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Verträge & Reklamation
18.03.2024
Klage gegen Thermondo GmbH abgewiesen - Berufung wurde eingelegt
Beantragt wurde, der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbraucher:innen, die mit einem dritten Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen und diesen fristgerecht widerrufen hatten, zu behaupten, ihr stünden Stornierungskosen als Schadensersatz zu.
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12.03.2024
(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.03.2023, Az. 15 HKO 39/22
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 16.11.2023, Az. 6 U 25/23
Ein Mobilfunk-Anbieter darf einen Verbraucher nach dessen Kündigung nicht mehr zu Werbezwecken kontaktieren, wenn dieser das ausdrücklich nicht möchte…
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22.02.2024
Forderungsschreiben wegen angeblichem Falschparken
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft versuchte in irreführender Weise für Auftraggeber Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale gerichtlich vor.
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18.01.2024
Unzulässige Klauseln in Heizungsbau-Verträgen
Die Thermondo GmbH hat in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Verträge über die Errichtung und den Betrieb einer Heizungsanlage und/oder einer Solarthermie-Anlage sowie eines Wasserspeichers rechtswidrige Klauseln verwendet.
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12.01.2024
Klage gegen Mogelpackung vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2023, I-20 U 176/21, nicht rechtskräftig
Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz führt im Fernabsatz zu keiner spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher, so das OLG.
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05.01.2024
Fehlender Widerspruch gegen Abbuchung ist keine Willenserklärung
LG Limburg, Urteil vom 11.10.2023, 5 O 8/23, nicht rechtskräftig
Die Unterlassung eines Widerspruchs gegen eine Abbuchung stellt keine Willenserklärung dar. Die unrichtige Behauptung in einem Schreiben, es sei ein Vertrag geschlossen worden, stellt eine unwahre Angabe dar.
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05.01.2024
Unzulässige Klausel in Verträgen zur Nutzung von webbasierter Software
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.11.2023, 3 U 1166/23
OLG Nürnberg entscheidet zugunsten von Verbraucher:innen. Klausel, nach der bei Zahlungsrückstand von mehr als 2 Monaten in Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten der gesamte Rechnungsbetrag fällig ist, ist unzulässig.
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18.12.2023
Irreführende Gesundheitsversprechen in Zusammenhang mit dem Vertreib von Steinen und Kristallen
LG Ulm, Urteil vom 12.12.2023, 10 O 40/23 KfH (nicht rechtskräftig)
Obsidian, der gut bei Asthma sein soll, ein Aventurin Armband, das angeblich Nie-rensteine abbaut, Pyrit der bei Krampfadern und offenen Beinen helfen soll. Die Behauptung der angeblichen Heilwirkungen ist…
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11.12.2023
Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung
OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 11.12.2023, 6 U 25/23
Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben…
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28.09.2023
Rechtswidrige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen
LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 (Az. 53 O 52/23)
Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln sind rechtswidrig. Drei der beanstandeten Klauseln befanden sich in einem Kundenvertrag, die weiteren rechtswidrigen Klauseln wurden im Internet in den „Allgemeinen…
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11.09.2023
Irreführende Widerrufsbelehrung
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)
In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.
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05.09.2023
AlleAktien muss seine Werbung und Internetauftritt verändern
LG Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.09.2023, 2 HK O 1083/23
Insgesamt wurde dem Anbieter die von der Verbraucherzentrale beanstandete Werbepraxis zu Gunsten der Verbraucher:innen verboten.
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31.08.2023
Irreführende Werbung für dauerhafte Haarentfernung verboten
LG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2023 (Az. 15 O 2/23), nicht rechtskräftig
Das Remove Laserzentrum hat im Internet mit dauerhafter Haarentfernung geworben, ohne Verbraucher:innen darauf hinzuweisen, dass mehr als eine Behandlung für eine dauerhafte Haarentfernung benötigt wird.
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18.08.2023
Die L’Oréal Produktion Deutschland GmbH darf Mogelpackung nicht mehr verwenden
LG Karlsruhe, Urteil vom 18.8.2023, 13 O 19/22 KfH
Das Unternehmen hat eine Waschgel in einer nur zu Hälfte befüllten Tube mit Sichtblenden angeboten.
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30.06.2023
Papierentsorger erkennt die Rechtswidrigkeit seiner AGB an
LG Dortmund, Urteil vom 30.06.2023 (Az. 25 O 121 / 23)
Die Remondis SE hat in ihren AGB bezüglich der Leerung von Papiertonne privater Haushalte rechtswidrige Klauseln verwendet.
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19.06.2023
Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen AlleAktien GmbH
LG München I, Urteil vom 19.06.2023, 4 HK O 9117/22
Wettbewerbswidrige Angaben im Internet im Zusammenhang mit der Vermarktung von Abonnementverträgen für Investment-Analysen.
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23.05.2023
Anbieter muss Dienstleistungen klar und verständlich angeben
LG Stuttgart, Urteil vom 23.05.23, 35 O 34/23 KfH.
Rocketmen B.V. bietet Verbraucher:innen die Vermittlung von Kündigungserklärungen an, aber gibt nicht klar und verständlich an, was die Dienstleistung kostet.
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19.04.2023
Unzulässige Behauptung beim Verkauf von Schuhen
LG Darmstadt, Urteil vom 19.04.2023, 16 O 2/23
Linderung von Gelenkschmerzen durch Schuhwerk: Unzulässige Behauptung, wenn die angebotenen Schuhe eine solche Wirkungsweise nicht haben.
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06.04.2023
Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Kassel, Urteil vom 06.04.2023, 11 O 1331/22
Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
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22.03.2023
Schadensersatzforderung bei nicht rechtzeitiger Terminabsage unzulässig
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.03.2023, 2-24 O 22/23
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.
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