Klage gegen Sonja Merz
Vertragsbedingungen bei Reservierung eines Festzelt-Tisches / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)
Allgemeine Verfahrensdaten
Sonja Merz GmbH
Pischekstr. 84
70184 Stuttgart
Deutschland
Zugehörige Dokumente
Das beantragt die Verbraucherzentrale
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern im Internet die Reservierung von Tischen in einem Festzelt der Beklagten anzubieten, wobei der Verbraucher im Zuge der Reservierung eine „Mindestabnahme“ in Gestalt von „Wertmarken“ für eine Mindestanzahl an Personen leisten muss, wenn dem Verbraucher über den Kaufpreis für die „Wertmarken“ hinaus
- eine pauschalierte „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 15,00 € und/oder
- pauschale Versandkosten für „DHL Wunschpaket“ i.H.v. 17,00 €,
berechnet wird, wie jeweils konkret geschehen im Bestellverlauf gem. Screenshots nach Anlage K 2 (rote Umrahmungen zur Verdeutlichung durch die Klägerin).
- Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, zu Lasten von Verbrauchern, die im Internet einen Vertrag über die Reservierung von Tischen in einem Festzelt der Beklagten schließen, wobei der Verbraucher im Zuge der Reservierung eine „Mindestabnahme“ in Gestalt von „Wertmarken“ für eine Mindestanzahl an Personen leisten muss, für den Fall, dass der Verbraucher die gekauften „Wertmarken“ während des laufenden Festes nicht einlöst, sowohl eine Rückgabe und Erstattung als auch eine Verrechnung der „Wertmarken“ für das Folgejahr auszuschließen, wie aus Anlage K 3, Seite 7, dortiger § 9, ersichtlich (rote Umrahmung zur Verdeutlichung durch die Klägerin).
Das Landgericht Stuttgart hat der Verbraucherzentrale hinsichtlich Klagantrag I Recht gegeben, aber hinsichtlich des zweiten Klagantrags abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
