Netto-Preisgarantie beim Stromlieferungsvertrag

Stand:
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.01.2023, 20 O 10/22

Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag für einen bestimmten festgelegten Zeitraum ist unter bestimmten Bedingungen irreführend.
Off

Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag für einen bestimmten festgelegten Zeitraum ist irreführend, wenn sich der Anbieter vorbehält, innerhalb des Garantiezeitraumes den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden ist, sofern auf diesen Vorbehalt nicht deutlich hingewiesen wird.

Die Schwarzwald Energy GmbH hat Verbraucher:innen über die Webseite Strom Lieferungsverträge mit einer Preisgarantie über einen bestimmten Zeitraum angeboten. Aufgrund stark gestiegener Beschaffungspreise schrieb die Anbieterin die Kundinnen und Kunden im Garantiezeitraum an und teilte mit, dass sie die Verträge kündigen müsse. Zugleich bot sie ein Alternativangebot an mit Strompreisen auf dem „aktuellen Marktniveau“.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Tübingen vom 24.1.2023 (Az. 20 O 10/22)

Ratgeber-Tipps

Klimafreundlich bauen und sanieren
Beim Haus der Zukunft spielen die richtigen Baustoffe und auch die passende Haustechnik eine wichtige Rolle. Ziel ist…
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten, soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Widerruf und Kontaktaufnahme sind nicht möglich

Neue Masche von 1N Telecom: DSL-Vertrag nach Teilnahme an Gewinnspiel

Mit einem gefälschten Online-Gewinnspiel von Aldi lockt das Unternehmen ZooLoo Verbraucher:innen in einen DSL-Vertrag mit der 1N Telecom. Wer teilnimmt, gelangt dann zu einer Auftragsbestätigung für einen Telefontarif des Düsseldorfer Unternehmens. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt.
Fußball-Feier: Deutsche Fußball-Fans beim Public Viewing

Vorsicht vor Fakeshops mit Produkten um die Fußball-EM

Auffällig günstige und sofort verfügbare Trikots und Grills: Vor der Fußball-EM in Deutschland fallen im Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen Shops auf, die nun besonders häufig von Verbraucher:innen gemeldet werden.