Urteilsdatenbank

54 Ergebnisse
Erforderliche Information über Widerrufsrecht und Stornogebühren
Landgericht München I, Urteil vom 2.3.23, HK O 5628/22

Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf sind…
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Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige AGB auch nach Liquidation
Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.2.23, 6 O 222/21

Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung…
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Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
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Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 200/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)
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Netto-Preisgarantie beim Stromlieferungsvertrag
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.23, 20 O 10/22

Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag für einen bestimmten festgelegten Zeitraum ist unter bestimmten Bedingungen irreführend.
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Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.23, 20 O 19/22

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.
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Beitragserstattung bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Landgericht Würzburg, Urteil vom 20.07.2022, 1 HK O 2034/21

Ein Fitnessstudiobetreiber darf nicht die bereits bezahlten Beiträge als Gutschein oder Verzehrguthaben verbuchen, ohne den Kunden zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch ein Recht auf Rückerstattung hat.
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Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen
Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22

Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über energetische Planung und Baubegleitung
Landgericht Tübingen, Urteil vom 4.1.2023, 4 O 316/22
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Pauschalierte Schadensersatzansprüche eines Mobility-Sharing-Anbieters
Landgericht München I, Urteil vom 14.12.2022, 12 O 6239/22

Nicht hinreichend bestimmte und pauschalisierte Ansprüche, ohne Möglichkeit der Schadensabwendung in AGB sind unwirksam.
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Informationsverpflichtungen beim Mobilfunkvertrag
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2022, 103 O 25/22

Ein telefonischer Vertragsabschluss stellt hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Einbeziehung von AGB.
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Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 8.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
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Unzulässige Werbeanrufe/Widerrufsrecht veralteter Widerrufsbelehrungen
Landgericht München II, Urteil vom 1.2.22, 2HK O 4839/21

Werbeanrufe sind nur mit Einwilligung des Verbrauchers zulässig. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt nur bei einer wirksamen Widerrufsbelehrung.
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Unzulässige Klauseln in allgemeiner Geschäftsbedingungen
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteile vom 17.11.2022, 3 O 78/22 und 3 O 238/21

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie Verbraucherrechte einschränken oder durch die Klauseln Verbraucher:innen benachteiligt werden.
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Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen
LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)
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Guthaben aus Energierechungen sind unverzüglich zu erstatten
OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 (I-20 U 136/14)
LG Düsseldorf vom 16.07.2014 (12 O 474/12)
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Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen
KG Berlin vom 29.06.2021 (5 U 154/18)
LG Berlin vom 04.07.2018 (15 O 170/17)
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OLG kippt Garantiebedingungen für Batteriespeicher der Firma Sonnen
OLG München vom 02.07.2020 (29 U 4804/19)
LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18)
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Unzulässige Werbeanrufe und Vertragskündigungen
OLG München I vom 23.01.2020 (6 U 2084/18)
LG München I vom 08.05.2018 (33 O 5550/17)
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Strom- und Gaspreiserhöhung: E-Mail-Betreff muss eindeutig sein
LG Hamburg vom 09.01.2020 (312 O 453/18)
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