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Urteilsdatenbank

5 Ergebnisse
Vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig
OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…
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Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)
OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17)
LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16)

Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten eine…
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Optiker darf Seniorenheimen keine Zertifikate für eine "Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI" ausstellen
LG Düsseldorf vom 04.06.2014 (34 O 95/13)

Ein Optiker verstößt gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG), wenn er vorgibt, Senioreneinrichtungen könnten eine Zertifizierung mit dem Siegel der Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI erhalten.
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Versandapotheken müssen Widerrufsrecht einräumen
LG Köln vom 24.02.2011 (31 O 451/10)

Versandapotheken können das Widerrufsrecht für Arzneimittel, die an dem Packungsaufdruck "Verschreibungspflichtig" oder "Apothekenpflichtig" erkennbar sind, nicht ausschließen.
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Versandapotheken müssen Widerrufsrecht einräumen II
LG Köln vom 04.01.2010 (31 O 704/09)
LG Köln vom 03.02.2010 (31 O 690/09)

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht einräumen.
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