Urteilsdatenbank

78 Ergebnisse
Urteil gegen Seitenbacher rechtskräftig
Landgericht Mosbach, Urteil vom 01. Dezember 2022, Az. 4 O 13/22 KfH

Die Werbung für beschichtetes Backpapier mit dem Hinweis, dieses sei kompostierbar, ist irreführend.
mehr
Undurchsichtige Bestellbedingungen bei HelloFresh
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. März 2021, Az. 52 O 327/20,
Kammergericht Berlin, Urteil vom 5. September 2024, Az. 5 U 42/21, nicht rechtskräftig

Bei der Bestellung von Kochboxen müssen Verbraucher:innen zuvor über die wesentlichen Vertragsbedingungen informiert werden.
mehr
Forderungsschreiben wegen angeblichem Falschparken
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft versuchte in irreführender Weise für Auftraggeber Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale erfolgreich vor.
mehr
Unwirksame AGB-Klausel: Teillieferungen ohne klare Kriterien
Landgericht Köln, Teil-Anerkenntnisurteil vom 04.01.2024 und Urteil vom 20.06.2024, Az. 31 O 281/23

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte erfolgreich gegen eine AGB-Klausel der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, mit welcher sich der Anbieter vorbehalten wollte,…
mehr
Irreführende Widerrufsbelehrung und unberechtigte Schadensersatzforderungen
LG Berlin, Urteil vom 27.08.2024 (103 O 65/23), nicht rechtskräftig

Das Landgericht Berlin II hat der Thermondo Energy Zwei GmbH untersagt, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu verwenden und unberechtigt Schadensersatzforderungen nach einem fristgerechten Widerruf geltend zu machen.
mehr
Mogelpackungen sind auch im Online-Vertrieb irreführend
Wird durch eine Produktverpackung eine größere Füllmenge vorgetäuscht, als in der Verpackung enthalten ist, liegt eine Mogelpackung vor, sofern die gegebene Füllmenge nicht auf technischen Erfordernissen beruht
mehr
Preiserhöhungsankündigung nicht rechtzeitig erfolgt - Urteil rechtskräftig
Voxenergie hat sich bei der Ankündigung der Strompreisehöhung nicht an die gesetzlichen Fristen gehalten und den Strompreis trotzdem erhöht.
mehr
Urteil gegen Klarmobil GmbH
Bestätigung des Eingangs eines „Kündigungswunsches“ statt einer „offiziellen Kündigungsbestätigung“ – fehlende Kündigungsschaltfläche – Aufforderung an Verbraucher sich telefonisch nach der Kündigung zu melden um angeblich noch ausstehende Fragen zu klären - nicht rechtskräftig
mehr
Klage gegen Thermondo GmbH abgewiesen - Berufung wurde eingelegt
Beantragt wurde, der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbraucher:innen, die mit einem dritten Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen und diesen fristgerecht widerrufen hatten, zu behaupten, ihr stünden Stornierungskosen als Schadensersatz zu.
mehr
(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.03.2023, Az. 15 HKO 39/22
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 16.11.2023, Az. 6 U 25/23

Ein Mobilfunk-Anbieter darf einen Verbraucher nach dessen Kündigung nicht mehr zu Werbezwecken kontaktieren, wenn dieser das ausdrücklich nicht möchte…
mehr
Unzulässige Klauseln in Heizungsbau-Verträgen
Die Thermondo GmbH hat in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Verträge über die Errichtung und den Betrieb einer Heizungsanlage und/oder einer Solarthermie-Anlage sowie eines Wasserspeichers rechtswidrige Klauseln verwendet.
mehr
Klage gegen Mogelpackung vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Aufgehoben durch BGH.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2023, I-20 U 176/21; Aufgehoben durch BGH, Urteil vom 29.05.2024, Az. 1 ZR 43/23

Ein Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz führt im Fernabsatz zu keiner spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher, so das OLG.
mehr
Fehlender Widerspruch gegen Abbuchung ist keine Willenserklärung
LG Limburg, Urteil vom 11.10.2023, 5 O 8/23, nicht rechtskräftig

Die Unterlassung eines Widerspruchs gegen eine Abbuchung stellt keine Willenserklärung dar. Die unrichtige Behauptung in einem Schreiben, es sei ein Vertrag geschlossen worden, stellt eine unwahre Angabe dar.
mehr
Unzulässige Klausel in Verträgen zur Nutzung von webbasierter Software
OLG Nürnberg, Urteil vom 28.11.2023, 3 U 1166/23

OLG Nürnberg entscheidet zugunsten von Verbraucher:innen. Klausel, nach der bei Zahlungsrückstand von mehr als 2 Monaten in Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten der gesamte Rechnungsbetrag fällig ist, ist unzulässig.
mehr
Irreführende Gesundheitsversprechen in Zusammenhang mit dem Vertreib von Steinen und Kristallen
LG Ulm, Urteil vom 12.12.2023, 10 O 40/23 KfH (nicht rechtskräftig)

Obsidian, der gut bei Asthma sein soll, ein Aventurin Armband, das angeblich Nie-rensteine abbaut, Pyrit der bei Krampfadern und offenen Beinen helfen soll. Die Behauptung der angeblichen Heilwirkungen ist…
mehr
Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung
OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 11.12.2023, 6 U 25/23

Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben…
mehr
Rechtswidrige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen
LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 (Az. 53 O 52/23)

Die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln sind rechtswidrig. Drei der beanstandeten Klauseln befanden sich in einem Kundenvertrag, die weiteren rechtswidrigen Klauseln wurden im Internet in den „Allgemeinen…
mehr
Irreführende Widerrufsbelehrung
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)

In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.
mehr
AlleAktien muss seine Werbung und Internetauftritt verändern
LG Regensburg, Versäumnisurteil vom 05.09.2023, 2 HK O 1083/23

Insgesamt wurde dem Anbieter die von der Verbraucherzentrale beanstandete Werbepraxis zu Gunsten der Verbraucher:innen verboten.
mehr
Irreführende Werbung für dauerhafte Haarentfernung verboten
LG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2023 (Az. 15 O 2/23), nicht rechtskräftig

Das Remove Laserzentrum hat im Internet mit dauerhafter Haarentfernung geworben, ohne Verbraucher:innen darauf hinzuweisen, dass mehr als eine Behandlung für eine dauerhafte Haarentfernung benötigt wird.
mehr
Subscribe to Urteilsdatenbank