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Verträge & Reklamation
07.01.2015
Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist nicht zu beanstanden
LG Berlin vom 18.03.2014 (16 O 340/13)
Die Einziehung des Flugpreises stellt nach Ansicht des LG Berlin weder eine belästigende noch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar.
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07.01.2015
Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)
In einem zweiten Verfahren gegen die Extra Energie GmbH hat das OLG Düsseldorf bestätigt, dass Guthaben aus Energierechungen unverzüglich zu erstatten sind.
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12.12.2014
Die Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
OLG Frankfurt am Main vom 04.09.2014 (16 U 15/14) <br/>
LG Frankfurt am Main vom 08.01.2014 (2-24 O 151/13) <br/>
<br/>
Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist nicht unangemessen.
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10.12.2014
Reisepreisanzahlungen von 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
OLG Düsseldorf vom 18.09.2014 (I-6 U 161/13)
LG Düsseldorf vom 13.11.2013 (12 O 417/12)
30 Prozent des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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10.12.2014
Stornopauschalen zwischen 40 und 90 % des Reisepreises sind unwirksam
OLG Düsseldorf vom 13.11.2014 (I-6 U 76/14)
LG Düsseldorf vom 05.02.2014 (12 O 361/12)
40 Prozent des Reisepreises als Mindeststornopauschale für Reiseverträge, die im Wege des "Dynamic Packaging" gebucht werden, sind zu viel.
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09.12.2014
Reisepreisanzahlungen von 40 % und Restpreisfälligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 85/12)
OLG Dresden vom 21.06.2012 (8 U 1900/11)
LG Leipzig vom 11.11.2011 (08 O 3545/10)
40 % des Reisepreises als Anzahlung für die Buchung einer Pauschalreise sind zu viel.
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07.10.2014
Irreführende Werbung für Elektroheizungen
OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)
LG Ravensburg vom 22.11.2012 (7 O 66/12)
Gegen die Werbung eines Anbieters von elektrischen Heizgeräten aus Baden-Württemberg hat sich die Verbraucherzentrale (VZ) NRW erfolgreich durchgesetzt.
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21.08.2014
Die "Klausel", nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam
LG Köln vom 08.01.2014 (26 O 253/13)
Bereits bei der Flugbuchung Vorauskasse in Höhe des gesamten Flugpreises zu verlangen, ist angemessen.
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15.08.2014
Optiker darf Seniorenheimen keine Zertifikate für eine "Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI" ausstellen
LG Düsseldorf vom 04.06.2014 (34 O 95/13)
Ein Optiker verstößt gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG), wenn er vorgibt, Senioreneinrichtungen könnten eine Zertifizierung mit dem Siegel der Sturzprophylaxe nach § 113a SGB XI erhalten.
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02.07.2014
Rechnungsguthaben müssen spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet bzw. komplett erstattet werden
LG Düsseldorf vom 09.04.2014 (12 O 180/13)
Die Verbraucherzentrale hat der Extra Energie GmbH eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und einen entsprechenden Hinweis auf deren Internetseite untersagen lassen ...
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07.06.2014
Energielieferanten sind verpflichtet, Verbrauchern die Abrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums zu erteilen
LG Hamburg vom 22.10.2013 (312 O 43/13)
Obwohl gesetzlich geregelt ist, dass Energierechnungen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des jeweiligen Abrechnungszeitraums vorliegen müssen, beschweren sich Verbraucher öfter über verspätete Rechnungen ...
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22.05.2014
Die Erhebung personenbezogener Daten 15- bis 17-jähriger Gewinnspielteilnehmer (auch) zu Werbezwecken ist unzulässig
BGH vom 22.01.2014 (I ZR 218/12)
OLG Hamm vom 20.09.2012 (4 U 85/12)
LG Dortmund vom 22.03.2012 (18 O 129/11)
Eine Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG) ...
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28.11.2013
Drosselung bei Internettarifen für Smartphones
OLG Schleswig vom 22.06.2012 (6 U 12/12)
LG Kiel vom 26.01.12 (15 O 92/11)
Ein Mobilfunktarif, der die Nutzung des Internets ermöglicht, darf nicht als "Flat Komplett 3G", bezeichnet oder mit den Aussagen "unbegrenzt mobil surfen" und "Datenturbo HSDPA…
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12.11.2013
Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam I
BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12)
OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2012 (7 U 102/11)
LG Frankfurt am Main vom 14.04.2011 (2/24 O 169/10)
Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...
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12.11.2013
Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam II
BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 174/12)
OLG Stuttgart vom 26.04.2012 (2 U 118/11)
LG Stuttgart vom 30.08.2011 (20 O 313/10)
Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...
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04.07.2013
Vertragslaufzeiten von 24 oder 36 Monaten in Stromlieferverträgen mit Sonderkunden unwirksam
OLG Karlsruhe vom 21.12.2012 (15 U 6/12)
LG Karlsruhe vom 09.12.2011 (10 O 614/10)
Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co.KG insgesamt wegen drei AGB-Klauseln geklagt, welche die Vertragslaufzeit von Stromlieferverträgen mit Haushalts-…
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27.06.2013
Widerrufsbelehrung von Flexstrom unwirksam
LG Berlin vom 22.05.2013 (16 O 159/13)
Im Klageverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen FlexStrom hat das LG Berlin am 22.05.2013 ein Versäumnisurteil gegen die FlexStrom AG erlassen (16 O 159/13).
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26.06.2013
Jährliche Überweisung oder monatliche Lastschrift sind keine zwei "Zahlungsweisen" im Sinne des § 41 Abs. 1, Abs. 2 EnWG
BGH vom 05.06.2013 (VIII ZR 131/12)
OLG Hamm vom 30.03.2012 (I-19 U 184/11)
LG Dortmund vom 05.08.2011 (25 O 366/11)
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gaslieferanten, wonach Kunden nur die Wahl zwischen jährlicher Vorauszahlung per…
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19.06.2013
Verbraucherzentrale NRW stoppt irreführende Werbung für Elektroheizungen
OLG Stuttgart vom 23.05.2013 (2 U 194/12)<br/><br/>Gegen Werbung von EVO, einem Anbieter von elektrischen Heizgeräten aus Baden-Württemberg, hat sich die Verbraucherzentrale (VZ) NRW erfolgreich durchgesetzt. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart…
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21.02.2013
Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Strompreiserhöhungen unwirksam
LG Köln vom 17.06.2009 (26 O 63/08)
Vertragsklauseln von Energieversorgern, die ein Kündigungsrecht des Kunden bei einer Preiserhöhung ausschließen, sind unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Teldafax GmbH…
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