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169 Ergebnisse

Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW auch bei Wettbewerbsverstößen außerhalb von NRW gegeben

BGH vom 22.09.2011 (I ZR 229/10)
OLG Brandenburg vom 30.11.2010 (6 U 27/10)
LG Potsdam vom 18.02.2010 (51 O 96/09)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) ist auch bei Wettbewerbsverstößen außerhalb von NRW klagebefugt. ...

Irreführung bei Herausstellung des Ratenpreises gegenüber dem Endpreis

LG Leipzig vom 18.03.2009 (05 O 1110/09)Mit der von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) angegriffenen Werbung wird versucht, den tatsächlichen Preis für Polstermöbel zu verschleiern, indem blickfangmäßig die einzelne Rate pro Monat herausgestellt wird. ...

Drosselung bei Internettarifen fürs Handy I

LG Koblenz vom 13.07.2011 (1 HK 86/11)

Mit: "Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen", warb die Firma 1&1 Mail & Media GmbH (gmx.de, web.de). ...

Keine Einschränkung des Gesprächsvolumens bei Telefonflatrate - "Endlos telefonieren"

LG Frankfurt am Main vom 30.07.2008 (2-06 O 173/08)

Ein Telefonprovider darf Verbraucher, die vertraglich die Nutzung einer Telefonflatrate vereinbart hatten und diese ausschließlich zur Abdeckung ihres privaten Telefonbedarfs nutzen, auch bei erheblichem Gesprächsaufkommen nicht ...

Versandapotheken müssen Widerrufsrecht einräumen

LG Köln vom 24.02.2011 (31 O 451/10)

Versandapotheken können das Widerrufsrecht für Arzneimittel, die an dem Packungsaufdruck "Verschreibungspflichtig" oder "Apothekenpflichtig" erkennbar sind, nicht ausschließen.

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Versandapotheken müssen Widerrufsrecht einräumen II

LG Köln vom 04.01.2010 (31 O 704/09)
LG Köln vom 03.02.2010 (31 O 690/09)

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht einräumen.

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Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig

BGH vom 07.06.2011 (XI ZR 388/10)
OLG Stuttgart vom 21.10.2010 (2 U 30/10)
LG Ravensburg vom 25.03.2010 (2 O 117/09)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt als unzulässig verworfen, das eine Bank ...

Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam I

LG Köln vom 02.06.2010 (26 O 605/09)

Das Landgericht Köln hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Agger-Energie GmbH zwei Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt.

Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam II

AG Gummersbach vom 04.05.2011 (16 C 142/10)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Agger Energie GmbH einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge, soweit diese nicht verjährt sind.

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