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20.09.2023
Irreführende Widerrufsbelehrung
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)
In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.
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26.06.2023
Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Preisanpassungen unwirksam
BGH vom 05.07.2017 (VIII ZR 163/16)
OLG Düsseldorf vom 05.07.2016 (I-20 U 11/16)
LG Düsseldorf vom 22.10.2015 (14d O 4/15)
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26.06.2023
Eine einseitige Änderung der Fälligkeit von monatlichen Abschlagszahlungen (von rückwirkender Zahlung auf Vorauszahlung) ist unzulässig
LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 02.07.2015 (31 O 83/15)
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26.06.2023
BGH stärkt Rechte der Gaskunden - Rückzahlungen aus überhöhten RWE-Gasrechnungen
BGH vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)
EuGH vom 21.03.2013 (C-92/11)
BGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09)
OLG Hamm vom 29.05.2009 (I-19 U 52/08)
LG Dortmund vom 18.01.2008 (6 O 341/06)
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24.06.2023
Energiekunden dürfen nicht zur Lastschriftzahlung gezwungen werden
OLG Düsseldorf vom 21.04.2017 (I-20 U 8/17)
LG Düsseldorf vom 21.12.2016 (12 O 7/16)
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17.05.2023
Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen
LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)
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17.05.2023
VZ NRW beseitigt Werbe-Mythen und sorgt für Preistransparenz
LG Frankfurt am Main vom 07.10.2021 (2-03 O 559/19)
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11.05.2023
Mindermengenzuschlag als Schadensersatzpauschale
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.5.23, 15 U 73/22
Die emweo GmbH hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg ein Anerkenntnis abgegeben und sich verpflichtet, künftig keinen pauschalen Mindermengenzuschlag entsprechend den damals verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
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19.04.2023
Irreführende Werbung mit „eingeschränkter Preisgarantie“
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.4.23, 97 O 46/22
Primastrom hatte mit Verbraucher:innen bei Abschluss des Stromlieferungsvertrages eine „eingeschränkte Preisgarantie“ vereinbart, nach der eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Energiebeschaffungskosten ausgeschlossen sei.
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06.04.2023
Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Kassel, Urteil vom 6.4.23, 11 O 1331/22
Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
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23.03.2023
OLG Düsseldorf: Bruch von Preisgarantien durch ExtraEnergie rechtswidrig
OLG Düsseldorf vom 23.03.2023 (I-20 U 318/22)
LG Düsseldorf vom 23.11.2022 (12 O 247/22)
LG Düsseldorf vom 05.10.2022 (12 O 247/22) – Versäumnisurteil
LG Düsseldorf vom 26.08.2022 (12 O 247/22) – Beschluss
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22.03.2023
Schadensersatzforderung bei nicht rechtzeitiger Terminabsage unzulässig
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.3.23, 2-24 O 22/23, nicht rechtskräftig
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.
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21.03.2023
Intransparente Preiserhöhung durch den Stromanbieter
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.3.23, 103 O 55/21
Eine Preiserhöhung durch den Stromanbieter muss dem Verbraucher klar und verständlich und unter Verweis auf sein Sonderkündigungsrecht mitgeteilt werden.
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17.03.2023
(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.12.2023, 15 HKO 39/22, nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunk-Anbieter muss dem ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers, nicht mehr zwecks Werbung kontaktiert zu werden, in jedem Fall entsprechen.
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02.03.2023
Erforderliche Information über Widerrufsrecht und Stornogebühren
Landgericht München I, Urteil vom 2.3.23, HK O 5628/22
Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf sind…
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16.02.2023
Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige AGB auch nach Liquidation
Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.2.23, 6 O 222/21
Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung…
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12.02.2023
Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 8.12.2022, 4 O 13/22
Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
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06.02.2023
Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 200/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)
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06.02.2023
Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
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24.01.2023
Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.23, 20 O 19/22
Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.
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