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Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag

LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)

Die unaufgeforderte Versendung von Angeboten zur sogenannten "Finanzsanierung" bzw. zur Vermittlung von "Finanzsanierungen" an Verbraucher, die ausschließlich eine Kreditvermittlung beantragt haben, ist ein Verstoß gegen…

Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben

LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Liefertermin für einen Artikel auf einer Internetseite ausschließlich mit „bald verfügbar“ angegeben ist.

Ersatzempfängerklauseln, die keine konkreten Kriterien für die Auswahl der Ersatzperson nennen, sind unwirksam

OLG Düsseldorf vom 10.04.2014 (I-6 U 132/13)
LG Düsseldorf vom 25.09.2013 (12 O 430/12)

Klauseln, die einen Paketdienst dazu ermächtigen, an eine vom Zusteller auszuwählende Ersatzperson zuzustellen, ohne überprüfbare Kriterien für die Auswahl des Ersatzempfängers zu nennen,…

Energiekunden dürfen nicht zur Lastschriftzahlung gezwungen werden

OLG Düsseldorf vom 21.04.2017 (I-20 U 8/17)

Das OLG Düsseldorf bestätigt: Das LG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH zu Recht untersagt, die Bestellung eines Strom- oder Gasliefervertrages im Internet gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen…

Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen

LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)

Energieversorger müssen bei Preiserhöhungsschreiben an Kunden in der Grundversorgung nicht nur die bisherigen und neuen allgemeinen Gesamtpreise gegenüberstellen, sondern auch die bisherigen und neuen Kostenbestandteile. Das hat das Landgericht…

Grundversorger muss Kunden über Preisänderungen umfassend aufklären

LG München I vom 06.02.2018 (33 O 21298/16)

Energieversorgungsunternehmen in der Grundversorgung müssen in einem Preisänderungsschreiben alle sich ändernden Preisfaktoren sowie den bisherigen und den neuen Preis benennen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der…

„Roam like at home“ muss für alle Kunden voreingestellt sein

LG Frankfurt a.M. vom 20.09.2017 (2-06 O 263/17)

Mobilfunkanbieter müssen für alle Kunden den regulierten „Roam like at home“-Tarif automatisch voreinstellen. In diesem Tarif können Verbraucher Flatrates und Inklusivvolumen im EU-Ausland genauso nutzen wie zuhause – ohne Aufschläge.

Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam

OLG Köln vom 05.05.2017 (6 U 132/16)
LG Köln vom 27.07.2016 (26 O 505/15)

Das OLG Köln hat der 365 AG (besser bekannt unter der Marke "almado-ENERGY") insgesamt sieben Klauseln in den AGB für Stromkunden untersagt.

Gericht kippt 3 Klauseln Mobilfunk AGB

OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2016 (1 U 3/15)
LG Frankfurt am Main vom 05.12.2014 (2 - 24 O 143/14)

Das Gericht befand drei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zur Netzwahl, Kündigung bei Zahlungsverzug sowie Schadensersatz für unwirksam.
Der Anbieter,…

Unzulässige Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

LG München I vom 01.12.2017 (37 O 5551/17)

Das LG München hat dem Strom- und Gasanbieter mivolta GmbH untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung zum Zweck der Werbung oder zur Anbahnung von Energieversorgungsverträgen anzurufen.

Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht aus

OLG Frankfurt a.M. vom 19.10.2017 (6 U 110/17)

Will ein Mobilfunkanbieter für Bestandskunden die Preise erhöhen, muss er dies dem Kunden verlässlich mitteilen. Er muss dem Kunden eine Mitteilung senden, die diesen sicher erreicht und die Preiserhöhung klar erkennen lässt.

Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen

LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)

Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext insbesondere ohne hervorgehobene Überschriften dargestellt werden, sind wegen ...

Zwingende Erteilung einer Einziehungsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) bei Energielieferverträgen sowie Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,- Euro pro Überweisung unzulässig

LG Wiesbaden vom 29.06.2017 (2 O 182/16)

Das LG Wiesbaden hat eprimo GmbH untersagt, die Bestellung eines Strom- bzw. Gasliefervertrages über einen Tarifrechner gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher eine…

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Umlagen unwirksam - Zwingende Erteilung einer Einzugsermächtigung unzulässig

BGH vom 05.07.2017 (VIII ZR 163/16)

Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die bei Preiserhöhungen aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Kunden ausschließen, sind unwirksam.

Keine Fälligkeit von Abschlagszahlungen vor Lieferbeginn oder zu Beginn des laufenden Monats

LG Leipzig vom 21.12.2016 (08 O 852/16)

Das LG Leipzig hat der Energiehandel Dresden GmbH die Verwendung von AGB-Klauseln in Energielieferverträgen untersagt, die für Abschlagszahlungen eine Fälligkeit im Voraus vorsehen.

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Preisanpassungen unwirksam

BGH vom 05.07.2017 (VIII ZR 163/16)
OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 (I-20 U 11/16)
LG Düsseldorf vom 22.10.2015 (14d O 4/15)

Reisepreisanzahlungen von 25 % sowie Restpreisfälligkeit, sobald feststeht, dass die Reise durchgeführt wird und die Reiseunterlagen bereitliegen oder zugesandt werden, sind unzulässig

LG Hannover vom 12.05.2016 (74 O 9/16)

25 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht München rügt Datenschutzverstoß

LG München vom 11.05.2016 (33 O 8606/15)

Unternehmen dürfen den "Gefällt-mir Button" von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren.

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Euro Collect GmbH wegen drei Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte verurteilt

LG Düsseldorf vom 26.04.2017 (12 O 227/16)

Euro Collect darf Verbrauchern nicht durch ein "Beiblatt" anlasslos und pauschal suggerieren, dass bei Nichtzahlung der Inkassoforderung eine Verurteilung wegen Eingehungsbetruges oder zumindest eine zeitnahe Strafanzeige droht.

Die Internetseite profi-kochrezepte.de muss Verbraucher ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie Verträge nur mit Unternehmen abschließen möchte

OLG Hamm vom 16.11.2016 (12 U 52/16)
Bei Vertragsschlüssen im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine entgeltliche Leistung eines Unternehmers müssen verbraucherschützende Vorschriften eingehalten werden. ...

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