Urteilsdatenbank

63 Ergebnisse
Keine Inkassoforderung ohne Vertrag
LG Berlin, Urteil vom 18.9.2023, Az. 101 O 84/22 (nicht rechtskräftig)

Die Grover Group Deutschland GmbH hat Forderungsschreiben mit 10 Euro Mahngebühr an Verbraucher:innen geschickt, ohne einen Ansppruch zu haben.
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Irreführende Widerrufsbelehrung
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)

In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.
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Alle Aktien muss seine Werbung und Internetauftritt verändern
LG Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.09.2023, 2 HK O 1083/23

Insgesamt wurde dem Anbieter die von der Verbraucherzentrale beanstandete Werbepraxis zu Gunsten der Verbraucher:innen verboten.
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Die L’Oréal Produktion Deutschland GmbH darf Mogelpackung nicht mehr verwenden
LG Karlsruhe, Urteil vom 18.8.2023, 13 O 19/22 KfH

Das Unternehmen hat eine Waschgel in einer nur zu Hälfte befüllten Tube mit Sichtblenden angeboten.
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Verbraucherzentrale erstreitet Urteil gegen AlleAktien GmbH
LG München I, Urteil vom 19.6.23, 4 HK O 9117/22, nicht rechtskräftig

Wettbewerbswidrige Angaben im Internet im Zusammenhang mit der Vermarktung von Abonnementverträgen für Investment-Analysen.
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Anbieter muss Dienstleistungen klar und verständlich angeben
LG Stuttgart, Urteil vom 23.5.23, 35 O 34/23 KfH, nicht rechtskräftig

Rocketman B.V. bietet Verbraucher:innen die Vermittlung von Kündigungserklärungen an, aber gibt nicht klar und verständlich an, was die Dienstleistung kostet.
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Unzulässige Behauptung beim Verkauf von Schuhen
LG Darmstadt, Urteil vom 19.4.23, 16 O 2/23

Linderung von Gelenkschmerzen durch Schuhwerk: Unzulässige Behauptung, wenn die angebotenen Schuhe eine solche Wirkungsweise nicht haben.
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Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Kassel, Urteil vom 6.4.23, 11 O 1331/22

Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
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Klage gegen Mogelpackung vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2023, I-20 U 176/21, nicht rechtskräftig

Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz führt im Fernabsatz zu keiner spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher, so das OLG.
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Schadensersatzforderung bei nicht rechtzeitiger Terminabsage unzulässig
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.3.23, 2-24 O 22/23, nicht rechtskräftig

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.
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(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.12.2023, 15 HKO 39/22, nicht rechtskräftig

Ein Mobilfunk-Anbieter muss dem ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers, nicht mehr zwecks Werbung kontaktiert zu werden, in jedem Fall entsprechen.
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Unzulässige Klauseln beim Online-Shopping
OLG München, Urteil vom 16.3.23, 29 U 8471/21

Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen weder die Haftung eines Unternehmens über die gesetzlichen Grenzen hinaus beschränken, noch dürfen eigene Verwaltungskosten bei dem Zahlungsmittel "Rechnung" auf dem…
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Erforderliche Information über Widerrufsrecht und Stornogebühren
Landgericht München I, Urteil vom 2.3.23, HK O 5628/22

Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf sind…
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Unzulässige Empfangsbestätigung in AGB
Landgericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 27.2.2023, 4 O 212/22

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Verbraucher mit seiner Unterschrift unter den Vertrag betätigt, dass ihm Hausordnung und Datenschutzerklärung ausgehändigt wurden, ist unzulässig.
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Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige AGB auch nach Liquidation
Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.2.23, 6 O 222/21

Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung…
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Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 8.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
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Kein pauschaler Ausschluss von Erstattung der Vorverkaufsgebühr in AGB
OLG München vom 08.12.2022 (29 U 4380/21)
LG München I vom 09.06.2021 (37 O 5667/20)
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Widerrufsrecht bei Online-Verträgen zu Fertiggaragen
Landgericht Stuttart , Urteil vom 30.1.23, 33 O 18-22 KfH

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher:innen besteht auch bei der Lieferung und Montage von Fertiggaragen. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Normalfall bei Verträgen über das Internet liegt hier nicht vor.
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Beitragserstattung bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21

Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf Rückerstattung hat.
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Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen
Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22

Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf…
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