Urteilsdatenbank

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Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates unzulässig
LG Köln vom 30.10.2013 (26 O 211/13)

Vertragsklauseln, die bei Internet-Flatrates eine Drosselung des Surftempos auf 2 Mbit/s vorsehen, sind unwirksam. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Deutsche Telekom GmbH…
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BGH: Voller Flugpreis schon bei Buchung
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten deutscher Airlines.
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Das Gericht befand 3 Klauseln in Verträgen über Telekommunikationsdienstleitungen für unwirksam
LG Kiel vom 12.01.15 (6 O 292/14)

Nach einer Klausel war der Kunde an seinen Antrag zum Vertragsabschluss 4 Wochen gebunden. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 308 Nr.1 BGB dar.
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eBay haftet für Verstöße gegen Informationspflichten bei eigenen Marketingmaßnahmen
LG Köln vom 03.04.2014 (31 O 608/12)

Marktplatzbetreiber haften bei eigenen Marketingmaßnahmen zu Produkten von Händlern für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung. ...
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Klauseln, die es einem Mobilfunkanbieter erlauben alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen oder unangekündigt zu sperren, sind unwirksam
LG Düsseldorf vom 29.07.2015 (12 O 231/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in einem Mobilfunkvertrag für unwirksam. Eine Klausel, die eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges vorsieht, ist unwirksam. ...
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Ein Telekommunikationsunternehmen ist nicht berechtigt den Schadensersatz auf Basis der Bruttoentgelte zu pauschalieren
LG Berlin vom 17.02.2015 (15 O 327/14)

Eine Klausel, wonach der Anbieter im Fall einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung Ersatz für den entstandenen Schaden, einschließlich Mehraufwendungen in Höhe der vereinbarten monatlichen Grundgebühr, ...
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Klauseln, wonach eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges möglich ist, sind unzulässig
LG Köln vom 10.12.2014 (26 O 280/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln eines Mobilfunkvertrages für unwirksam. ...
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Zahlreiche Klauseln eines Fernbusunternehmens, die vor allem Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen vorsehen bzw. dazu führen, sind unwirksam
LG Frankfurt am Main vom 13.03.2015 (2-24 O 192/14)

Nach Ansicht des LG Frankfurt am Main sind 12 Klauseln in den Beförderungsbedingungen des Fernbusunternehmens Deutsche Touring GmbH (Eurolines) unwirksam.
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Reisepreisanzahlungen von 25 % und 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 13/14)
OLG Frankfurt am Main vom 16.01.2014 (16 U 78/13)
LG Frankfurt am Main vom 28.3.2013 (2-24 O 196/12)

25 bzw. 30 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Die Einwilligung zur Express-Schaltung bei Stromlieferungs-, Mobilfunk- und DSL-Verträgen lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen
LG Berlin vom 05.12.2014 (15 O 457/14)

Die beklagte Primastrom GmbH vertreibt an der Haustür Strom-, Mobilfunk- und DSL-Verträge. Auf ihrem Formular verwendet sie die Klausel "Bei Einwilligung zur Express-Schaltung entfällt das Widerrufsrecht". ...
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Bei Prepaid-Mobilfunkverträgen können Kunden unter Umständen ins Minus rutschen und zu Nachzahlungen verpflichtet sein
BGH vom 09.10.2014 (III ZR 33/14)
OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 (1 U 98/13)
LG Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (2-24 O 231/12)

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters, wonach das Prepaid-Guthabenkonto ins Minus rutschen…
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Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist nicht zu beanstanden
LG Berlin vom 18.03.2014 (16 O 340/13)

Die Einziehung des Flugpreises stellt nach Ansicht des LG Berlin weder eine belästigende noch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.
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Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)

In einem zweiten Verfahren gegen die Extra Energie GmbH hat das OLG Düsseldorf bestätigt, dass Guthaben aus Energierechungen unverzüglich zu erstatten sind.
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Die Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
OLG Frankfurt am Main vom 04.09.2014 (16 U 15/14) <br/>
LG Frankfurt am Main vom 08.01.2014 (2-24 O 151/13) <br/>
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Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist nicht unangemessen.
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Stornopauschalen zwischen 40 und 90 % des Reisepreises sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 13.11.2014 (I-6 U 76/14)
LG Düsseldorf vom 05.02.2014 (12 O 361/12)

40 Prozent des Reisepreises als Mindeststornopauschale für Reiseverträge, die im Wege des "Dynamic Packaging" gebucht werden, sind zu viel.
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Reisepreisanzahlungen von 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
OLG Düsseldorf vom 18.09.2014 (I-6 U 161/13)
LG Düsseldorf vom 13.11.2013 (12 O 417/12)

30 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Reisepreisanzahlungen von 40 % und Restpreisfälligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 85/12)
OLG Dresden vom 21.06.2012 (8 U 1900/11)
LG Leipzig vom 11.11.2011 (08 O 3545/10)

40 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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Irreführende Werbung für Elektroheizungen
OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)
LG Ravensburg vom 22.11.2012 (7 O 66/12)

Gegen die Werbung eines Anbieters von elektrischen Heizgeräten aus Baden-Württemberg hat sich die Verbraucherzentrale (VZ) NRW erfolgreich durchgesetzt.
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Die "Klausel", nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
LG Köln vom 08.01.2014 (26 O 253/13)

Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist angemessen.
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Optiker darf Seniorenheimen keine Zertifikate für eine "Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI" ausstellen
LG Düsseldorf vom 04.06.2014 (34 O 95/13)

Ein Optiker verstößt gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG), wenn er vorgibt, Senioreneinrichtungen könnten eine Zertifizierung mit dem Siegel der Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI erhalten.
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