Urteilsdatenbank

173 Ergebnisse
Bei Prepaid-Mobilfunkverträgen können Kunden unter Umständen ins Minus rutschen und zu Nachzahlungen verpflichtet sein
BGH vom 09.10.2014 (III ZR 33/14)
OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 (1 U 98/13)
LG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (2-24 O 231/12)
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Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist nicht zu beanstanden
LG Berlin vom 18.03.2014 (16 O 340/13)
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Stornopauschalen zwischen 40 und 90 % des Reisepreises sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 13.11.2014 (I-6 U 76/14)
LG Düsseldorf vom 05.02.2014 (12 O 361/12)

40 Prozent des Reisepreises als Mindeststornopauschale für Reiseverträge, die im Wege des "Dynamic Packaging" gebucht werden, sind zu viel.
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Reisepreisanzahlungen von 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
OLG Düsseldorf vom 18.09.2014 (I-6 U 161/13)
LG Düsseldorf vom 13.11.2013 (12 O 417/12)

30 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Reisepreisanzahlungen von 40 % und Restpreisfälligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 85/12)
OLG Dresden vom 21.06.2012 (8 U 1900/11)
LG Leipzig vom 11.11.2011 (08 O 3545/10)
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Irreführende Werbung für Elektroheizungen
OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)
LG Ravensburg vom 22.11.2012 (7 O 66/12)
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Die "Klausel", nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
LG Köln vom 08.01.2014 (26 O 253/13)

Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist angemessen.
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Optiker darf Seniorenheimen keine Zertifikate für eine "Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI" ausstellen
LG Düsseldorf vom 04.06.2014 (34 O 95/13)

Ein Optiker verstößt gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG), wenn er vorgibt, Senioreneinrichtungen könnten eine Zertifizierung mit dem Siegel der Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI erhalten.
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Rechnungsguthaben müssen spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet bzw. komplett erstattet werden
LG Düsseldorf vom 09.04.2014 (12 O 180/13)

Die Verbraucherzentrale hat der Extra Energie GmbH eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und einen entsprechenden Hinweis auf deren Internetseite untersagen lassen ...
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Energielieferanten sind verpflichtet, Verbrauchern die Abrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums zu erteilen
LG Hamburg vom 22.10.2013 (312 O 43/13)
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Die Erhebung personenbezogener Daten 15- bis 17-jähriger Gewinnspielteilnehmer (auch) zu Werbezwecken ist unzulässig
BGH vom 22.01.2014 (I ZR 218/12)
OLG Hamm vom 20.09.2012 (4 U 85/12)
LG Dortmund vom 22.03.2012 (18 O 129/11)

Eine Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG) ...
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Drosselung bei Internettarifen für Smartphones
OLG Schleswig vom 22.06.2012 (6 U 12/12)
LG Kiel vom 26.01.12 (15 O 92/11)

Ein Mobilfunktarif, der die Nutzung des Internets ermöglicht, darf nicht als "Flat Komplett 3G", bezeichnet oder mit den Aussagen "unbegrenzt mobil surfen" und "Datenturbo HSDPA…
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Vertragslaufzeiten von 24 oder 36 Monaten in Stromlieferverträgen mit Sonderkunden unwirksam
OLG Karlsruhe vom 21.12.2012 (15 U 6/12)
LG Karlsruhe vom 09.12.2011 (10 O 614/10)
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Widerrufsbelehrung von Flexstrom unwirksam
LG Berlin vom 22.05.2013 (16 O 159/13)
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Jährliche Überweisung oder monatliche Lastschrift sind keine zwei "Zahlungsweisen" im Sinne des § 41 Abs. 1, Abs. 2 EnWG
BGH vom 05.06.2013 (VIII ZR 131/12)
OLG Hamm vom 30.03.2012 (I-19 U 184/11)
LG Dortmund vom 05.08.2011 (25 O 366/11)
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Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Strompreiserhöhungen unwirksam
LG Köln vom 17.06.2009 (26 O 63/08)
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Irreführende Werbung eines Fitnessstudios durch den Slogan: "Alles inklusive für € 19,90 pro Monat"
LG Münster vom 24.04.2012 (025 O 1/12)

Die Werbung eines Fitnessstudios mit "Alles inklusive für 19,95 pro Monat" ist irreführend, wenn für die Verbraucher über diesen Betrag hinaus weitere Kosten anfallen und dies aus der Werbung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist…
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E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig
OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12)
LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)
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Hinweis auf zusätzliches Abo bei Gewinnspielen notwendig
LG Itzehoe vom 09.09.2010 (2 O 203/10)

Eine Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst" oder "kostenlos" anzubieten, wenn dennoch dafür Kosten zu tragen sind, ist unzulässig.
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Telekommunikationsanbieter - Flatratevertrag darf nicht wegen exzessiver Nutzung gekündigt werden
LG München I vom 12.01.2012 (12 O 18696/11)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat erfolgreich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters überprüfen lassen. Diees waren nach Ansicht der VZ NRW in weiten Teilen unwirksam. ...
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