Widerrufsrecht bei Online-Verträgen zu Fertiggaragen

Stand:
Landgericht Stuttart , Urteil vom 30.01.2023, 33 O 18-22 KfH

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher:innen besteht auch bei der Lieferung und Montage von Fertiggaragen. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Normalfall bei Verträgen über das Internet liegt hier nicht vor.
Off

Die MyPort GmbH bietet im Internet Fertiggaragen an, die dort inklusive Montage bestellt werden können. In ihren Geschäftsbedingungen verwies das Unternehmen darauf, dass ein Widerrufsrecht aus Fernabsatzvertrag nicht bestehe, da hier eine Ausnahmevorschrift greife. Auch gegenüber Verbraucher:innen wurde das Widerrufsrecht unter diesem Hinweis zurückgewiesen. Die genannte Ausnahme bezieht sich auf individuell hergestellte und auf den Verbraucher zugeschnittene Waren, die ein Unternehmen nicht oder nicht mehr gewinnbringend verwerten kann.

Diese Ausnahme ist jedoch mit Blick auf den Verbraucherschutz eng auszulegen. Bei einer Fertiggarage können die standardisierten Einzelteile nach Widerruf weiterverwertet werden. Eine „Maßanfertigung“ die den Ausschluss des Widerrufsrechtes rechtfertigen könnte, ist in der Erstellung einer Fertiggarage nach dem Baukastenprinzip nicht zu sehen. Die Einzelteile haben auch nach Widerruf noch einen wirtschaftlichen Wert. Die Rückabwicklung des Vertrages ist nach Ausübung des Widerrufsrechtes für das Unternehmen nicht unzumutbar.

Da die MyPort GmbH nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben wir Klage vor dem Landgericht erhoben. Das Landgericht Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2023 unter dem Aktenzeichen 33 O 18/22 KfH geurteilt, dass das Unternehmen verpflichtet ist, Verbraucher:innen über ihr Widerrufsrecht zu belehren und das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht nicht zu leugnen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Stuttgart vom 30.1.2023 (Az. 33 O 18/22 KfH)

Ein Gerät Healy neben dem Wort Warnung.

Healy: Keine wissenschaftliche Evidenz für Gesundheitsversprechen

Bei den Verbraucherzentralen beschweren sich immer mehr Menschen über das Produkt "Healy". Verkäufer:innen behaupten, das Medizinprodukt würde beispielsweise bei chronischen Schmerzen, Schlafstörungen oder Depressionen helfen. Die Wirksamkeit von "Healy" ist aber nicht wissenschaftlich bewiesen.
Fokuswoche Ziele

Auslandspraktikum während Ausbildung - jetzt zu Online-Vortrag anmelden!

Auslandsaufenthalt während der Berufsausbildung: Wie geht das? Hier findest du alle Infos zu den kostenlosen Online-Vorträgen.
Junge Frau vergleicht ihre Stromrechnung mit der Anzeige an ihrer Heizungsanlage

Verfahren gegen Unternehmen der primaholding-Gruppe: Erste Erfolge

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Anbieter primastrom und voxenergie wegen unzulässiger Preiserhöhungen Musterklagen eingereicht. Jetzt sind mit den beiden Anbietern erste Vergleiche gelungen. Die Verhandlungen gehen weiter, auch beim Schwesterunternehmen nowenergy.