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164 Ergebnisse

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Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen II

OLG Nürnberg vom 27.05.1997 (3 U 4278/96)
LG Nürnberg-Fürth vom 20.11.1996 (3 O 9481/95

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der Noris Verbraucherbank GmbH für unzulässig…

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Bankentgelt für Überziehung unzulässig

OLG Hamm vom 21.09.2009 (I-31 U 55/09)
LG Dortmund vom 20.03.2009 (8 O 201/08)

Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. ...

Telekommunikationsanbieter - Flatratevertrag darf nicht wegen exzessiver Nutzung gekündigt werden

LG München I vom 12.01.2012 (12 O 18696/11)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat erfolgreich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters überprüfen lassen. Diees waren nach Ansicht der VZ NRW in weiten Teilen unwirksam. ...

Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig V

LG Duisburg vom 27.03.2012 (22 O 63/11)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.

Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig III

LG Nürnberg-Fürth vom 23.11.2011 (3 O 10154/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.

Unzulässige Bestätigungsschreiben für Einwilligung in Datennutzung

LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 40/11)

Bestätigungsschreiben für eine nur angeblich erklärte Einwilligung in die Datennutzung für Marketingaktionen, sind eine unzumutbare Belästigung für die Empfänger. ...

Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate II

OLG Düsseldorf vom 20.01.2011 (I-6 U 77/10)
LG Düsseldorf vom 03.02.2010 (12 O 195/09)

Bei Telekommunikationsverträgen ist die erstmalige Laufzeit 2 Jahre angemessen nach § 309 Nr. 9a BGB.

Drosselung bei Internettarifen fürs Handy IV

LG Düsseldorf vom 26.07.2011 (38 O 102/11)

Mit: "SuperFlat Internet Mobil" und "surfen Sie unbegrenzt im Internet warb die Vodafone D2 GmbH. Doch nach Nutzung eines Datenvolumens von 300 Megabyte im Monat sollte laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die…

Gericht untersagt Kostenabwälzung in Garantiebedingungen

LG München I vom 10.05.2012 (12 O 18913/11)

Demontage defekter und Wiedermontage reparierter oder ausgetauschter Solar-module dürfen gegenüber Verbrauchern nicht aus der Garantie ausgeschlossen werden.

Irreführende Werbeaussagen zum Kauf und Bau von Photovoltaikanlagen

LG Dortmund vom 15.03.2012 (6 O 107/12)

Gegen die REW Solartechnik GmbH hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Unternehmen warb für Photovoltaikanlagen.

Widerruf bei online-Erstellung von Anfragen bei Auskunfteien

LG Kiel vom 27.08.2010 (9 O 193/10)

Für die Erstellung von vorformulierten Anfragen im Internet ist ein Widerrufsrecht einzuräumen. Das hat das Landgericht Kiel nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die j…

Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig I

LG Duisburg vom 16.08.2010 (21 O 71/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...

Endpreisangabe bei Handykauf im Internet notwendig II

LG Köln vom 07.12.2011 (31 O 746/11)

Beim Handykauf im Internet - kombiniert mit einem Mobilfunkvertrag - ist ein Endpreis des Handys seitens des Anbieters anzugeben.

Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet

LG Hamburg vom 16.09.2010 (327 O 681/09)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Online-Downloaden-Service Ltd. Verbraucher über das Bestehen ihres Widerrufsrechts in die Irre geführt hat.

Drosselung bei Internettarifen fürs Handy III

LG Bonn vom 27.09.2011 (11 O 38/11)

Mit: "Flatrate zum Highspeed-Surfen und E-Mail (mit max. 7,2 Mbit/s)", warb die Deutsche Telekom GmbH ...

Preisänderungsklauseln der Energiehoch3 GmbH unwirksam

OLG Hamm vom 22.11.2011 (I-19 U 51/11)
LG Dortmund vom 14.01.2011 (25 O 247/11)

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-…

Preisänderungsklauseln der GelsenwasserAG unwirksam

OLG Hamm vom 22.11.2011 (I-19 U 122/11
LG Dortmund vom 27.01.2011 (8 O 473/10)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Gelsenwasser AG sah das Oberlandesgericht Hamm eine an die Grundversorgungsverordnung (§ 5 Absatz 2 GVV) angelehnte…

Abwrackprämie: Erschwerter Preisvergleich

OLG Düsseldorf vom 25.01.2010 (I-20 U 128/09)
LG Düsseldorf vom 24.06.2009 (34 O 32/09)

Per einstweiliger Verfügung ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) rechtlich gegen die KIA Motors Deutschland GmbH vorgegangen. ...

Irreführung durch automatische Verlängerung bei online Flirtbörse

LG Köln vom 19.07.2010 (84 O 162/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden ...

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Keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden

OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
LG Düsseldorf vom 14.01.2009 (12 O 183/08)

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Volksbank Düsseldorf Neuss e.G. bei der Vergabe ...

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