Urteilsdatenbank

178 Ergebnisse
Rechnungsguthaben müssen spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet bzw. komplett erstattet werden
LG Düsseldorf vom 09.04.2014 (12 O 180/13)

Die Verbraucherzentrale hat der Extra Energie GmbH eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und einen entsprechenden Hinweis auf deren Internetseite untersagen lassen ...
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Energielieferanten sind verpflichtet, Verbrauchern die Abrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums zu erteilen
LG Hamburg vom 22.10.2013 (312 O 43/13)

Obwohl gesetzlich geregelt ist, dass Energierechnungen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraums vorliegen müssen, beschweren sich Verbraucher öfter über verspätete Rechnungen ...
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Die Erhebung personenbezogener Daten 15- bis 17-jähriger Gewinnspielteilnehmer (auch) zu Werbezwecken ist unzulässig
BGH vom 22.01.2014 (I ZR 218/12)
OLG Hamm vom 20.09.2012 (4 U 85/12)
LG Dortmund vom 22.03.2012 (18 O 129/11)

Eine Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG) ...
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Drosselung bei Internettarifen für Smartphones
OLG Schleswig vom 22.06.2012 (6 U 12/12)
LG Kiel vom 26.01.12 (15 O 92/11)

Ein Mobilfunktarif, der die Nutzung des Internets ermöglicht, darf nicht als "Flat Komplett 3G", bezeichnet oder mit den Aussagen "unbegrenzt mobil surfen" und "Datenturbo HSDPA…
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Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam I
BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12)
OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2012 (7 U 102/11)
LG Frankfurt am Main vom 14.04.2011 (2/24 O 169/10)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...
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Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam II
BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 174/12)
OLG Stuttgart vom 26.04.2012 (2 U 118/11)
LG Stuttgart vom 30.08.2011 (20 O 313/10)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...
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Vertragslaufzeiten von 24 oder 36 Monaten in Stromlieferverträgen mit Sonderkunden unwirksam
OLG Karlsruhe vom 21.12.2012 (15 U 6/12)
LG Karlsruhe vom 09.12.2011 (10 O 614/10)

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co.KG insgesamt wegen drei AGB-Klauseln geklagt, welche die Vertragslaufzeit von Stromlieferverträgen mit Haushalts-…
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Widerrufsbelehrung von Flexstrom unwirksam
LG Berlin vom 22.05.2013 (16 O 159/13)

Im Klageverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen FlexStrom hat das LG Berlin am 22.05.2013 ein Versäumnisurteil gegen die FlexStrom AG erlassen (16 O 159/13).
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Jährliche Überweisung oder monatliche Lastschrift sind keine zwei "Zahlungsweisen" im Sinne des § 41 Abs. 1, Abs. 2 EnWG
BGH vom 05.06.2013 (VIII ZR 131/12)
OLG Hamm vom 30.03.2012 (I-19 U 184/11)
LG Dortmund vom 05.08.2011 (25 O 366/11)

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gaslieferanten, wonach Kunden nur die Wahl zwischen jährlicher Vorauszahlung per…
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Verbraucherzentrale NRW stoppt irreführende Werbung für Elektroheizungen
OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)<br/><br/>Gegen Werbung von EVO, einem Anbieter von elektrischen Heizgeräten aus Baden-Württemberg, hat sich die Verbraucherzentrale (VZ) NRW erfolgreich durchgesetzt. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart…
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Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Strompreiserhöhungen unwirksam
LG Köln vom 17.06.2009 (26 O 63/08)

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die ein Kündigungsrecht des Kunden bei einer Preiserhöhung ausschließen, sind unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Teldafax GmbH…
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Irreführende Werbung eines Fitnessstudios durch den Slogan: "Alles inklusive für € 19,90 pro Monat"
LG Münster vom 24.04.2012 (025 O 1/12)

Die Werbung eines Fitnessstudios mit "Alles inklusive für 19,95 pro Monat" ist irreführend, wenn für die Verbraucher über diesen Betrag hinaus weitere Kosten anfallen und dies aus der Werbung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist…
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E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12)
LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)

Das Versenden von Werbe-E-Mails ist unzulässig, wenn sie eine Änderung des Vertrages für den Fall ankündigen, dass der Kunde dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht.
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Hinweis auf zusätzliches Abo bei Gewinnspielen notwendig
LG Itzehoe vom 09.09.2010 (2 O 203/10)

Eine Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst" oder "kostenlos" anzubieten, wenn dennoch dafür Kosten zu tragen sind, ist unzulässig.
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Das Abschlussentgelt bei Abschluss eines Bausparvertrages ist zulässig
BGH vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10)
OLG Stuttgart vom 03.12.2009 (2 U 30/09)
LG Heilbronn vom 12.03.2009 (6 O 341/08)

Die in Formularverträgen enthaltene Klausel, dass bei Abschluss eines Bausparvertrages ein Entgelt zu zahlen ist, ist AGB-rechtlich zulässig.
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Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I
LG Frankfurt am Main vom 03.12.1991 (2/13 O 253/91)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der American Express ...
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig III
LG Nürnberg-Fürth vom 23.11.2011 (3 O 10154/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
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Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen II
OLG Nürnberg vom 27.05.1997 (3 U 4278/96)
LG Nürnberg-Fürth vom 20.11.1996 (3 O 9481/95

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der Noris Verbraucherbank GmbH für unzulässig…
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Bankentgelt für Überziehung unzulässig
OLG Hamm vom 21.09.2009 (I-31 U 55/09)
LG Dortmund vom 20.03.2009 (8 O 201/08)

Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. ...
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Telekommunikationsanbieter - Flatratevertrag darf nicht wegen exzessiver Nutzung gekündigt werden
LG München I vom 12.01.2012 (12 O 18696/11)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat erfolgreich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters überprüfen lassen. Diees waren nach Ansicht der VZ NRW in weiten Teilen unwirksam. ...
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