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Urteilsdatenbank

169 Ergebnisse
Smartphone-Angebotsaktion bei Lidl: BGH rügt nicht ausreichende Aufklärung über Verfügbarkeit in Werbeprospekt und auf Online-Werbeseite
BGH vom 17.09.2015 (I ZR 92/14)

Der Lebensmitteldiscounter Lidl bewarb im September 2011 in seinem Prospekt und auf der Internetseite www.lidl.de ein Smartphone der Marke "HUAWEI X3". Dieses sollte ab dem 01.09.2011 erhältlich sein, war jedoch kurz nach Ladenöffnung…
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Das Widerrufsrecht gilt im Onlinehandel auch für nano-beschichtete WC-Sitze
LG Düsseldorf vom 14.09.2016 (12 O 357/15)

Das Landgericht Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass Verbrauchern auch dann ein Widerrufsrecht zusteht, wenn sie einen WC-Deckel online erwerben und bei der Bestellung zusätzlich eine Nano-Beschichtung…
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Aufklärung über Vorrat von Aldi-Küchenmaschinen war nicht ausreichend
LG Duisburg vom 06.12.2016 (22 O 40/16)

Das Landgericht Duisburg hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Aldi Süd entschieden, dass die Bewerbung der "STUDIO Küchenmaschine" nicht ausreichend über den geringen Warenvorrat aufgeklärt hat.
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Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
LG Essen vom 23.09.2016 (45 O 56/16)

Nach dem LG Essen spricht die systematische Auslegung sowie Sinn und Zweck der gesetzlich geregelten Routerfreiheit dafür, dass die Zugangsdaten auf Anforderung allen Kunden und nicht nur Neukunden (unaufgefordert) zur Verfügung zu stellen sind…
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Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung 109 Tage vor dem Flugdatum, ist im verhandelten Einzelfall unzulässig
KG Berlin vom 09.10.2015 (5 U 55/14)

Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist 109 Tage vor dem Antritt des Flugs nicht zulässig, wenn dies erfolgt, wie im Fall der Buchung durch eine Testperson geschehen.
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Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam
Das LG Köln hat der 365 AG (besser bekannt unter der Marke "almado-ENERGY") insgesamt sechs Klauseln in den AGB für Stromkunden untersagt. ...
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Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden
OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt ...
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Eine einseitige Änderung der Fälligkeit von monatlichen Abschlagszahlungen (von rückwirkender Zahlung auf Vorauszahlung) ist unzulässig
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 02.07.2015 (31 O 83/15)

Die Yello Strom GmbH hatte Stromkunden mit der Abrechnung im Sept. 2014 mitgeteilt, dass sie künftig die monatlichen Abschläge nicht mehr rückwirkend für den abgelaufenen Monat, sondern immer im Voraus für den kommenden Monat…
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Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen
BGH vom 16.02.2016 (X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar nach Abschluss des Luftbeförderungsvertrages zu verlangen ...
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Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates unzulässig
LG Köln vom 30.10.2013 (26 O 211/13)

Vertragsklauseln, die bei Internet-Flatrates eine Drosselung des Surftempos auf 2 Mbit/s vorsehen, sind unwirksam. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Deutsche Telekom GmbH…
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BGH: Voller Flugpreis schon bei Buchung
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten deutscher Airlines.
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Das Gericht befand 3 Klauseln in Verträgen über Telekommunikationsdienstleitungen für unwirksam
LG Kiel vom 12.01.15 (6 O 292/14)

Nach einer Klausel war der Kunde an seinen Antrag zum Vertragsabschluss 4 Wochen gebunden. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 308 Nr.1 BGB dar.
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eBay haftet für Verstöße gegen Informationspflichten bei eigenen Marketingmaßnahmen
LG Köln vom 03.04.2014 (31 O 608/12)

Marktplatzbetreiber haften bei eigenen Marketingmaßnahmen zu Produkten von Händlern für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung. ...
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Klauseln, die es einem Mobilfunkanbieter erlauben alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen oder unangekündigt zu sperren, sind unwirksam
LG Düsseldorf vom 29.07.2015 (12 O 231/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in einem Mobilfunkvertrag für unwirksam. Eine Klausel, die eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges vorsieht, ist unwirksam. ...
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Ein Telekommunikationsunternehmen ist nicht berechtigt den Schadensersatz auf Basis der Bruttoentgelte zu pauschalieren
LG Berlin vom 17.02.2015 (15 O 327/14)

Eine Klausel, wonach der Anbieter im Fall einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung Ersatz für den entstandenen Schaden, einschließlich Mehraufwendungen in Höhe der vereinbarten monatlichen Grundgebühr, ...
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Klauseln, wonach eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges möglich ist, sind unzulässig
LG Köln vom 10.12.2014 (26 O 280/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln eines Mobilfunkvertrages für unwirksam. ...
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Zahlreiche Klauseln eines Fernbusunternehmens, die vor allem Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen vorsehen bzw. dazu führen, sind unwirksam
LG Frankfurt am Main vom 13.03.2015 (2-24 O 192/14)

Nach Ansicht des LG Frankfurt am Main sind 12 Klauseln in den Beförderungsbedingungen des Fernbusunternehmens Deutsche Touring GmbH (Eurolines) unwirksam.
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Reisepreisanzahlungen von 25 % und 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 13/14)
OLG Frankfurt am Main vom 16.01.2014 (16 U 78/13)
LG Frankfurt am Main vom 28.3.2013 (2-24 O 196/12)

25 bzw. 30 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Die Einwilligung zur Express-Schaltung bei Stromlieferungs-, Mobilfunk- und DSL-Verträgen lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen
LG Berlin vom 05.12.2014 (15 O 457/14)

Die beklagte Primastrom GmbH vertreibt an der Haustür Strom-, Mobilfunk- und DSL-Verträge. Auf ihrem Formular verwendet sie die Klausel "Bei Einwilligung zur Express-Schaltung entfällt das Widerrufsrecht". ...
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Bei Prepaid-Mobilfunkverträgen können Kunden unter Umständen ins Minus rutschen und zu Nachzahlungen verpflichtet sein
BGH vom 09.10.2014 (III ZR 33/14)
OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 (1 U 98/13)
LG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (2-24 O 231/12)

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters, wonach das Prepaid-Guthabenkonto ins Minus rutschen…
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