Unsere Klagen

In unserer Datenbank finden Sie Informationen zu unseren Klageverfahren.

Klage gegen SSS-Software Special Service GmbH (service-rundfunkbeitrag.de)

Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Auf der Webseite des Unternehmens ist aus Sicht des vzbv nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist. Das OLG Koblenz hat am 17. Juli 2025 ein Teil-Versäumnis- und Endurteil gesprochen.

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Bundesverband
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen Kurafin UG, Verfahren II

Irreführung über Widerrufsfolgen hinsichtlich Erstattungsfrist bereits empfangener Leistungen. Unzulässiges Leugnen eines fristgerecht erklärten Widerrufs. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen T & U Umzugsservice

Der Beklagte verwendet teilweise rechtswidrige AGB / Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beendet.

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen StudiMed SV GmbH

Unzulässige Klauseln in einem Online-Registrierungsportal im Zusammenhang mit Verträgen über die Vermittlung von Studienplätzen / Urteil ergangen.

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen Fin Express GmbH, Verfahren III

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen ist unzulässig. Eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon ist freiwillig zu erteilen. Ist eine solche Einwilligung zwingend zu geben, damit eine Anfrage übersandt werden kann, liegt keine freiwillige Einwilligung vor. / Anerkenntnisurteil ergangen.

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen LemonSwan

Die Verbraucherzentrale klagt wegen Verstoß gegen die Pflicht zum Kündigungsbutton.

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen ASOS.com Limited

Fehlende Möglichkeit Vorteilsprogramm online zu kündigen (Kündigungsbutton)

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Bundesverband
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen Amazon Services Europe S. à r. l.

Haftung des Plattformbetreibers für nicht ausreichende Hinweise auf sog. Elektrofachkraft-Pflicht bei Steckersolargeräten ("Balkonkraftwerken") mit einer Ausgangsleistung (Wechselrichterleistung) über 800 Watt

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen MediaMarktSaturn Plattform Services GmbH

Haftung des Plattformbetreibers für nicht ausreichende Hinweise auf die sog. Elektrofachkraft-Pflicht bei Steckersolargeräten ("Balkonkraftwerken") mit einer Ausgangsleistung (Wechselrichterleistung) über 800 Watt

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen Betreiber von www.randmevape.de

Online Vertrieb von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids mit einem Volumen von mehr als 2 Millilitern, fehlerhafte Widerrufsbelehrung / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage

Klage gegen Stadtwerke Düsseldorf AG

Online-Verfahren zur Erklärung der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung (Kündigungsbutton)

Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Bundesverband
Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage