Urteilsdatenbank

173 Ergebnisse
Smartphone-Angebotsaktion bei Lidl: BGH rügt nicht ausreichende Aufklärung über Verfügbarkeit in Werbeprospekt und auf Online-Werbeseite
BGH vom 17.09.2015 (I ZR 92/14)

Der Lebensmitteldiscounter Lidl bewarb im September 2011 in seinem Prospekt und auf der Internetseite www.lidl.de ein Smartphone der Marke "HUAWEI X3". Dieses sollte ab dem 01.09.2011 erhältlich sein, war jedoch kurz nach Ladenöffnung…
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Aufklärung über Vorrat von Aldi-Küchenmaschinen war nicht ausreichend
LG Duisburg vom 06.12.2016 (22 O 40/16)

Das Landgericht Duisburg hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Aldi Süd entschieden, dass die Bewerbung der "STUDIO Küchenmaschine" nicht ausreichend über den geringen Warenvorrat aufgeklärt hat.
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Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden
LG Essen vom 23.09.2016 (45 O 56/16)
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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites - Landgericht München rügt Datenschutzverstoß
LG München vom 11.05.2016 (33 O 8606/15)
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Samsung Smart TV-Modell - Gericht rügt Datenschutzbestimmungen
LG Frankfurt vom 10.06.2016 (2-03 O 364/15)
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Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung 109 Tage vor dem Flugdatum, ist im verhandelten Einzelfall unzulässig
KG Berlin vom 09.10.2015 (5 U 55/14)

Die Vereinnahmung des Flugpreises sofort nach der Buchung ist 109 Tage vor dem Antritt des Flugs nicht zulässig, wenn dies erfolgt, wie im Fall der Buchung durch eine Testperson geschehen.
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Bonus-Ausschluss für Photovoltaikkunden der 365 AG ("almado-ENERGY") unwirksam
Das LG Köln hat der 365 AG (besser bekannt unter der Marke "almado-ENERGY") insgesamt sechs Klauseln in den AGB für Stromkunden untersagt. ...
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Eine einseitige Änderung der Fälligkeit von monatlichen Abschlagszahlungen (von rückwirkender Zahlung auf Vorauszahlung) ist unzulässig
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 02.07.2015 (31 O 83/15)
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Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen
BGH vom 16.02.2016 (X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15)
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Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates unzulässig
LG Köln vom 30.10.2013 (26 O 211/13)
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Kunden darf Zugriff auf erworbene digitale Inhalte nicht verwehrt werden
OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)
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BGH: Voller Flugpreis schon bei Buchung
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten deutscher Airlines.
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Das Gericht befand 3 Klauseln in Verträgen über Telekommunikationsdienstleitungen für unwirksam
LG Kiel vom 12.01.15 (6 O 292/14)

Nach einer Klausel war der Kunde an seinen Antrag zum Vertragsabschluss 4 Wochen gebunden. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 308 Nr.1 BGB dar.
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eBay haftet für Verstöße gegen Informationspflichten bei eigenen Marketingmaßnahmen
LG Köln vom 03.04.2014 (31 O 608/12)

Marktplatzbetreiber haften bei eigenen Marketingmaßnahmen zu Produkten von Händlern für fehlende Pflichtinformationen nach den Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung. ...
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Klauseln, die es einem Mobilfunkanbieter erlauben alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen oder unangekündigt zu sperren, sind unwirksam
LG Düsseldorf vom 29.07.2015 (12 O 231/14)
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Ein Telekommunikationsunternehmen ist nicht berechtigt den Schadensersatz auf Basis der Bruttoentgelte zu pauschalieren
LG Berlin vom 17.02.2015 (15 O 327/14)
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Klauseln, wonach eine fristlose Kündigung alleine aufgrund eines Zahlungsverzuges möglich ist, sind unzulässig
LG Köln vom 10.12.2014 (26 O 280/14)
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Zahlreiche Klauseln eines Fernbusunternehmens, die vor allem Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen vorsehen bzw. dazu führen, sind unwirksam
LG Frankfurt am Main vom 13.03.2015 (2-24 O 192/14)

Nach Ansicht des LG Frankfurt am Main sind 12 Klauseln in den Beförderungsbedingungen des Fernbusunternehmens Deutsche Touring GmbH (Eurolines) unwirksam.
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Reisepreisanzahlungen von 25 % und 30 % sowie Restpreisfälligkeit 40 Tage vor Reiseantritt sind unzulässig
BGH vom 09.12.2014 (X ZR 13/14)
OLG Frankfurt am Main vom 16.01.2014 (16 U 78/13)
LG Frankfurt am Main vom 28.3.2013 (2-24 O 196/12)
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Die Einwilligung zur Express-Schaltung bei Stromlieferungs-, Mobilfunk- und DSL-Verträgen lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen
LG Berlin vom 05.12.2014 (15 O 457/14)
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