Urteilsdatenbank

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Zahnschienen-Anbieter darf nicht mehr mit „Perfektem Lächeln“ werben
LG Berlin vom 25.04.2022 (52 O 224/21)
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Preisnachlässe ohne nachvollziehbaren Bezugspunkt bei Lidl
LG Heilbronn, Urteil vom 01.06.2023 , Di 8 O 35/23
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025, 2 U 130/23
BGH, Beschluss vom 20.11.2025 I ZR 82/25

Unzulässige Werbung mit Preisreduzierungen bei Vergleich mit „Standardverpackungen“ und UVP bei „exklusiven“ Artikeln
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Lidl: Unzulässige Werbung mit UVP, wenn diese nicht ernsthaft erteilt wurde
LG Heilbronn Urteil vom 04.07.2023 (21 O 11/23 KfH)
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025 (2 U 142/23)
BGH, Beschluss vom 20.11.2025 (I ZR 80/25)

Eine Preisreduzierung kann dann nicht beworben werden, wenn hierfür eine UVP herangezogen wird, die tatsächlich nicht…
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Energieanbieter "immergrün": Mitteilungen über Preisänderungen unzureichend
BGH vom 21.10.2025 (EnZR 97/23)
OLG Düsseldorf vom 21.09.2023 (Vl-5 U 4/22)
LG Köln vom 22.10.2022 (33 O 155/22)
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Preisanpassungsklausel von Amazon unwirksam
OLG Düsseldorf vom 30.10.2025 (I-20 U 19/25)
LG Düsseldorf vom 15.01.2025 (12 O 293/22)
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OLG Nürnberg rügt irreführende Preisreduzierung
LG Amberg, 02.06.2023, 41 HK O 856/22
OLG Nürnberg, 14.01.2025, 2 U 1270/23
BGH, 09.10.2025, I ZR 30/25

Das OLG Nürnberg hat Netto dazu verurteilt, die Werbung mit Preisreduzierungen für Verbraucher:innen transparent zu gestalten. Dabei hat das OLG auch die Entscheidung…
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Gesamtpreisangabe bei Fitnessstudio-Verträgen
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 08.12.2023 (Az. 10 O 45/23)
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21.08.2025 (Az. 2 U 2/24)

Verbraucher:innen müssen vor Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio mit einer Mindestvertragslaufzeit über den…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Zeitungsabonnement
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2025 (Az. 12 O 166/23)

Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abo-Verträgen über Print- und Digitalangebote
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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Campervermietung
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2022 (Az. 52 O 371/21)

Das Landgericht Berlin verurteilte die PaulCamper GmbH zur Unterlassung der beanstandeten Klauseln.
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Irreführender „Super-Knüller“- Preis bei Edeka
Landgericht Offenburg, Urteil vom 08.07.2025 (Az. 5 O 1/23 KfH), nicht rechtskräftig

Unzulässige Werbung mit Preisreduzierung, wenn der angegebene Preis tatsächlich höher ist als der niedrigste Preis der letzten 30 Tage
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Pflichten eines Rechtsanwalts bei Inkasso-Dienstleistungen
Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.10.2023 (Az. 406 HKO 120/22)
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.05.2024 (Az. 15 U 90/23)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2025 (Az. I ZR 99/24)

Ist ein Rechtsanwalt geschäftlich tätig, wenn er außergerichtliche…
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Widerrufsrecht im Fernabsatz
OLG Naumburg, Urteil vom 22.05.2025, Az. 9 U 55/24

Auch eine Anwaltskanzlei muss über Widerrufsrecht informieren, sofern Dienstleistungsverträge über eine für den Fernabsatz organisierte Webseite ermöglicht werden.
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Fehlende Hinweise bei Werbung zu dauerhafter Haarentfernung, Verstoß gegen Unterlassungsvertrag
LG Darmstadt, Urteil vom 9. November 2023 (Az. 14 O 67/22)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2025 (Az. 6 U 189/23)

„Schluss mit rupfen, zupfen, wachsen und rasieren dank der dauerhaften Haarentfernung mit Licht*“ – Oberlandesgericht bestätigt Verurteilung zur…
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Irreführende Werbung für dauerhafte Haarentfernung verboten
LG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2023 (Az. 15 O 8/23 KfH)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2025 ( Az. 6 U 181/23)

Das Remove Laserzentrum hatte im Internet mit dauerhafter Haarentfernung geworben, ohne Verbraucher:innen darauf hinzuweisen, dass meist mehr als eine Behandlung für…
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Vermittlungsportal muss auf Einreise-/Durchreiseautorisierung hinweisen
Informationen über eine Durchreiseautorisierung „ESTA“ zu Transitzwecken sind wesentliches Merkmal der Dienstleistung Flug. Diese wesentliche Information darf auch von Reisevermittlern nicht vorenthalten werden. Berufung der Beklagten zurückgewiesen
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Verbraucherzentrale gewinnt gegen Allianz Lebensversicherungs-AG in Berufungsinstanz
LG Stuttgart, Urteil vom 10.7.2023, 53 O 214/22
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.1.2025, 2 U 143/23, nicht rechtskräftig

Die Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG vor, die der…
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Das Schweigen eines Verbrauchers ist keine Willenserklärung / Klage abgewiesen
Ein Versicherungsvertrag wird aus Sicht der Verbraucherzentrale nicht dadurch kostenpflichtig erweitert, dass ein Verbraucher auf ein Schreiben seiner Versicherung nicht reagiert. (Urteil 1. Instanz aufgehoben, Klage in zweiter Instanz abgewiesen)
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Unzulässige Werbeversprechen für zwei "AuraNatura"-Produkte
LG Düsseldorf vom 29.07.2022 (34 O 37/21)
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Fehlender Widerspruch gegen Abbuchung ist keine Willenserklärung
LG Limburg, Urteil vom 11.10.2023, Az. 5 O 8/23
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2023, Az. 6 U 217/23

Die Unterlassung eines Widerspruchs gegen eine Abbuchung stellt keine Willenserklärung dar. Die unrichtige Behauptung in einem Schreiben, es sei ein Vertrag geschlossen…
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Urteil gegen Seitenbacher rechtskräftig
Landgericht Mosbach, Urteil vom 01. Dezember 2022, Az. 4 O 13/22 KfH

Die Werbung für beschichtetes Backpapier mit dem Hinweis, dieses sei kompostierbar, ist irreführend.
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