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164 Ergebnisse

Reisepreisanzahlungen von 40 % und Restpreisfälligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig

BGH vom 09.12.2014 (X ZR 85/12)
OLG Dresden vom 21.06.2012 (8 U 1900/11)
LG Leipzig vom 11.11.2011 (08 O 3545/10)

40 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.

Irreführende Werbung für Elektroheizungen

OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)
LG Ravensburg vom 22.11.2012 (7 O 66/12)

Gegen die Werbung eines Anbieters von elektrischen Heizgeräten aus Baden-Württemberg hat sich die Verbraucherzentrale (VZ) NRW erfolgreich durchgesetzt.

Die "Klausel", nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam

LG Köln vom 08.01.2014 (26 O 253/13)

Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist angemessen.

Optiker darf Seniorenheimen keine Zertifikate für eine "Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI" ausstellen

LG Düsseldorf vom 04.06.2014 (34 O 95/13)

Ein Optiker verstößt gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG), wenn er vorgibt, Senioreneinrichtungen könnten eine Zertifizierung mit dem Siegel der Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI erhalten.

Rechnungsguthaben müssen spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet bzw. komplett erstattet werden

LG Düsseldorf vom 09.04.2014 (12 O 180/13)

Die Verbraucherzentrale hat der Extra Energie GmbH eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und einen entsprechenden Hinweis auf deren Internetseite untersagen lassen ...

Energielieferanten sind verpflichtet, Verbrauchern die Abrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums zu erteilen

LG Hamburg vom 22.10.2013 (312 O 43/13)

Obwohl gesetzlich geregelt ist, dass Energierechnungen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraums vorliegen müssen, beschweren sich Verbraucher öfter über verspätete Rechnungen ...

Die Erhebung personenbezogener Daten 15- bis 17-jähriger Gewinnspielteilnehmer (auch) zu Werbezwecken ist unzulässig

BGH vom 22.01.2014 (I ZR 218/12)
OLG Hamm vom 20.09.2012 (4 U 85/12)
LG Dortmund vom 22.03.2012 (18 O 129/11)

Eine Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG) ...

Drosselung bei Internettarifen für Smartphones

OLG Schleswig vom 22.06.2012 (6 U 12/12)
LG Kiel vom 26.01.12 (15 O 92/11)

Ein Mobilfunktarif, der die Nutzung des Internets ermöglicht, darf nicht als "Flat Komplett 3G", bezeichnet oder mit den Aussagen "unbegrenzt mobil surfen" und "Datenturbo HSDPA…

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Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam I

BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12)
OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2012 (7 U 102/11)
LG Frankfurt am Main vom 14.04.2011 (2/24 O 169/10)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...

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Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam II

BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 174/12)
OLG Stuttgart vom 26.04.2012 (2 U 118/11)
LG Stuttgart vom 30.08.2011 (20 O 313/10)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...

Vertragslaufzeiten von 24 oder 36 Monaten in Stromlieferverträgen mit Sonderkunden unwirksam

OLG Karlsruhe vom 21.12.2012 (15 U 6/12)
LG Karlsruhe vom 09.12.2011 (10 O 614/10)

Die VZ NRW hatte gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co.KG insgesamt wegen drei AGB-Klauseln geklagt, welche die Vertragslaufzeit von Stromlieferverträgen mit Haushalts-Sonderkunden…

Widerrufsbelehrung von Flexstrom unwirksam

LG Berlin vom 22.05.2013 (16 O 159/13)

Im Klageverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen FlexStrom hat das LG Berlin am 22.05.2013 ein Versäumnisurteil gegen die FlexStrom AG erlassen (16 O 159/13).

Jährliche Überweisung oder monatliche Lastschrift sind keine zwei "Zahlungsweisen" im Sinne des § 41 Abs. 1, Abs. 2 EnWG

BGH vom 05.06.2013 (VIII ZR 131/12)
OLG Hamm vom 30.03.2012 (I-19 U 184/11)
LG Dortmund vom 05.08.2011 (25 O 366/11)

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gaslieferanten, wonach Kunden nur die Wahl zwischen jährlicher Vorauszahlung per…

Verbraucherzentrale NRW stoppt irreführende Werbung für Elektroheizungen

OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)<br/><br/>Gegen Werbung von EVO, einem Anbieter von elektrischen Heizgeräten aus Baden-Württemberg, hat sich die Verbraucherzentrale (VZ) NRW erfolgreich durchgesetzt. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart…

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Strompreiserhöhungen unwirksam

LG Köln vom 17.06.2009 (26 O 63/08)

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die ein Kündigungsrecht des Kunden bei einer Preiserhöhung ausschließen, sind unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Teldafax GmbH…

Irreführende Werbung eines Fitnessstudios durch den Slogan: "Alles inklusive für 19,90 pro Monat"

LG Münster vom 24.04.2012 (025 O 1/12)

Die Werbung eines Fitnessstudios mit "Alles inklusive für 19,95 pro Monat" ist irreführend, wenn für die Verbraucher über diesen Betrag hinaus weitere Kosten anfallen und dies aus der Werbung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist…

E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig

OLG Koblenz vom 12.09.2012 (9 U 309/12)
LG Koblenz vom 14.02.2012 (1 HK O 104/11)

Das Versenden von Werbe-E-Mails ist unzulässig, wenn sie eine Änderung des Vertrages für den Fall ankündigen, dass der Kunde dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht.

Hinweis auf zusätzliches Abo bei Gewinnspielen notwendig

LG Itzehoe vom 09.09.2010 (2 O 203/10)

Eine Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst" oder "kostenlos" anzubieten, wenn dennoch dafür Kosten zu tragen sind, ist unzulässig.

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Das Abschlussentgelt bei Abschluss eines Bausparvertrages ist zulässig

BGH vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10)
OLG Stuttgart vom 03.12.2009 (2 U 30/09)
LG Heilbronn vom 12.03.2009 (6 O 341/08)

Die in Formularverträgen enthaltene Klausel, dass bei Abschluss eines Bausparvertrages ein Entgelt zu zahlen ist, ist AGB-rechtlich zulässig.

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Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I

LG Frankfurt am Main vom 03.12.1991 (2/13 O 253/91)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der American Express ...

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