Urteilsdatenbank

67 Ergebnisse
(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.03.2023, Az. 15 HKO 39/22
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 16.11.2023, Az. 6 U 25/23

Ein Mobilfunk-Anbieter darf einen Verbraucher nach dessen Kündigung nicht mehr zu Werbezwecken kontaktieren, wenn dieser das ausdrücklich nicht möchte…
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Irreführende Widerrufsbelehrung
Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)

In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.
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Mindermengenzuschlag als Schadensersatzpauschale
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.5.23, 15 U 73/22

Die emweo GmbH hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg ein Anerkenntnis abgegeben und sich verpflichtet, künftig keinen pauschalen Mindermengenzuschlag entsprechend den damals verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
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Irreführende Werbung mit „eingeschränkter Preisgarantie“
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.4.2023, 97 O 46/22

Primastrom hatte mit Verbraucher:innen bei Abschluss des Stromlieferungsvertrages eine „eingeschränkte Preisgarantie“ vereinbart, nach der eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Energiebeschaffungskosten ausgeschlossen sei.
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Unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Landgericht Kassel, Urteil vom 06.04.2023, 11 O 1331/22

Werberufe ohne vorherige Einwilligung unter einem privaten Telefonanschluss sind unzulässig.
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OLG Düsseldorf: Bruch von Preisgarantien durch ExtraEnergie rechtswidrig
OLG Düsseldorf vom 23.03.2023 (I-20 U 318/22)
LG Düsseldorf vom 23.11.2022 (12 O 247/22)
LG Düsseldorf vom 05.10.2022 (12 O 247/22) – Versäumnisurteil
LG Düsseldorf vom 26.08.2022 (12 O 247/22) – Beschluss
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Schadensersatzforderung bei nicht rechtzeitiger Terminabsage unzulässig
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22.03.2023, 2-24 O 22/23

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel, nach der der Verbraucher bei einer nicht rechtzeitigen Absage – spätestens 48 Stunden vorher - einer Therapiestunde 90 Euro zu zahlen hat, unzulässig.
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Intransparente Preiserhöhung durch den Stromanbieter
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.3.2023, 103 O 55/21

Eine Preiserhöhung durch den Stromanbieter muss dem Verbraucher klar und verständlich und unter Verweis auf sein Sonderkündigungsrecht mitgeteilt werden.
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Erforderliche Information über Widerrufsrecht und Stornogebühren
Landgericht München I, Urteil vom 02.03.2023, HK O 5628/22

Bei Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume ist der Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren und das Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Stornogebühren bei einem fristgerecht erklärten Widerruf…
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Unterlassungsanspruch gegen rechtswidrige AGB auch nach Liquidation
Landgericht Mannheim, Urteil vom 16.02.2023, 6 O 222/21

Ein Finanzunternehmen mit Sitz in der Schweiz verwendete AGB, die gegen deutsches Rechts verstoßen. Trotz Liquidation und Einstellung des Konkursverfahrens besteht Wiederholungsgefahr, weshalb das Unternehmen zur Unterlassung…
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Netto-Preisgarantie beim Stromlieferungsvertrag
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.01.2023, 20 O 10/22

Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag für einen bestimmten festgelegten Zeitraum ist unter bestimmten Bedingungen irreführend.
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Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.2023, 20 O 19/22

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.
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Unwirksame Klauseln in Montageverträgen von Solarmodulen
Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023, 12 O 5322/22

Die Verwendung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen oder unter ein Klauselverbot fallen sind unwirksam. Anbieter dürfen sich gegenüber Verbrauchern nicht auf…
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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über energetische Planung und Baubegleitung
Landgericht Tübingen, Urteil vom 4.1.2023, 4 O 316/22
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Strompreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 199/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 304/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 329/18)
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Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen
BGH vom 21.12.2022 (VIII ZR 200/20)
OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303/19)
LG Köln vom 26.11.2019 (31 O 330/18)
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Pauschalierte Schadensersatzansprüche eines Mobility-Sharing-Anbieters
Landgericht München I, Urteil vom 14.12.2022, 12 O 6239/22

Nicht hinreichend bestimmte und pauschalisierte Ansprüche, ohne Möglichkeit der Schadensabwendung in AGB sind unwirksam.
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Informationsverpflichtungen beim Mobilfunkvertrag
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.12.2022, 103 O 25/22

Ein telefonischer Vertragsabschluss stellt hohe Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Einbeziehung von AGB.
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Wer ist Verbraucher:in?
Landgericht Rottweil, Urteil vom 08.12.2022, 4 O 13/22

Die Definition einer Verbraucher:in muss sich an der aktuellen Fassung des Gesetzes orientieren und kann nicht zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt werden.
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Unzulässige Werbeanrufe/Widerrufsrecht veralteter Widerrufsbelehrungen
Landgericht München II, Urteil vom 01.12.2022, 2HK O 4839/21

Werbeanrufe sind nur mit Einwilligung des Verbrauchers zulässig. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt nur bei einer wirksamen Widerrufsbelehrung.
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