Urteilsdatenbank

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Beitragserstattung bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21 (nicht rechtskräftig)

Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf…
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Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
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Keine individuelle Zustimmung durch Formschreiben
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22, nicht rechtskräftig

Aus einem Formschreiben, das an viele Kunden versendet wird, wird keine individuelle Vereinbarung, wenn das Einverständnis des Kunden aus dem bloßen Habensaldo zu einem bestimmten Stichtag abgeleitet…
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Untergeschobene Versicherungsverträge
OLG Frankfurt hebt Ordnungsgeldbeschluss gegen F.A.S.I. auf, bewertet die neue Vorgehensweise der F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH jedoch weiterhin als ein „Unterschieben“ von Versicherungsverträgen.
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Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
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Identitätsdiebstahl II - BGH bestätigt Entscheidung des OLG Hamburg
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21

Nach Identitätsdiebstahl erhielt eine Verbraucherin eine Zahlungsaufforderung, weil ein Unbekannter einen Mobilfunkvertrag zu ihren Lasten abgeschlossen hatte. Leistungen erhielt sie nicht. Doch die aufgelaufenen Vertragskosten sollte sie…
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Verwendung von Klauseln durch Unterstützungshandlungen
OLG Düsseldorf Urteil vom 16.12.2021, I-20 U 175/20
LG Düsseldorf, Az. 12 O 225/19

Bei einer durch Unternehmen beauftragten Forderungseinziehung gegenüber Verbrauchern ist auch das Unternehmen, das zur Einziehung der Forderung mit der Klausel ermächtigt wird, als Verwender…
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Werbeanzeige auf Vergleichsplattform muss deutlich gekennzeichnet werden
OLG Hamburg, Urteil vom 09.12.2021, 15 U 22/21
LG Hamburg, Urteil vom 19.01.2021, 416 HKO 142/20

Eine Werbeanzeige, die in einen Vergleich von Festgeldkonten auf einer Vergleichsplattform eingebettet ist, muss als Werbung deutlich gekennzeichnet werden.
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Bei Treppenliften Widerruf möglich, da es sich um Werkverträge handelt
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20

Verbraucher:innen steht beim Kauf eines individuell gefertigten Kurventreppenliftes ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, da Vertragsschwerpunkt auf der Erstellung eines funktionstauglichen…
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Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
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Keine Fitnessstudio-Beiträge bei coronabedingter Schließzeit
Landgericht Stuttgart, VU 01.03.2021, Az. 35 O 52/20 KfH, nicht rechtskräftig

Der Betreiber eines Fitnessstudios behauptet seinen Kundinnen und Kunden gegenüber, dass sie während der coronabedingten Schließzeit weiterhin ihre Beiträge zahlen müssten. Das ist irreführend.
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Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20

Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
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„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20
Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2021, Az. 1 U 68/20

Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos
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Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig
Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2020, Az. 14 HKO 42/2

Verfahren gegen Mobilcom Debitel GmbH
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Werbung für ein Paketangebot muss Gesamtpreis angeben
LG Offenburg vom 02.03.2020 (5 O 22/19 KfH)
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Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19

Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG
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Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19

Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH
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Werbliche Garantieankündigung ist einzuhalten
Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 16.09.2019, Az. 3-08 O 86/19

Verfahren gegen Samsung Electronics GmbH
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Individuelle Preisvereinbarung nicht durch AGB-Klausel auszuhebeln
Landgericht München I, Urteil vom 12.09.2019, Az. 17 HK O 10662/18

Die Einziehung von unzulässig erhöhten Monatsbeiträgen ist irreführend.
Verfahren gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.
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Ersatzempfängerklauseln, die keine konkreten Kriterien für die Auswahl der Ersatzperson nennen, sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 10.04.2014 (I-6 U 132/13)
LG Düsseldorf vom 25.09.2013 (12 O 430/12)
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