Direkt zum Inhalt
gr_Header_Servicelinks
Beratung
Bildung
Politik
Shop
Marktbeobachtung
Beschwerde einreichen
Menü
Geld & Versicherungen
Digitales
Lebensmittel
Umwelt
Gesundheit & Pflege
Energie
Reise
Verträge
Main menu
Themen
Urteilsdatenbank
169 Ergebnisse
Fulltext search
Suche einschränken auf:
- Alle -
Geld & Versicherungen
Digitale Welt
Lebensmittel
Umwelt & Haushalt
Gesundheit & Pflege
Energie
Reise & Mobilität
Verträge & Reklamation
03.01.2013
Irreführende Werbung eines Fitnessstudios durch den Slogan: "Alles inklusive für 19,90 pro Monat"
LG Münster vom 24.04.2012 (025 O 1/12)
Die Werbung eines Fitnessstudios mit "Alles inklusive für 19,95 pro Monat" ist irreführend, wenn für die Verbraucher über diesen Betrag hinaus weitere Kosten anfallen und dies aus der Werbung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist…
mehr
06.12.2012
E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12)
LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)
Das Versenden von Werbe-E-Mails ist unzulässig, wenn sie eine Änderung des Vertrages für den Fall ankündigen, dass der Kunde dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht.
mehr
04.12.2012
Hinweis auf zusätzliches Abo bei Gewinnspielen notwendig
LG Itzehoe vom 09.09.2010 (2 O 203/10)
Eine Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst" oder "kostenlos" anzubieten, wenn dennoch dafür Kosten zu tragen sind, ist unzulässig.
mehr
11.06.2012
Das Abschlussentgelt bei Abschluss eines Bausparvertrages ist zulässig
BGH vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10)
OLG Stuttgart vom 03.12.2009 (2 U 30/09)
LG Heilbronn vom 12.03.2009 (6 O 341/08)
Die in Formularverträgen enthaltene Klausel, dass bei Abschluss eines Bausparvertrages ein Entgelt zu zahlen ist, ist AGB-rechtlich zulässig.
mehr
22.05.2012
Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I
LG Frankfurt am Main vom 03.12.1991 (2/13 O 253/91)
Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der American Express ...
mehr
22.05.2012
Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen II
OLG Nürnberg vom 27.05.1997 (3 U 4278/96)
LG Nürnberg-Fürth vom 20.11.1996 (3 O 9481/95
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der Noris Verbraucherbank GmbH für unzulässig…
mehr
22.05.2012
Bankentgelt für Überziehung unzulässig
OLG Hamm vom 21.09.2009 (I-31 U 55/09)
LG Dortmund vom 20.03.2009 (8 O 201/08)
Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. ...
mehr
22.05.2012
Telekommunikationsanbieter - Flatratevertrag darf nicht wegen exzessiver Nutzung gekündigt werden
LG München I vom 12.01.2012 (12 O 18696/11)
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat erfolgreich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters überprüfen lassen. Diees waren nach Ansicht der VZ NRW in weiten Teilen unwirksam. ...
mehr
22.05.2012
Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig III
LG Nürnberg-Fürth vom 23.11.2011 (3 O 10154/10)
Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
mehr
22.05.2012
Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig V
LG Duisburg vom 27.03.2012 (22 O 63/11)
Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
mehr
21.05.2012
Unzulässige Bestätigungsschreiben für Einwilligung in Datennutzung
LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 40/11)
Bestätigungsschreiben für eine nur angeblich erklärte Einwilligung in die Datennutzung für Marketingaktionen, sind eine unzumutbare Belästigung für die Empfänger. ...
mehr
21.05.2012
Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate II
OLG Düsseldorf vom 20.01.2011 (I-6 U 77/10)
LG Düsseldorf vom 03.02.2010 (12 O 195/09)
Bei Telekommunikationsverträgen ist die erstmalige Laufzeit 2 Jahre angemessen nach § 309 Nr. 9a BGB.
mehr
21.05.2012
Drosselung bei Internettarifen fürs Handy IV
LG Düsseldorf vom 26.07.2011 (38 O 102/11)
Mit: "SuperFlat Internet Mobil" und "surfen Sie unbegrenzt im Internet warb die Vodafone D2 GmbH. Doch nach Nutzung eines Datenvolumens von 300 Megabyte im Monat sollte laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die…
mehr
10.05.2012
Gericht untersagt Kostenabwälzung in Garantiebedingungen
LG München I vom 10.05.2012 (12 O 18913/11)
Demontage defekter und Wiedermontage reparierter oder ausgetauschter Solar-module dürfen gegenüber Verbrauchern nicht aus der Garantie ausgeschlossen werden.
mehr
07.05.2012
Irreführende Werbeaussagen zum Kauf und Bau von Photovoltaikanlagen
LG Dortmund vom 15.03.2012 (6 O 107/12)
Gegen die REW Solartechnik GmbH hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Unternehmen warb für Photovoltaikanlagen.
mehr
07.05.2012
Widerruf bei online-Erstellung von Anfragen bei Auskunfteien
LG Kiel vom 27.08.2010 (9 O 193/10)
Für die Erstellung von vorformulierten Anfragen im Internet ist ein Widerrufsrecht einzuräumen. Das hat das Landgericht Kiel nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die j…
mehr
03.05.2012
Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig I
LG Duisburg vom 16.08.2010 (21 O 71/10)
Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...
mehr
03.05.2012
Endpreisangabe bei Handykauf im Internet notwendig II
LG Köln vom 07.12.2011 (31 O 746/11)
Beim Handykauf im Internet - kombiniert mit einem Mobilfunkvertrag - ist ein Endpreis des Handys seitens des Anbieters anzugeben.
mehr
30.04.2012
Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet
LG Hamburg vom 16.09.2010 (327 O 681/09)
Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Online-Downloaden-Service Ltd. Verbraucher über das Bestehen ihres Widerrufsrechts in die Irre geführt hat.
mehr
30.04.2012
Drosselung bei Internettarifen fürs Handy III
LG Bonn vom 27.09.2011 (11 O 38/11)
Mit: "Flatrate zum Highspeed-Surfen und E-Mail (mit max. 7,2 Mbit/s)", warb die Deutsche Telekom GmbH ...
mehr
Seitennummerierung
First page
« Erste Seite
Vorherige Seite
‹
Page
1
Page
2
Page
3
Page
4
Page
5
Aktuelle Seite
6
Page
7
Page
8
Page
9
Nächste Seite
›
Letzte Seite
Letzte Seite »
Subscribe to Urteilsdatenbank