LG Duisburg vom 06.12.2016 (22 O 40/16)
Das Landgericht Duisburg hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Aldi Süd entschieden, dass die Bewerbung der "STUDIO Küchenmaschine" nicht ausreichend über den geringen Warenvorrat aufgeklärt hat.
Der Lebensmitteldiscounter Aldi Süd bewarb im Oktober 2016 in seinem Werbeprospekt die "STUDIO Küchenmaschine mit Kochfunktion", die ab dem 08.10.2016 erhältlich sein sollte. Der Prospekt enthielt dabei folgenden "Sternchenhinweis": "Bitte beachten Sie, dass diese Aktionsartikel im Unterschied zu unserem ständig vorhandenen Sortiment nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen. Sie können daher schon am ersten Aktionstag ausverkauft sein." Tatsächlich waren die Küchenmaschinen am 08.10.2016 in einer Vielzahl von Filialen bereits kurz nach Ladenöffnung ausverkauft.
Das LG Duisburg sieht darin einen Verstoß gegen das Verbot von Lockangeboten (Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Der Verbraucher erwarte, dass die angebotenen und öffentlich beworbenen Waren zu dem angekündigten oder nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt in einer solchen Menge vorhanden sind, dass die zu erwartende Nachfrage gedeckt ist. Bestehe kein angemessener Warenvorrat, werde der Verbraucher in die Irre geführt und gegebenenfalls veranlasst, andere Waren zu kaufen.
Der "Sternchenhinweis" in dem Werbeprospekt ist nach Auffassung des LG Duisburg nicht ausreichend, um einer Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken. Der durchschnittliche Betrachter des Werbeprospektes rechne nicht damit, dass das beworbene Produkt bereits am Vormittag des ersten Angebotstages ausverkauft sei. Auch die Bewerbung als Aktionsartikel bzw. Aktionsangebot, das nicht zum regulären Sortiment gehört, führe nicht dazu, dass der durchschnittliche Verbraucher davon ausgehe, die Ware könne bereits am Vormittag des ersten Angebotstages ausverkauft sein.
Das Urteil ist rechtskräftig.