Klage gegen PE Digital GmbH

Überprüfung der Wirksamkeit von Klauseln zur Kündigungsfrist und Verlängerung von Verträgen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
1. Instanz: 312 O 162/20, 2. Instanz: 5 U 46/21, 3. Instanz: III ZR 53/24
Zuständiges Gericht
1. Instanz: Landgericht Hamburg, 2. Instanz: Hanseatisches Oberlandesgericht, 3. Instanz: Bundesgerichtshof (BGH)
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Brandenburg
Geht vor gegen

PE Digital GmbH
Speersort 10
20095 Hamburg
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Datum der Beendigung des Verfahrens
Zugehörige Dokumente
200605_beanstandete-klauseln_pe-digital-gmbh.pdf
Standdatum
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2025 zum Az. III ZR 53/24

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen die Online-Partnervermittlung entschieden. Automatische Verlängerungen von Sechs-Monats-Verträgen waren unwirksam. Betroffenen stehen Rückzahlungen zu. Mehr dazu hier.