Urteilsdatenbank

36 Ergebnisse
Erstattung des vollständigen Ticketpreises bei Konzertabsage
LG Traunstein vom 20.06.2022 (2 HK O 1757/21)
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Keine individuelle Zustimmung durch Formschreiben
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/22, nicht rechtskräftig

Aus einem Formschreiben, das an viele Kunden versendet wird, wird keine individuelle Vereinbarung, wenn das Einverständnis des Kunden aus dem bloßen Habensaldo zu einem bestimmten Stichtag abgeleitet…
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Untergeschobene Versicherungsverträge
OLG Frankfurt hebt Ordnungsgeldbeschluss gegen F.A.S.I. auf, bewertet die neue Vorgehensweise der F.A.S.I. Flight Ambulance GmbH jedoch weiterhin als ein „Unterschieben“ von Versicherungsverträgen.
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Identitätsdiebstahl II - BGH bestätigt Entscheidung des OLG Hamburg
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 17/21

Nach Identitätsdiebstahl erhielt eine Verbraucherin eine Zahlungsaufforderung, weil ein Unbekannter einen Mobilfunkvertrag zu ihren Lasten abgeschlossen hatte. Leistungen erhielt sie nicht. Doch die aufgelaufenen Vertragskosten sollte sie…
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Otto darf keine automatisierte Mahnung in Rechnung stellen
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 22.12.2021, 15 U 14/21, Berufung zurückgewiesen, erstinstanzliche Urteil rechtskräftig
Otto GmbH & Co.KG darf für automatisiert erstellte Mahnungen keine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung stellen.
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Bei Treppenliften Widerruf möglich, da es sich um Werkverträge handelt
BGH Urteil vom 20.10.2021, I ZR 96/20

Verbraucher:innen steht beim Kauf eines individuell gefertigten Kurventreppenliftes ein Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, da Vertragsschwerpunkt auf der Erstellung eines funktionstauglichen…
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Klausel zur Transportsicherung benachteiligt Verbraucher:innen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.7.2021, Az. 15 U 118/20

Eine Klausel, mit der vertragliche Leistungspflichten gestaltet werden, unterliegt der Inhaltskontrolle. Wenn sie intransparent ist, kommt es nicht darauf an, ob sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung…
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Keine Fitnessstudio-Beiträge bei coronabedingter Schließzeit
Landgericht Stuttgart, VU 01.03.2021, Az. 35 O 52/20 KfH, nicht rechtskräftig

Der Betreiber eines Fitnessstudios behauptet seinen Kundinnen und Kunden gegenüber, dass sie während der coronabedingten Schließzeit weiterhin ihre Beiträge zahlen müssten. Das ist irreführend.
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Treppenliftverträge können sehr wohl widerrufen werden
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22.5.2020, Az. 10 O 54/19
Oberlandgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2020, Az. I-4 U 81/20

Die Treppenlifthersteller haben sich bisher geweigert ihren Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht einzuräumen.
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„E-ZigaRetten Leben“ verstößt gegen Tabakwerbeverbot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.07.2020, Az. 7 HKO 7/20
LG Magdeburg, Urteil vom 30.09.2020, Az. 36 O 12/20
Saarländisches OLG, Urteil vom 08.09.2021, Az. 1 U 68/20

Gerichte verbieten die Verwendung des "E-ZigaRetten Leben"-Logos
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Mobilfunk: Kein Anruf für Bestätigung der Kündigung nötig
Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2020, Az. 14 HKO 42/2

Verfahren gegen Mobilcom Debitel GmbH
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Werbung für ein Paketangebot muss Gesamtpreis angeben
LG Offenburg vom 02.03.2020 (5 O 22/19 KfH)
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Ein Button, zwei Verträge: nicht ohne ausreichende Informationen!
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.5.2020, Az. U 3878/19

Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG
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Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig
Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, Az. 84 O 247/19

Nach erfolgreichem Widerspruch einem Verbraucher Rechnungen zu stellen ist rechtswidrig. Verfahren gegen Unitymedia BW GmbH
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Werbliche Garantieankündigung ist einzuhalten
Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 16.09.2019, Az. 3-08 O 86/19

Verfahren gegen Samsung Electronics GmbH
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Individuelle Preisvereinbarung nicht durch AGB-Klausel auszuhebeln
Landgericht München I, Urteil vom 12.09.2019, Az. 17 HK O 10662/18

Die Einziehung von unzulässig erhöhten Monatsbeiträgen ist irreführend.
Verfahren gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.
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Ersatzempfängerklauseln, die keine konkreten Kriterien für die Auswahl der Ersatzperson nennen, sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 10.04.2014 (I-6 U 132/13)
LG Düsseldorf vom 25.09.2013 (12 O 430/12)
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Smartphone-Angebotsaktion bei Lidl: BGH rügt nicht ausreichende Aufklärung über Verfügbarkeit in Werbeprospekt und auf Online-Werbeseite
BGH vom 17.09.2015 (I ZR 92/14)

Der Lebensmitteldiscounter Lidl bewarb im September 2011 in seinem Prospekt und auf der Internetseite www.lidl.de ein Smartphone der Marke "HUAWEI X3". Dieses sollte ab dem 01.09.2011 erhältlich sein, war jedoch kurz nach Ladenöffnung…
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Aufklärung über Vorrat von Aldi-Küchenmaschinen war nicht ausreichend
LG Duisburg vom 06.12.2016 (22 O 40/16)

Das Landgericht Duisburg hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Aldi Süd entschieden, dass die Bewerbung der "STUDIO Küchenmaschine" nicht ausreichend über den geringen Warenvorrat aufgeklärt hat.
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Irreführende Werbung für Elektroheizungen
OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)
LG Ravensburg vom 22.11.2012 (7 O 66/12)
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