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Irreführende Widerrufsbelehrung

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)

In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.

Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Preisanpassungen unwirksam

BGH vom 05.07.2017 (VIII ZR 163/16)
OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 (I-20 U 11/16)
LG Düsseldorf vom 22.10.2015 (14d O 4/15)

Eine einseitige Änderung der Fälligkeit von monatlichen Abschlagszahlungen (von rückwirkender Zahlung auf Vorauszahlung) ist unzulässig

LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 02.07.2015 (31 O 83/15)

BGH stärkt Rechte der Gaskunden - Rückzahlungen aus überhöhten RWE-Gasrechnungen

BGH vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)
EuGH vom 21.03.2013 (C-92/11)
BGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09)
OLG Hamm vom 29.05.2009 (I-19 U 52/08)
LG Dortmund vom 18.01.2008 (6 O 341/06)

Energiekunden dürfen nicht zur Lastschriftzahlung gezwungen werden

OLG Düsseldorf vom 21.04.2017 (I-20 U 8/17)
LG Düsseldorf vom 21.12.2016 (12 O 7/16)

Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen

LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)

VZ NRW beseitigt Werbe-Mythen und sorgt für Preistransparenz

LG Frankfurt am Main vom 07.10.2021 (2-03 O 559/19)

Mindermengenzuschlag als Schadensersatzpauschale

Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.5.23, 15 U 73/22

Die emweo GmbH hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg ein Anerkenntnis abgegeben und sich verpflichtet, künftig keinen pauschalen Mindermengenzuschlag entsprechend den damals verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

Irreführende Werbung mit „eingeschränkter Preisgarantie“

Landgericht Berlin, Urteil vom 19.4.23, 97 O 46/22

Primastrom hatte mit Verbraucher:innen bei Abschluss des Stromlieferungsvertrages eine „eingeschränkte Preisgarantie“ vereinbart, nach der eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Energiebeschaffungskosten ausgeschlossen sei.

Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Landgericht Kassel, Urteil vom 6.4.23, 11 O 1331/22

Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.

OLG Düsseldorf: Bruch von Preisgarantien durch ExtraEnergie rechtswidrig

OLG Düsseldorf vom 23.03.2023 (I-20 U 318/22)
LG Düsseldorf vom 23.11.2022 (12 O 247/22)
LG Düsseldorf vom 05.10.2022 (12 O 247/22) – Versäumnisurteil
LG Düsseldorf vom 26.08.2022 (12 O 247/22) – Beschluss

Schadensersatzforderung bei nicht rechtzeitiger Terminabsage unzulässig

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.3.23, 2-24 O 22/23, nicht rechtskräftig

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.

Intransparente Preiserhöhung durch den Stromanbieter

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.3.23, 103 O 55/21

Eine Preiserhöhung durch den Stromanbieter muss dem Verbraucher klar und verständlich und unter Verweis auf sein Sonderkündigungsrecht mitgeteilt werden.

(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung

Landgericht Kiel, Urteil vom 17.12.2023, 15 HKO 39/22, nicht rechtskräftig

Ein Mobilfunk-Anbieter muss dem ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers, nicht mehr zwecks Werbung kontaktiert zu werden, in jedem Fall entsprechen.

Erforderliche Information über Widerrufsrecht und Stornogebühren

Landgericht München I, Urteil vom 2.3.23, HK O 5628/22

Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf sind…

Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige AGB auch nach Liquidation

Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.2.23, 6 O 222/21

Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung…

Wer ist Verbraucher:in?

Landgericht Rottweil, Urteil vom 8.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.

Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 200/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)

Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)

Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend

Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.23, 20 O 19/22

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.

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