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Urteilsdatenbank

164 Ergebnisse
Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam
Das LG Köln hat der 365 AG (besser bekannt unter der Marke "almado-ENERGY") insgesamt sechs Klauseln in den AGB für Stromkunden untersagt. ...
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Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden
OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in den Nutzungsbedingungen der Amazon Europe Core S.á.r.l. gekippt ...
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Eine einseitige Änderung der Fälligkeit von monatlichen Abschlagszahlungen (von rückwirkender Zahlung auf Vorauszahlung) ist unzulässig
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 02.07.2015 (31 O 83/15)

Die Yello Strom GmbH hatte Stromkunden mit der Abrechnung im Sept. 2014 mitgeteilt, dass sie künftig die monatlichen Abschläge nicht mehr rückwirkend für den abgelaufenen Monat, sondern immer im Voraus für den kommenden Monat…
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Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen
BGH vom 16.02.2016 (X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar nach Abschluss des Luftbeförderungsvertrages zu verlangen ...
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Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates unzulässig
LG Köln vom 30.10.2013 (26 O 211/13)

Vertragsklauseln, die bei Internet-Flatrates eine Drosselung des Surftempos auf 2 Mbit/s vorsehen, sind unwirksam. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Deutsche Telekom GmbH…
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BGH: Voller Flugpreis schon bei Buchung
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten deutscher Airlines.
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Das Gericht befand 3 Klauseln in Verträgen über Telekommunikationsdienstleitungen für unwirksam
LG Kiel vom 12.01.15 (6 O 292/14)

Nach einer Klausel war der Kunde an seinen Antrag zum Vertragsabschluss 4 Wochen gebunden. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 308 Nr.1 BGB dar.
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eBay haftet für Verstöße gegen Informationspflichten bei eigenen Marketingmaßnahmen
LG Köln vom 03.04.2014 (31 O 608/12)

Marktplatzbetreiber haften bei eigenen Marketingmaßnahmen zu Produkten von Händlern für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung. ...
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Klauseln, die es einem Mobilfunkanbieter erlauben alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen oder unangekündigt zu sperren, sind unwirksam
LG Düsseldorf vom 29.07.2015 (12 O 231/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in einem Mobilfunkvertrag für unwirksam. Eine Klausel, die eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges vorsieht, ist unwirksam. ...
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Ein Telekommunikationsunternehmen ist nicht berechtigt den Schadensersatz auf Basis der Bruttoentgelte zu pauschalieren
LG Berlin vom 17.02.2015 (15 O 327/14)

Eine Klausel, wonach der Anbieter im Fall einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung Ersatz für den entstandenen Schaden, einschließlich Mehraufwendungen in Höhe der vereinbarten monatlichen Grundgebühr, ...
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Klauseln, wonach eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges möglich ist, sind unzulässig
LG Köln vom 10.12.2014 (26 O 280/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln eines Mobilfunkvertrages für unwirksam. ...
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Zahlreiche Klauseln eines Fernbusunternehmens, die vor allem Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen vorsehen bzw. dazu führen, sind unwirksam
LG Frankfurt am Main vom 13.03.2015 (2-24 O 192/14)

Nach Ansicht des LG Frankfurt am Main sind 12 Klauseln in den Beförderungsbedingungen des Fernbusunternehmens Deutsche Touring GmbH (Eurolines) unwirksam.
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Reisepreisanzahlungen von 25 % und 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 13/14)
OLG Frankfurt am Main vom 16.01.2014 (16 U 78/13)
LG Frankfurt am Main vom 28.3.2013 (2-24 O 196/12)

25 bzw. 30 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Die Einwilligung zur Express-Schaltung bei Stromlieferungs-, Mobilfunk- und DSL-Verträgen lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen
LG Berlin vom 05.12.2014 (15 O 457/14)

Die beklagte Primastrom GmbH vertreibt an der Haustür Strom-, Mobilfunk- und DSL-Verträge. Auf ihrem Formular verwendet sie die Klausel "Bei Einwilligung zur Express-Schaltung entfällt das Widerrufsrecht". ...
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Bei Prepaid-Mobilfunkverträgen können Kunden unter Umständen ins Minus rutschen und zu Nachzahlungen verpflichtet sein
BGH vom 09.10.2014 (III ZR 33/14)
OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 (1 U 98/13)
LG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (2-24 O 231/12)

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters, wonach das Prepaid-Guthabenkonto ins Minus rutschen…
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Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)

In einem zweiten Verfahren gegen die Extra Energie GmbH hat das OLG Düsseldorf bestätigt, dass Guthaben aus Energierechungen unverzüglich zu erstatten sind.
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Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist nicht zu beanstanden
LG Berlin vom 18.03.2014 (16 O 340/13)

Die Einziehung des Flugpreises stellt nach Ansicht des LG Berlin weder eine belästigende noch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.
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Die Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
OLG Frankfurt am Main vom 04.09.2014 (16 U 15/14) <br/>
LG Frankfurt am Main vom 08.01.2014 (2-24 O 151/13) <br/>
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Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist nicht unangemessen.
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Stornopauschalen zwischen 40 und 90 % des Reisepreises sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 13.11.2014 (I-6 U 76/14)
LG Düsseldorf vom 05.02.2014 (12 O 361/12)

40 Prozent des Reisepreises als Mindeststornopauschale für Reiseverträge, die im Wege des "Dynamic Packaging" gebucht werden, sind zu viel.
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Reisepreisanzahlungen von 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
OLG Düsseldorf vom 18.09.2014 (I-6 U 161/13)
LG Düsseldorf vom 13.11.2013 (12 O 417/12)

30 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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