Klage gegen Thermondo GmbH abgewiesen - Berufung wurde eingelegt

Stand:
Beantragt wurde, der Beklagten zu untersagen, gegenüber Verbraucher:innen, die mit einem dritten Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen und diesen fristgerecht widerrufen hatten, zu behaupten, ihr stünden Stornierungskosen als Schadensersatz zu.
Off

Die Beklagte (Thermondo GmbH) hatte an eine Verbraucherin eine Rechnung versendet über angebliche Stornierungskosten, obwohl die Verbraucherin den Vertrag mit einem dritten Unternehmen (Thermondo Energy Zwei GmbH) geschlossen und auch diesem gegenüber fristgerecht widerrufen hatte. In dem Rechnungsschreiben behauptete die Thermondo GmbH es würden „vereinbarungsgemäß“ „Stornierungskosten zu unserem Angebot 05[...]“ in Rechnung gestellt.

Das Landgericht vertrat zwar die Auffassung, dass die Angabe, es sei ein Vertrag geschlossen worden, unwahr sei. Aber kam überraschend zu dem Ergebnis, dass diese irreführende und unwahre Behauptung nicht geeignet gewesen sei, die Verbraucherin zu einer geschäftlichen Handlung – in diesem Fall der eigentlich unnötigen Zahlung der Stornierungskosten –  zu veranlassen. Denn im Hinblick auf das Vertragsvolumen, des mit der Thermondo Energy Zwei GmbH geschlossenen Vertrages, Vertragsdauer 15 Jahre und Kosten in Höhe von 30.000 Euro, würden sich Verbraucher doch genau informieren und die umfangreichen Unterlagen sichten, so dass sie wissen würden, dass sie mit der mahnenden Firma, Thermondo Gmbh, eben nie einen Vertrag geschlossen hatten und daher auch die Stornierungskosten nicht zahlen müssen.

Auch die weitere Behauptung, mit der Thermondo Energy Zwei GmbH wären angeblich Stornierungskosten vereinbart gewesen und diese seien der Thermondo GmbH von Thermondo Energy Zwei GmbH abgetreten worden, seien nicht irreführend. Außerdem habe die Verbraucherin doch unschwer feststellen können, dass die Beklagte Thermondo GmbH, die die irreführende Rechnung versandt hatte, unter einer anderen Anschrift firmiere, als die ursprüngliche Vertragspartnerin.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem Kammergericht Berlin Berufung eingelegt (Az. 5 U 2/24).


Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des LG Berlin II von 11.01.2024, Az. 93 O 66/23 (nicht rechtskräftig)

Verschiedene Messenger-Symbole auf einem Smartphone-Display

WhatsApp muss Schnittstelle für andere Messenger-Dienste schaffen

Der Digital Markets Act zwingt WhatsApp, sich für andere Messenger-Dienste zu öffnen. Trotzdem gibt es bisher noch keine Schnittstelle zu anderen Diensten. Was dahinter steckt, erfahren Sie hier.
Vodafone-Firmenschild vor Hochhaus

Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Sammelklage gegen Vodafone ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt Vodafone Kabel wegen unzulässiger Preiserhöhungen. Hintergrund: 2023 erhöhte das Unternehmen bei laufenden Verträgen für Internet und Festnetzanschluss einseitig die Preise. Jetzt ist das Klageregister eröffnet und Sie können sich eintragen.
Gaspreis wird mit Zeigefinger an einem Chronograph geberemst

Energiepreisbremsen, Härtefallfonds: Die Maßnahmen der Bundesregierung

Mit den Preisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme hielt der Staat die Preise für 2023 im Zaum, erst darüber wurde es deutlich teurer. Für Heizöl und andere Brennstoffe gab es einen Härtefallfonds. Hier finden Sie alle Informationen, die für diese Zeit galten und können Ihre Rechnungen prüfen.