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169 Ergebnisse

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Entgelt für Prüfung der Bonität vor Ausführung einer ungedeckten Überweisung ist unzulässig

OLG Frankfurt am Main vom 04.08.2010 (23 U 158/09)
LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 (2-02 O 51/09)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Commerzbank AG hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entgeltklausel ...

Eier aus Käfighaltung müssen entsprechend gekennzeichnet werden

LG Oldenburg vom 23.07.2009 (15 O 1972/09)

Die Bezeichnung "Eier aus Kleingruppenhaltung" ist irreführend, wenn nicht zugleich deutlich sichtbar und leicht lesbar darauf hingewiesen wird, dass es sich um Eier aus Käfighaltung handelt.

Ersatzempfängerklausel bei Paketzustellungen unzulässig: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden

OLG Köln vom 02.03.2011 (6 U 165/10)
LG Köln vom 18.08.2010 (26 O 260/08)

Paketdienste müssen ihre Kunden benachrichtigen, wenn ein Zusteller an sie adressierte Briefe oder Pakete bei Hausbewohnern oder Nachbarn abgibt. ...

Keine Abkürzung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften

LG Hamburg vom 11.11.2008 (312 O 458/08)Bei Haustürgeschäften ist ein vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsfrist wie im Fernabsatz nicht vorgesehen. ...

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Bearbeitungspauschale für geplatzte Lastschrift unzulässig

BGH vom 17.09.2009 (Xa ZR 40/08)
OLG Hamm vom 31.01.2008 (17 U 112/07)
LG Dortmund vom 25.05.2007 (8 O 55/06)

50 Euro Strafe für jede geplatzte Lastschrift: Diese Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage ...

Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW auch bei Wettbewerbsverstößen außerhalb von NRW gegeben

BGH vom 22.09.2011 (I ZR 229/10)
OLG Brandenburg vom 30.11.2010 (6 U 27/10)
LG Potsdam vom 18.02.2010 (51 O 96/09)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) ist auch bei Wettbewerbsverstößen außerhalb von NRW klagebefugt. ...

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Entgeltklausel für besondere Leistungen für Bausparverträge unzulässig

LG Dortmund vom 27.01.2009 (8 O 262/08)

Das Landgericht Dortmund hat ein Entgelt als unzulässig verworfen, das die Westdeutsche Landesbausparkasse LBS im Rahmen von Bausparverträgen für besondere Leistungen erhebt.

Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I

BGH vom 10.02.2011 (I ZR 183/09)
OLG Stuttgart vom 22.10.2009 (2 U 6/09)
LG Heilbronn vom 11.12.2008 (23 O 110/08)

Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden…

Pauschale Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschlag unzulässig

LG Dortmund vom 11.05.2010 (8 O 381/09)

Eine pauschale geforderte Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschläge, ohne dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist unzulässig.

Irreführung bei Herausstellung des Ratenpreises gegenüber dem Endpreis

LG Leipzig vom 18.03.2009 (05 O 1110/09)Mit der von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) angegriffenen Werbung wird versucht, den tatsächlichen Preis für Polstermöbel zu verschleiern, indem blickfangmäßig die einzelne Rate pro Monat herausgestellt wird. ...

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Entgelt für Erteilung der Löschungsbewilligung unzulässig

OLG Köln vom 28.02.2001 (13 U 95/00)
LG Köln vom 23.02.2000 (26 O 77/99)

Das Oberlandesgericht Köln hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Deutsche Postbank AG (vormals: DSL-Bank) kein Entgelt für die Erteilung einer…

Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam I

LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 86/10)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge.

Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam II

BGH vom 07.09.2011 (VIII ZR 25/11)
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 91/10)

Wurde stets Widerspruch gegen die Rechnungen eingelegt, haben Gaskunden nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gute Karten, aus Rechnungen ab 2008 noch Geld zurück zu verlangen.

Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam III

LG Bonn vom 06.07.2011 (5 S 26/11)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge. Das hat das Landgericht Bonn in einer Klage eines Verbrauchers ...

Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig IV

LG Duisburg vom 14.12.2011 (25 O 45/11)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.

Flüge - Gepäckklauseln unzulässig

BGH vom 05.12.2006 (X ZR 165/03)
OLG Köln vom 11.04.2003 (6 U 206/02)
LG Köln vom 04.09.2002 (26 O 48/02)

Der Bundesgerichtshof hat zwei Gepäckklauseln der Deutschen Lufthansa AG für unwirksam erklärt.

Kerosinzuschlag für Reisen - Preiserhöhungsklausel unzulässig

BGH vom 19.11.2002 (X ZR 253/01)
OLG Düsseldorf vom 22.11.2001 (I-6 U 29/01)
LG Düsseldorf vom 29.11.2000 (12 O 176/00)

Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel kommt es maßgeblich darauf an, dass der Vertragspartner dem Umfang der auf ihn zukommenden…

Partnervermittlung - Kündigungsausschluss, Bestellung zu Vertragsverhandlungen

LG Düsseldorf vom 17.02.2010 (12 O 578/08)

Bei Partnervermittlungsverträgen als Dienste höherer Art kann die jederzeitige Kündbarkeit nicht durch eine vorformulierte Erklärung des Anbieters ausgeschlossen werde.

Keine Inhaltskontrolle bei Engeltklauseln für die Auszahlung Prepaidguthaben

Hanseatisches OLG vom 01.07.2010 (3 U 129/08)
LG Hamburg vom 10.06.2008 (312 O 196/08)

Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtliche Regelung besteht, sind der Inhaltskontrolle nach §§ 307 BGB entzogen.

Telefonvertrag - Irreführung durch Zusendung von Verträgen ohne vorherigen Vertragsschluss

Hanseatisches OLG vom 17.02.2010 (5 U 206/08)
LG Hamburg vom 19.08.2008 (407 O 249/07)

Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn Verbrauchern ein Schreiben mit der Bestätigung eines angeblichen Vertragsschlusses zugesendet wird, ...

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