Klage gegen Picabello GmbH

Anwendung des Widerrufsrechts
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Zuständiges Gericht
Landgericht Berlin II
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

picabello GmbH
Bruchsaler Str. 30
12623 Berlin
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Standdatum

Das beantragt die Verbraucherzentrale:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber einem Verbraucher, der seine gegenüber der Beklagten abgegebene Vertragserklärung zu dem im Internet geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Pool-Zubehör fristgerecht widerrufen hat, trotz fristgerechter Rücksendung des Artikels durch den Verbraucher an die Beklagte die an den Verbraucher vorzunehmende Rückzahlung des an die Beklagten bezahlten Kaufpreises nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorzunehmen, wie geschehen in Bezug auf den am 03.06.2025 im Internet bestellten, am 07.07.2025 gelieferten und im Anschluss an den Wiederruf vom 14.07.2025 am 18.07.2025 an die Beklagte zurückgesandten Artikel „Aquarello | 7-in-1 | smarter Pool-Tester“ zu Lasten des Verbrauchers [...].
  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, einem Verbraucher, der seine gegenüber der Beklagten abgegebene Vertragserklärung über den Erwerb von Pool-Zubehör fristgerecht am 14.07.2025 widerrufen hat, und der sich bei der Beklagten im Anschluss an eine fristgerechte Rücksendung der Ware (18.07.2025 Eingang bei der Beklagten) unter Hinweis auf eine immer noch ausstehende Rückerstattung des Kaufpreises nach dem aktuellen Bearbeitungsstand erkundigt hat (E-Mail vom 29.07.2025; Anlage K 3), entgegenzuhalten, dass die vom Verbraucher zurückgesandte Ware zwar „korrekt eingegangen“ sei, dass „die Prüfung der Ware“ aber noch „in Bearbeitung“ sei und dass eine Rückerstattung des Kaufpreises nach Abschluss dieses Bearbeitungsschritts erfolge, wie geschehen in der E-Mail der Beklagten vom 30.07.2026 gemäß Anlage K 4.;