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Verträge & Reklamation
30.12.2020
Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20
Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
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03.12.2020
Rückerstattung von Kosten bei abgesagten Konzerten wegen Corona
LG Traunstein vom 12.11.2020 (7 O 1732/20)
Wird eine Veranstaltung abgesagt, kann die gebuchte Leistung – in diesem Fall das Konzert der Toten Hosen – nicht erbracht werden. Käufer müssen dann den vollen Ticketpreis inklusive Vorverkaufsgebühren zurückerhalten. Im vorliegenden Fall…
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29.10.2020
„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20
Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos
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27.10.2020
Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig
Landgericht Kiel vom 17.09.2020 - 14 HKO 42/2, Anerkenntnisurteil
Verfahren gegen Mobilcom Debitel GmbH
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23.09.2020
Werbung für ein Paketangebot muss Gesamtpreis angeben
LG Offenburg vom 02.03.2020 (5 O 22/19 KfH)
Das LG Offenburg hat dem Mobilfunkanbieter und Betreiber des Onlineportals handyservice.de tema GmbH & Co. KG untersagt, im Internet Angebote zu bewerben, bei denen mehrere Verträge gleichzeitig abgeschlossen werden, ohne hierbei die…
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29.05.2020
Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19
Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG
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11.03.2020
Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, AZ: 84 O 247/19
Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH
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15.10.2019
Werbliche Garantieankündigung ist einzuhalten
Landgericht Frankfurt am Main vom 16.09.2019 - 3-08 O 86/19, Anerkenntnisurteil
Verfahren gegen Samsung Electronics GmbH
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12.09.2019
Individuelle Preisvereinbarung nicht durch AGB-Klausel auszuhebeln
Landgericht München I, Urteil vom 12.09.2019, 17 HK O 10662/18
Die Einziehung von unzulässig erhöhten Monatsbeiträgen ist irreführend.
Verfahren gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.
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14.06.2018
Ersatzempfängerklauseln, die keine konkreten Kriterien für die Auswahl der Ersatzperson nennen, sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 10.04.2014 (I-6 U 132/13)
LG Düsseldorf vom 25.09.2013 (12 O 430/12)
Klauseln, die einen Paketdienst dazu ermächtigen, an eine vom Zusteller auszuwählende Ersatzperson zuzustellen, ohne überprüfbare Kriterien für die Auswahl des Ersatzempfängers zu nennen,…
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23.03.2017
Smartphone-Angebotsaktion bei Lidl: BGH rügt nicht ausreichende Aufklärung über Verfügbarkeit in Werbeprospekt und auf Online-Werbeseite
BGH vom 17.09.2015 (I ZR 92/14)
Der Lebensmitteldiscounter Lidl bewarb im September 2011 in seinem Prospekt und auf der Internetseite www.lidl.de ein Smartphone der Marke "HUAWEI X3". Dieses sollte ab dem 01.09.2011 erhältlich sein, war jedoch kurz nach Ladenöffnung…
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22.02.2017
Aufklärung über Vorrat von Aldi-Küchenmaschinen war nicht ausreichend
LG Duisburg vom 06.12.2016 (22 O 40/16)
Das Landgericht Duisburg hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Aldi Süd entschieden, dass die Bewerbung der "STUDIO Küchenmaschine" nicht ausreichend über den geringen Warenvorrat aufgeklärt hat.
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07.10.2014
Irreführende Werbung für Elektroheizungen
OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)
LG Ravensburg vom 22.11.2012 (7 O 66/12)
Gegen die Werbung eines Anbieters von elektrischen Heizgeräten aus Baden-Württemberg hat sich die Verbraucherzentrale (VZ) NRW erfolgreich durchgesetzt.
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22.05.2014
Die Erhebung personenbezogener Daten 15- bis 17-jähriger Gewinnspielteilnehmer (auch) zu Werbezwecken ist unzulässig
BGH vom 22.01.2014 (I ZR 218/12)
OLG Hamm vom 20.09.2012 (4 U 85/12)
LG Dortmund vom 22.03.2012 (18 O 129/11)
Eine Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG) ...
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03.01.2013
Irreführende Werbung eines Fitnessstudios durch den Slogan: "Alles inklusive für 19,90 pro Monat"
LG Münster vom 24.04.2012 (025 O 1/12)
Die Werbung eines Fitnessstudios mit "Alles inklusive für 19,95 pro Monat" ist irreführend, wenn für die Verbraucher über diesen Betrag hinaus weitere Kosten anfallen und dies aus der Werbung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist…
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04.12.2012
Hinweis auf zusätzliches Abo bei Gewinnspielen notwendig
LG Itzehoe vom 09.09.2010 (2 O 203/10)
Eine Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst" oder "kostenlos" anzubieten, wenn dennoch dafür Kosten zu tragen sind, ist unzulässig.
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25.04.2012
Abwrackprämie: Erschwerter Preisvergleich
OLG Düsseldorf vom 25.01.2010 (I-20 U 128/09)
LG Düsseldorf vom 24.06.2009 (34 O 32/09)
Per einstweiliger Verfügung ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) rechtlich gegen die KIA Motors Deutschland GmbH vorgegangen. ...
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25.04.2012
Möbelhäuser auf dem Prüfstand: Annahmefrist unangemessen lang
BGH vom 13.09.2000 (VIII ZR 34/00)
OLG Hamm vom 17.12.1999 (11 U 112/99)
LG Dortmund vom 26.02.1999 (8 O 7/99)
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Annahmefrist eines Möbelhändlers von drei Wochen ist unangemessen lang im Sinne des § 10 Nr. 1 des…
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24.04.2012
Verkürzung der Gewährleistungszeit auf 6 Monate ist unzulässig
LG Köln vom 29.04.2009 (26 O 99/08)
Eine Klausel, die die Gewährleistung des Händlers auf 6 Monate beschränkt, ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf. Das hat das Landgericht Dortmund in dem Verfahren ...
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23.04.2012
Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein II
OLG Düsseldorf vom 23.08.2011 (I-20 U 200/10)
LG Duisburg vom 17.09.2010 (22 O 71/10)
Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden Vorrat sorgen ...
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