Urteilsdatenbank

173 Ergebnisse
Drosselung bei Internettarifen fürs Handy II
LG Köln vom 12.07.2011 (31 O 387/11)
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Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig II
LG Köln vom 18.08.2011 (31 O 95/11)
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig II
LG Magdeburg vom 27.07.2011 (7 O 2024/10)
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Irreführung durch automatische Verlängerung bei Online-Flirtbörse
LG Köln vom 19.07.2010 (84 O 162/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Medusa United Media GmbH nicht blickfangmäßig mit einen 14-tägigen Testzugang werben darf, wenn...
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Verkürzung der Gewährleistungszeit auf 6 Monate ist unzulässig
LG Köln vom 29.04.2009 (26 O 99/08)

Eine Klausel, die die Gewährleistung des Händlers auf 6 Monate beschränkt, ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf. Das hat das Landgericht Dortmund in dem Verfahren ...
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Gebühr für die Auszahlung von Guthaben bei Prepaidverträgen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 (2-02 O 211/08)

Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen dürfen keine Gebühr für die Auszahlung von Guthaben nach Beendigung des Vertrags verlangen.
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BGH stärkt Rechte der Gaskunden - Rückzahlungen aus überhöhten RWE-Gasrechnungen
BGH vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)
EuGH vom 21.03.2013 (C-92/11)
BGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09)
OLG Hamm vom 29.05.2009 (I-19 U 52/08)
LG Dortmund vom 18.01.2008 (6 O 341/06)
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Keine Barzahlung am Entladeort bei Umzug
LG Düsseldorf vom 29.07.2009 (12 O 515/08)
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Pauschale Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschlag unzulässig
LG Dortmund vom 11.05.2010 (8 O 381/09)

Eine pauschale geforderte Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschläge, ohne dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist unzulässig.
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Irreführung bei Herausstellung des Ratenpreises gegenüber dem Endpreis
LG Leipzig vom 18.03.2009 (05 O 1110/09)Mit der von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) angegriffenen Werbung wird versucht, den tatsächlichen Preis für Polstermöbel zu verschleiern, indem blickfangmäßig die einzelne Rate pro Monat herausgestellt wird. ...
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam I
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 86/10)
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam II
BGH vom 07.09.2011 (VIII ZR 25/11)
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 91/10)
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam III
LG Bonn vom 06.07.2011 (5 S 26/11)
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Partnervermittlung - Kündigungsausschluss, Bestellung zu Vertragsverhandlungen
LG Düsseldorf vom 17.02.2010 (12 O 578/08)

Bei Partnervermittlungsverträgen als Dienste höherer Art kann die jederzeitige Kündbarkeit nicht durch eine vorformulierte Erklärung des Anbieters ausgeschlossen werde.
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Irreführende Werbung mit amtlich aussehenden Schreiben
LG Hamburg vom 17.12.2010 (406 O 130/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Emporium Merkator Münzhandelsgesellschaft mbH mit den von ihr verschickten Werbeschreiben einen amtlichen Charakter…
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Telefonvertrag - Irreführung durch Zusendung von Verträgen ohne vorherigen Vertragsschluss
Hanseatisches OLG vom 17.02.2010 (5 U 206/08)
LG Hamburg vom 19.08.2008 (407 O 249/07)

Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn Verbrauchern ein Schreiben mit der Bestätigung eines angeblichen Vertragsschlusses zugesendet wird, ...
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Keine Abkürzung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften
LG Hamburg vom 11.11.2008 (312 O 458/08)Bei Haustürgeschäften ist ein vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsfrist wie im Fernabsatz nicht vorgesehen. ...
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig IV
LG Duisburg vom 14.12.2011 (25 O 45/11)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
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Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I
BGH vom 10.02.2011 (I ZR 183/09)
OLG Stuttgart vom 22.10.2009 (2 U 6/09)
LG Heilbronn vom 11.12.2008 (23 O 110/08)

Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden…
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Flüge - Gepäckklauseln unzulässig
BGH vom 05.12.2006 (X ZR 165/03)
OLG Köln vom 11.04.2003 (6 U 206/02)
LG Köln vom 04.09.2002 (26 O 48/02)
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