Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lotto-Spielgemeinschaften

Stand:
LG Stuttgart, Versäumnisurteil vom 23.1.2022, 53 O 123/22

Schriftformerfordernisse, Gerichtsstandsvereinbarungen und benachteiligende Spielbedingungen eines Anbieters für Lotto-Spielgemeinschaften sind unwirksam.

Off

Die Ancosoft Marketing Ltd. regelte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem, dass das Recht Zyperns Geltung haben soll. Den Spielgemeinschaften wurde vorgeschrieben, dass Widerruf oder etwaige Einwendungen schriftlich zu erheben sind. Auch in den weiteren Bedingungen, die Kündigung des Vertrages, Geltendmachung von Ansprüchen oder die Beilegung von Streitigkeiten betrafen, wurden Verbraucherrechte unzulässig verkürzt.

Weil die Ancosoft Marketing Ltd. nach Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, hat die Verbraucherzentrale Klage beim Landgericht Stuttgart erhoben.

Am 23.01.2022 erging dort unter dem Aktenzeichen 53 O 123/22 ein Versäumnisurteil. Der Ancosoft Marketing Ltd. ist es untersagt, die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden und sich auf die unzulässigen Klauseln zu berufen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Versäumnisurteil Landgericht Stuttgart vom 23.1.2022 (Az. 53 O 123/22)

Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Sammelklage wegen service-rundfunkbeitrag.de gegen SSS-Software Special Service GmbH

Die SSS-Software Special Service GmbH macht auf service-rundfunkbeitrag.de nicht ausreichend kenntlich, dass sie Geld für eigentlich kostenlosen Service verlangt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt vor dem OLG Koblenz auf Unterlassung und hat eine Sammelklage eingereicht. Betroffene können sich für die Sammelklage beim Bundesamt für Justiz (BfJ) anmelden. Das Amtsgericht Betzdorf hat Ende April 2025 einen vorläufigen Insolvenzverwalter für das Unternehmen bestellt. Die Insolvenz reduziert für Betroffene die Chancen, Geld von dem Unternehmen zurückzubekommen, wenn sie dessen Forderung schon bezahlt haben.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.
Kinder winken aus dem Dachfenster neben einer Photovoltaikanlage

Was kostet eine Photovoltaikanlage?

Wenn Sie eine Solarstromanlage anschaffen möchten, sollten Sie mehrere Angebote vergleichen.