Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über energetische Planung und Baubegleitung

Stand:
Landgericht Tübingen, Urteil vom 4.1.2023, 4 O 316/22

Off

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters energetischer Planung und Baubegleitung für energetische Maßnahmen sahen vor, dass alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur schriftlich vereinbart werden können.

Unwirksame Klauseln sollten durch Klauseln ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

Da der Anbieter nach einer Abmahnung keine Unterlassungserklärung hinsichtlich dieser Klauseln abgegeben hat, hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 05.12.2022 Klage beim Landgericht Tübingen eingereicht.

Dort wurde am 04.01.2023 ohne mündliche Verhandlung unter dem Aktenzeichen 4 O 316/22 ein entsprechendes Versäumnisurteil erlassen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Tübingen vom 4.1.2023 (Az. 4 O 316/22)

Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Verbraucherzentrale mahnt kostenpflichtigen Rundfunkbeitrag-Service ab

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt geht gegen den Betreiber der Webseite www.service-rundfunkbeitrag.de vor. Verbraucher:innen werden hier für eine Mitteilung zum Rundfunkbeitrag zur Kasse gebeten, die beim offiziellen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kostenlos ist.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Facebook und Instagram informieren über Änderungen ihrer Richtlinien. Was Sie dort posten soll als Trainingsmaterial für Metas KI-Generatoren verwendet werden. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Fußball-Feier: Deutsche Fußball-Fans beim Public Viewing

Vorsicht vor Fakeshops mit Produkten um die Fußball-EM

Auffällig günstige und sofort verfügbare Trikots und Grills: Vor der Fußball-EM in Deutschland fallen im Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen Shops auf, die nun besonders häufig von Verbraucher:innen gemeldet werden.