verbraucher:innen müssen deutlich und klar darüber informiert werden, dass sie mit Betätigen des Bestellbuttons einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen. Beim Bestellvorgang selbst muss in klarer Weise über den Vertragsinhalt und bei einem Abonnement auch über Vertragslaufzeit, Kündigungsmodalitäten und den Gesamtpreis des Abos informiert werden. Eine klare Information ist dann nicht gegeben, wenn sich die Verbraucher:innen diese Informationen durch scrollen zusammensuchen müssen.

Der Hinweis, dass das „Herzstück des Tuns zufriedene Privatanleger“ sind, ist nicht geeignet aufzuklären, wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von echten Kund:innen stammen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die AlleAktien GmbH beim Landgericht München I nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung verklagt.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht München I vom 19.6.2023 (4 HK O 9117/22)

Mögliche Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH: Verbraucheraufruf

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg prüft derzeit die Voraussetzungen einer Sammelklage gegen die CLAIM Rechtsanwalts GmbH, Köln. Wir suchen daher Verbraucher:innen, die von diesem Unternehmen mit dem Vorwurf des Falschparkens konfrontiert wurden, daraufhin ein „Vergleichsangebot“ angenommen und Geld an die Kanzlei gezahlt haben.

Musterfeststellungsklage gegen GASAG AG

2. Dezember 2021: Kunden:innen der GASAG in der Grund- oder Ersatzversorgung mit Gas zahlten vor diesem Datum 6,68 Cent pro Kilowattstunde. All jene Verbraucher:innen, bei denen der Belieferungsbeginn zwischen dem 2. Dezember 2021 und dem 30. April 2022 lag, zahlten mehr als 18 Cent. Der Tarif für Bestandskund:innen blieb wesentlich günstiger.
Davon betroffen sind zehntausende Verbraucher:innen. Für sie kann sich der Preisunterschied schnell auf hunderte von Euro summieren und existenzbedrohend sein.
Der vzbv hält das „Zweiklassensystem“ der GASAG für unrechtmäßig und will mit der eingereichten Musterfeststellungsklage den Betroffenen helfen.
Eine lächelnde Frau blickt über ihre Schulter, während sie in einer Gruppe von drei Personen steht, die sich gegenseitig umarmen. Im Hintergrund ist eine grüne Landschaft zu sehen. Rechts im Bild befindet sich eine Grafik mit einem roten Herz aus einem Seil und dem Schriftzug: "STÄRKEN, WAS ALLE STÄRKT – VERBRAUCHERSCHUTZ" auf hellblauem Hintergrund.

Verbraucherschutz stärkt alle: Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 findet in einer Zeit der Krisen statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat konkrete Vorschläge zusammengestellt, wie sich der Verbraucheralltag verbessern lässt. Denn: Verbraucherschutz stärkt alle.