Fehlende Grundpreisangabe bei Orangensaft zum Selbstabfüllen Allgemeine Verfahrensdaten Verfahrens-Typ Unterlassungsklage Gerichts-Aktenzeichen 14 UKl 1/23 Zuständiges Gericht Oberlandesgericht Karlsruhe Tätige Organisation Verbraucherzentrale Bundesverband Geht vor gegen EDEKA Südwest Stiftung & Co. KG Edekastraße 1 77656 Offenburg Deutschland Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht 07.12.2023 Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt) 12.01.2024 Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren? nein Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden ja Datum der Beendigung des Verfahrens 22.05.2025 Zugehörige Dokumente beanstandungen_2.pdf Urteil des OLG Karlsuhe vom 09.07.2024 Standdatum 25.05.2025 Revisionsverfahren vor dem BGH zum Az I ZR 126/24Verfahren nach Revisionsrücknahme mit Beschluss vom 22.05.2025 beendet.
