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Verträge & Reklamation
23.07.2021
Unwirksame Klauseln zu Ladesäulentarif für E-Autos
LG Karlsruhe vom 23.07.2021 (10 O 369/20)
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16.07.2021
Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20
Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
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29.06.2021
Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen
KG Berlin vom 29.06.2021 (5 U 154/18)
LG Berlin vom 04.07.2018 (15 O 170/17)
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14.04.2021
Reiseveranstalter muss über Rückerstattung informieren
LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 14.04.2021, Az. 23 O 3/21
Reiseveranstalter darf Verbraucher bei coronabedingter Stornierung von gebuchter Pauschalreise nicht irreführend über dessen Rechte informieren oder Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises ignorieren.
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25.03.2021
Klausel zur Nacherfüllung durch generalüberholtes Gerät in AGB unwirksam
LG München I vom 25.03.2021 (12 O 7213/20)
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24.03.2021
Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 24.03.2021 (3-08 O 75/20)
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01.03.2021
Keine Fitnessstudio-Beiträge bei coronabedingter Schließzeit
Landgericht Stuttgart, VU 01.03.2021, Az. 35 O 52/20 KfH
Der Betreiber eines Fitnessstudios behauptet seinen Kundinnen und Kunden gegenüber, dass sie während der coronabedingten Schließzeit weiterhin ihre Beiträge zahlen müssten. Das ist irreführend.
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17.02.2021
Reiseveranstalter darf keine Stornopauschale verlangen bei Reisewarnung
Landgericht Köln, Urteil vom 17.02.2021, Az. 84 0 150/20
Reiseveranstalter darf keine Stornopauschale verlangen bei Verbreitung des Corona-Virus-Sars-CoV-2 im Urlaubsland und einer deshalb hierfür vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung.
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03.02.2021
Pauschalierter Schadensersatz für Miet- und Leihgeräte in AGB unwirksam
LG Düsseldorf vom 03.02.2021 (12 O 83/20)
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11.01.2021
Klauseln zu negativen Verzinsung und zu Abschlusskosten rechtswidrig
LG München I, Urteil vom 11.1.2021, Az. 27 O 230/20
Eine Klausel in AGB, die eine negative Verzinsung in einem Altersvorsorgevertrag nicht ausschließt, ist unwirksam, da durch eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.
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29.12.2020
Lufthansa muss über Rückerstattung informieren und schneller zahlen
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 29.12.2020, Az. 84 O 152/20
Hat die Lufthansa einen Flug annulliert, muss sie über die Alternative einer Rückerstattung des Flugpreises informieren. Darüber hinaus wird untersagt, den Flugprpreis erst nach über 4 Monaten zurückzuzuzahlen.
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13.10.2020
OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung
BGH vom 13.10.2020 (VIII ZR 161/19)
OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)
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17.09.2020
Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig
Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2020, Az. 14 HKO 42/20
Verfahren gegen Mobilcom Debitel GmbH
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01.09.2020
Klauseln zu Abschlusskosten und Zinsanpassung unwirksam
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.09.2020, Az. 25 O 8/20
Das LG Dortmund hat in einem Urteil eine Klausel zur Zinsanpassung in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse Westmünsterland als unwirksam eingestuft, ebenso eine Klausel zu Vermittlungs-und Abschlusskosten bei diesen…
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14.08.2020
Riester-Sparvertrag: Unbestimmte Klausel zu Vermittlungskosten unwirksam
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.08.2020, Az. 2 O 850/19
Die Kreissparkasse Kaiserslautern verwendete in ihrem Riester-Sparvertrag eine unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die bei der Umwandlung eines Sparvertrags in einen Rentenvertrag anfallen können.
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08.07.2020
„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20
Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2021, Az. 1 U 68/20
Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos
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02.07.2020
OLG kippt Garantiebedingungen für Batteriespeicher der Firma Sonnen
OLG München vom 02.07.2020 (29 U 4804/19)
LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)
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29.05.2020
Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19
Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG
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22.05.2020
Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.05.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20
Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
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11.03.2020
Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19
Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH
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