Urteilsdatenbank

289 Ergebnisse
Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
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Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte" unzulässig
Landgericht Freiburg, Urteil vom 10.06.2022, 12 O 37/21 KfH

Die AN Schweiz AG warb für Nahrungsergänzungsmittel "ProstataVita Forte". Das Landgericht Freiburg verurteilte den Anbieter für das Nahrungsergänzungsmittel zu werben.
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Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Mannheim, Urteil vom 27.04.2022, 25 O 78/21

Die beklagte Firma hatte im Internet für Nahrungsergänzungsmittel geworben mit Eigenschaften, die der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zugeschrieben werden, dies ist bei einer Werbung für NEM…
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„Sofort verfügbare Finanzsanierung“ oder Vermittlungsangebot?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2022, 6 U 82/22

Das OLG Karlsruhe hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben, dass die Ankündigung einer sofort verfügbaren Finanzsanierung, die konkret beziffert ist, irreführend ist, sofern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer Finanzierung…
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Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers
BGH vom 07.04.2022 (I ZR 212/20)
OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2020 (1 U 289/19)
LG Frankfurt am Main vom 24.10.2019 (2-24 O 184/18)
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OLG Düsseldorf bestätigt unzulässige Preiserhöhung von ENNI
OLG Düsseldorf vom 07.04.2022 (I-20 U 77/21)
LG Kleve vom 03.05.2021 (8 O 5/20)
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Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
LG Darmstadt vom 01.04.2022 (8 O 240/21)
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OLG Düsseldorf: Preisspaltung in Grundversorgung nicht unzulässig
OLG Düsseldorf vom 01.04.2022 (VI-5 W 2/22/Kart) – Beschluss
LG Dortmund vom 02.03.2022 (10- O 11/22 [EnW]) – Beschluss
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LG Düsseldorf: Keine Unzulässigkeit der Preisspaltung in Grundversorgung
LG Düsseldorf vom 31.03.2022 (37 O 20/22/EnW)
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Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 16.03.2022 (2-06 O 243/21)
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Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels nicht intransparent
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 15.03.2022, 3-08 O 3/22

Die Firma Procter & Gamble Service GmbH hatte im Internet eine Verkaufsaktion durchgeführt, bei der eine elektronische Zahnbürste als Prämie ausgelobt war. Unsere Beanstandung intransparenter Teilnahmebedingungen ist das…
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OLG Köln: Keine Unzulässigkeit der Preisspaltung in der Grundversorgung
OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2022 (6 W 10/22)
LG Köln, Beschluss vom 08.02.2022 (31 O 14/22)
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Urteil gegen Greenwashing bei Commerz Real
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.1.2022, 36 O 92/21 KfH

Umweltwerbung ist ebenso wie Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu bewerten. Die Angabe einer absoluten CO² Reduktion bei einem Investment ist zur Täuschung geeignet.
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Untergeschobene Versicherungsverträge
OLG Frankfurt hebt Ordnungsgeldbeschluss gegen F.A.S.I. auf, bewertet die neue Vorgehensweise der F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH jedoch weiterhin als ein „Unterschieben“ von Versicherungsverträgen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lotto-Spielgemeinschaften
LG Stuttgart, Versäumnisurteil vom 23.1.2022, 53 O 123/22

Schriftformerfordernisse, Gerichtsstandsvereinbarungen und benachteiligende Spielbedingungen eines Anbieters für Lotto-Spielgemeinschaften sind unwirksam.
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Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
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Flug-Stornierung durch die Fluggesellschaft: Geld zurück nach 7 Tagen
LG Karlsruhe, Versäumnisurteil vom 17.12.2021, Az. 14 O 57/21 KfH

Bei einer Stornierung eines Fluges durch die Fluggesellschaft besteht eine Rückerstattungspflicht, nach welcher innerhalb von sieben Tagen nach der Stornierung der Flugpreis an die Kunden zu erstatten ist.
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Verwendung von Klauseln durch Unterstützungshandlungen
OLG Düsseldorf Urteil vom 16.12.2021, I-20 U 175/20
LG Düsseldorf, Az. 12 O 225/19

Bei einer durch Unternehmen beauftragten Forderungseinziehung gegenüber Verbrauchern ist auch das Unternehmen, das zur Einziehung der Forderung mit der Klausel ermächtigt wird, als Verwender…
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Entgeltklausel unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
OLG Karlsruhe vom 14.12.2021 Az. 14 U 53/21
LG Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20

Eine Klausel, mit der Banken Kosten für rechtlich nicht geregelte Sonderleistung auf Darlehensnehmer abwälzen, ist laut OLG in zweiter Instanz leider nicht in einem Klauselverfahren…
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Werbeanzeige auf Vergleichsplattform muss deutlich gekennzeichnet werden
OLG Hamburg, Urteil vom 09.12.2021, 15 U 22/21
LG Hamburg, Urteil vom 19.01.2021, 416 HKO 142/20

Eine Werbeanzeige, die in einen Vergleich von Festgeldkonten auf einer Vergleichsplattform eingebettet ist, muss als Werbung deutlich gekennzeichnet werden.
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