Urteilsdatenbank

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Entgeltklausel für besondere Leistungen für Bausparverträge unzulässig
LG Dortmund vom 27.01.2009 (8 O 262/08)

Das Landgericht Dortmund hat ein Entgelt als unzulässig verworfen, das die Westdeutsche Landesbausparkasse LBS im Rahmen von Bausparverträgen für besondere Leistungen erhebt.
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig IV
LG Duisburg vom 14.12.2011 (25 O 45/11)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
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Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I
BGH vom 10.02.2011 (I ZR 183/09)
OLG Stuttgart vom 22.10.2009 (2 U 6/09)
LG Heilbronn vom 11.12.2008 (23 O 110/08)

Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden…
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Flüge - Gepäckklauseln unzulässig
BGH vom 05.12.2006 (X ZR 165/03)
OLG Köln vom 11.04.2003 (6 U 206/02)
LG Köln vom 04.09.2002 (26 O 48/02)

Der Bundesgerichtshof hat zwei Gepäckklauseln der Deutschen Lufthansa AG für unwirksam erklärt.
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Keine Barzahlung am Entladeort bei Umzug
LG Düsseldorf vom 29.07.2009 (12 O 515/08)

Das Verlangen der Rechnungsbegleichung in bar bei Ankunft am Abladeort in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens ist unzulässig. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-…
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Pauschale Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschlag unzulässig
LG Dortmund vom 11.05.2010 (8 O 381/09)

Eine pauschale geforderte Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschläge, ohne dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist unzulässig.
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Irreführung bei Herausstellung des Ratenpreises gegenüber dem Endpreis
LG Leipzig vom 18.03.2009 (05 O 1110/09)Mit der von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) angegriffenen Werbung wird versucht, den tatsächlichen Preis für Polstermöbel zu verschleiern, indem blickfangmäßig die einzelne Rate pro Monat herausgestellt wird. ...
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Entgelt für Erteilung der Löschungsbewilligung unzulässig
OLG Köln vom 28.02.2001 (13 U 95/00)
LG Köln vom 23.02.2000 (26 O 77/99)

Das Oberlandesgericht Köln hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Deutsche Postbank AG (vormals: DSL-Bank) kein Entgelt für die Erteilung einer…
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam I
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 86/10)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge.
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam II
BGH vom 07.09.2011 (VIII ZR 25/11)
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 91/10)

Wurde stets Widerspruch gegen die Rechnungen eingelegt, haben Gaskunden nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gute Karten, aus Rechnungen ab 2008 noch Geld zurück zu verlangen.
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam III
LG Bonn vom 06.07.2011 (5 S 26/11)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge. Das hat das Landgericht Bonn in einer Klage eines Verbrauchers ...
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Drosselung bei Internettarifen fürs Handy I
LG Koblenz vom 13.07.2011 (1 HK 86/11)

Mit: "Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen", warb die Firma 1&1 Mail & Media GmbH (gmx.de, web.de). ...
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Keine Einschränkung des Gesprächsvolumens bei Telefonflatrate - "Endlos telefonieren"
LG Frankfurt am Main vom 30.07.2008 (2-06 O 173/08)

Ein Telefonprovider darf Verbraucher:innen, die vertraglich die Nutzung einer Telefonflatrate vereinbart hatten und diese ausschließlich zur Abdeckung ihres privaten Telefonbedarfs nutzen, auch bei erheblichem Gesprächsaufkommen…
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Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig
BGH vom 07.06.2011 (XI ZR 388/10)
OLG Stuttgart vom 21.10.2010 (2 U 30/10)
LG Ravensburg vom 25.03.2010 (2 O 117/09)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt als unzulässig verworfen, das eine Bank ...
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Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam II
AG Gummersbach vom 04.05.2011 (16 C 142/10)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Agger Energie GmbH einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge, soweit diese nicht verjährt sind.
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Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam I
LG Köln vom 02.06.2010 (26 O 605/09)

Das Landgericht Köln hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Agger-Energie GmbH zwei Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt.
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Versandapotheken müssen Widerrufsrecht einräumen
LG Köln vom 24.02.2011 (31 O 451/10)

Versandapotheken können das Widerrufsrecht für Arzneimittel, die an dem Packungsaufdruck "Verschreibungspflichtig" oder "Apothekenpflichtig" erkennbar sind, nicht ausschließen.
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Versandapotheken müssen Widerrufsrecht einräumen II
LG Köln vom 04.01.2010 (31 O 704/09)
LG Köln vom 03.02.2010 (31 O 690/09)

Versandapotheken müssen ein Widerrufsrecht einräumen.
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