„Sofort verfügbare Finanzsanierung“ oder Vermittlungsangebot?

Stand:
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2022, 6 U 82/22

Das OLG Karlsruhe hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben, dass die Ankündigung einer sofort verfügbaren Finanzsanierung, die konkret beziffert ist, irreführend ist, sofern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer Finanzierung angeboten wird.
Off

Die SUD Service & Dienstleistungs AG hatte Verbraucher, die nach einem Kredit in einer konkreten Höhe anfragten, einen Vermittlervertrag zugesandt. Dieser war überschrieben mit dem Hinweis: „Finanzsanierung“. Es wurde der konkret angefragte Kreditbetrag genannt und darauf hingewiesen, dass die „persönliche Finanzsanierung ab sofort für Sie verfügbar“ sei. Dann wurden die Gebühren der Finanzierungsgesellschaft benannt. Verbraucher schlossen diesen Vertrag ab, im guten Glauben, den gewünschten Kreditvertrag abzuschließen. Tatsächlich jedoch handelte es sich nur um ein reines Vermittlungsmodell.

Die Verbraucherzentrale hielt diese werbliche Ansprache für irreführend und unzulässig. Das erstinstanzliche Gericht folgte jedoch nicht der Auffassung der Verbraucherzentrale und befand, dass die Verbraucher bei einem genauen Studium des Schreibens erkennen konnten, dass es ich nicht um einen Kreditvertrag, sondern um eine vorgeschaltete kostenpflichtige Vermittlung handelte. In der zweiten Instanz folgte das OLG Karlsruhe der Argumentation der Verbraucherzentrale allerdings und entschied, dass die konkrete Gestaltung des Schreibens zur Irreführung geeignet ist.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil OLG Karlsruhe vom 12.4.2022 (Az. 6 U 82/22)

Fernwärme

Verbraucherzentrale Bundesverband prüft Sammelklage gegen die Avacon Natur GmbH: Betroffene Fernwärmekund:innen gesucht

Fernwärmekund:innen des Unternehmens waren in den vergangenen Jahren teils mit sehr hohen Rechnungen konfrontiert. Die Verbraucherzentrale hält die erfolgten Preiserhöhungen für unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht daher gerichtlich gegen das Unternehmen vor. Wenn sich genügend Betroffene melden, soll eine Sammelklage erhoben werden.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.
Gullideckel mit der Aufschrift Fernwärme

Verbraucherzentrale Bundesverband prüft Sammelklage gegen die Stadtwerke Neubrandenburg: Betroffene gesucht

Kund:innen der Stadtwerke Neubrandenburg (neu.sw) sind mit sehr hohen Fernwärmerechnungen konfrontiert. Die Verbraucherzentrale hält die erfolgten Preiserhöhungen für unzulässig. Der vzbv geht daher gerichtlich gegen die Stadtwerke vor und prüft eine Sammelklage. Betroffene können sich melden.