LG Düsseldorf: Keine Unzulässigkeit der Preisspaltung in Grundversorgung
Stand:
LG Düsseldorf vom 31.03.2022 (37 O 20/22/EnW)
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Das Landesgericht (LG) Düsseldorf hat den Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Aufspaltung der Strom- und Gasgrundversorgung in Bestands- und Neukundentarife zurückgewiesen.
Wegweisendes BGH-Urteil: Klauseln zu Negativzinsen unzulässig
Von 2019 bis zur Zinswende 2022 hatten verschiedene Banken und Sparkassen Verwahrentgelte eingeführt, die sie in Form von Negativzinsen erhoben. Dies hielten die Verbraucherzentralen für unzulässig und klagten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für unzulässig erklärt.
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