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Urteilsdatenbank

169 Ergebnisse
Irreführende Werbung eines Fitnessstudios durch den Slogan: "Alles inklusive für € 19,90 pro Monat"
LG Münster vom 24.04.2012 (025 O 1/12)

Die Werbung eines Fitnessstudios mit "Alles inklusive für 19,95 pro Monat" ist irreführend, wenn für die Verbraucher über diesen Betrag hinaus weitere Kosten anfallen und dies aus der Werbung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist…
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E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12)
LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)

Das Versenden von Werbe-E-Mails ist unzulässig, wenn sie eine Änderung des Vertrages für den Fall ankündigen, dass der Kunde dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht.
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Hinweis auf zusätzliches Abo bei Gewinnspielen notwendig
LG Itzehoe vom 09.09.2010 (2 O 203/10)

Eine Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst" oder "kostenlos" anzubieten, wenn dennoch dafür Kosten zu tragen sind, ist unzulässig.
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Das Abschlussentgelt bei Abschluss eines Bausparvertrages ist zulässig
BGH vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10)
OLG Stuttgart vom 03.12.2009 (2 U 30/09)
LG Heilbronn vom 12.03.2009 (6 O 341/08)

Die in Formularverträgen enthaltene Klausel, dass bei Abschluss eines Bausparvertrages ein Entgelt zu zahlen ist, ist AGB-rechtlich zulässig.
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Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I
LG Frankfurt am Main vom 03.12.1991 (2/13 O 253/91)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der American Express ...
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Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen II
OLG Nürnberg vom 27.05.1997 (3 U 4278/96)
LG Nürnberg-Fürth vom 20.11.1996 (3 O 9481/95

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der Noris Verbraucherbank GmbH für unzulässig…
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Telekommunikationsanbieter - Flatratevertrag darf nicht wegen exzessiver Nutzung gekündigt werden
LG München I vom 12.01.2012 (12 O 18696/11)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat erfolgreich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters überprüfen lassen. Diees waren nach Ansicht der VZ NRW in weiten Teilen unwirksam. ...
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig III
LG Nürnberg-Fürth vom 23.11.2011 (3 O 10154/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
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Bankentgelt für Überziehung unzulässig
OLG Hamm vom 21.09.2009 (I-31 U 55/09)
LG Dortmund vom 20.03.2009 (8 O 201/08)

Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. ...
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig V
LG Duisburg vom 27.03.2012 (22 O 63/11)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
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Unzulässige Bestätigungsschreiben für Einwilligung in Datennutzung
LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 40/11)

Bestätigungsschreiben für eine nur angeblich erklärte Einwilligung in die Datennutzung für Marketingaktionen, sind eine unzumutbare Belästigung für die Empfänger. ...
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Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate II
OLG Düsseldorf vom 20.01.2011 (I-6 U 77/10)
LG Düsseldorf vom 03.02.2010 (12 O 195/09)

Bei Telekommunikationsverträgen ist die erstmalige Laufzeit 2 Jahre angemessen nach § 309 Nr. 9a BGB.
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Drosselung bei Internettarifen fürs Handy IV
LG Düsseldorf vom 26.07.2011 (38 O 102/11)

Mit: "SuperFlat Internet Mobil" und "surfen Sie unbegrenzt im Internet warb die Vodafone D2 GmbH. Doch nach Nutzung eines Datenvolumens von 300 Megabyte im Monat sollte laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die…
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Gericht untersagt Kostenabwälzung in Garantiebedingungen
LG München I vom 10.05.2012 (12 O 18913/11)

Demontage defekter und Wiedermontage reparierter oder ausgetauschter Solar-module dürfen gegenüber Verbrauchern nicht aus der Garantie ausgeschlossen werden.
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Irreführende Werbeaussagen zum Kauf und Bau von Photovoltaikanlagen
LG Dortmund vom 15.03.2012 (6 O 107/12)

Gegen die REW Solartechnik GmbH hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Unternehmen warb für Photovoltaikanlagen.
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Widerruf bei online-Erstellung von Anfragen bei Auskunfteien
LG Kiel vom 27.08.2010 (9 O 193/10)

Für die Erstellung von vorformulierten Anfragen im Internet ist ein Widerrufsrecht einzuräumen. Das hat das Landgericht Kiel nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die j…
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig I
LG Duisburg vom 16.08.2010 (21 O 71/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...
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Endpreisangabe bei Handykauf im Internet notwendig II
LG Köln vom 07.12.2011 (31 O 746/11)

Beim Handykauf im Internet - kombiniert mit einem Mobilfunkvertrag - ist ein Endpreis des Handys seitens des Anbieters anzugeben.
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Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet
LG Hamburg vom 16.09.2010 (327 O 681/09)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Online-Downloaden-Service Ltd. Verbraucher über das Bestehen ihres Widerrufsrechts in die Irre geführt hat.
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Drosselung bei Internettarifen fürs Handy III
LG Bonn vom 27.09.2011 (11 O 38/11)

Mit: "Flatrate zum Highspeed-Surfen und E-Mail (mit max. 7,2 Mbit/s)", warb die Deutsche Telekom GmbH ...
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