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Urteilsdatenbank

169 Ergebnisse
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Entgelt für Prüfung der Bonität vor Ausführung einer ungedeckten Überweisung ist unzulässig
OLG Frankfurt am Main vom 04.08.2010 (23 U 158/09)
LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 (2-02 O 51/09)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Commerzbank AG hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entgeltklausel ...
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Eier aus Käfighaltung müssen entsprechend gekennzeichnet werden
LG Oldenburg vom 23.07.2009 (15 O 1972/09)

Die Bezeichnung "Eier aus Kleingruppenhaltung" ist irreführend, wenn nicht zugleich deutlich sichtbar und leicht lesbar darauf hingewiesen wird, dass es sich um Eier aus Käfighaltung handelt.
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Ersatzempfängerklausel bei Paketzustellungen unzulässig: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden
OLG Köln vom 02.03.2011 (6 U 165/10)
LG Köln vom 18.08.2010 (26 O 260/08)

Paketdienste müssen ihre Kunden benachrichtigen, wenn ein Zusteller an sie adressierte Briefe oder Pakete bei Hausbewohnern oder Nachbarn abgibt. ...
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Keine Abkürzung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften
LG Hamburg vom 11.11.2008 (312 O 458/08)Bei Haustürgeschäften ist ein vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsfrist wie im Fernabsatz nicht vorgesehen. ...
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Bearbeitungspauschale für geplatzte Lastschrift unzulässig
BGH vom 17.09.2009 (Xa ZR 40/08)
OLG Hamm vom 31.01.2008 (17 U 112/07)
LG Dortmund vom 25.05.2007 (8 O 55/06)

50 Euro Strafe für jede geplatzte Lastschrift: Diese Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage ...
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Entgeltklausel für besondere Leistungen für Bausparverträge unzulässig
LG Dortmund vom 27.01.2009 (8 O 262/08)

Das Landgericht Dortmund hat ein Entgelt als unzulässig verworfen, das die Westdeutsche Landesbausparkasse LBS im Rahmen von Bausparverträgen für besondere Leistungen erhebt.
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Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I
BGH vom 10.02.2011 (I ZR 183/09)
OLG Stuttgart vom 22.10.2009 (2 U 6/09)
LG Heilbronn vom 11.12.2008 (23 O 110/08)

Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden…
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Pauschale Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschlag unzulässig
LG Dortmund vom 11.05.2010 (8 O 381/09)

Eine pauschale geforderte Bearbeitungsgebühr für Kostenvoranschläge, ohne dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist unzulässig.
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Entgelt für Erteilung der Löschungsbewilligung unzulässig
OLG Köln vom 28.02.2001 (13 U 95/00)
LG Köln vom 23.02.2000 (26 O 77/99)

Das Oberlandesgericht Köln hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Deutsche Postbank AG (vormals: DSL-Bank) kein Entgelt für die Erteilung einer…
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Kerosinzuschlag für Reisen - Preiserhöhungsklausel unzulässig
BGH vom 19.11.2002 (X ZR 253/01)
OLG Düsseldorf vom 22.11.2001 (I-6 U 29/01)
LG Düsseldorf vom 29.11.2000 (12 O 176/00)

Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel kommt es maßgeblich darauf an, dass der Vertragspartner dem Umfang der auf ihn zukommenden…
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Flüge - Gepäckklauseln unzulässig
BGH vom 05.12.2006 (X ZR 165/03)
OLG Köln vom 11.04.2003 (6 U 206/02)
LG Köln vom 04.09.2002 (26 O 48/02)

Der Bundesgerichtshof hat zwei Gepäckklauseln der Deutschen Lufthansa AG für unwirksam erklärt.
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam I
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 86/10)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge.
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam III
LG Bonn vom 06.07.2011 (5 S 26/11)

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage hat ein Sonderkunde der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG einen Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge. Das hat das Landgericht Bonn in einer Klage eines Verbrauchers ...
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Preisänderungsklauseln der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG unwirksam II
BGH vom 07.09.2011 (VIII ZR 25/11)
LG Bonn vom 15.12.2010 (5 S 91/10)

Wurde stets Widerspruch gegen die Rechnungen eingelegt, haben Gaskunden nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gute Karten, aus Rechnungen ab 2008 noch Geld zurück zu verlangen.
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Partnervermittlung - Kündigungsausschluss, Bestellung zu Vertragsverhandlungen
LG Düsseldorf vom 17.02.2010 (12 O 578/08)

Bei Partnervermittlungsverträgen als Dienste höherer Art kann die jederzeitige Kündbarkeit nicht durch eine vorformulierte Erklärung des Anbieters ausgeschlossen werde.
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig IV
LG Duisburg vom 14.12.2011 (25 O 45/11)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
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Keine Inhaltskontrolle bei Engeltklauseln für die Auszahlung Prepaidguthaben
Hanseatisches OLG vom 01.07.2010 (3 U 129/08)
LG Hamburg vom 10.06.2008 (312 O 196/08)

Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtliche Regelung besteht, sind der Inhaltskontrolle nach §§ 307 BGB entzogen.
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Telefonvertrag - Irreführung durch Zusendung von Verträgen ohne vorherigen Vertragsschluss
Hanseatisches OLG vom 17.02.2010 (5 U 206/08)
LG Hamburg vom 19.08.2008 (407 O 249/07)

Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn Verbrauchern ein Schreiben mit der Bestätigung eines angeblichen Vertragsschlusses zugesendet wird, ...
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Keine Barzahlung am Entladeort bei Umzug
LG Düsseldorf vom 29.07.2009 (12 O 515/08)

Das Verlangen der Rechnungsbegleichung in bar bei Ankunft am Abladeort in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens ist unzulässig. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-…
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Irreführende Werbung mit amtlich aussehenden Schreiben
LG Hamburg vom 17.12.2010 (406 O 130/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Emporium Merkator Münzhandelsgesellschaft mbH mit den von ihr verschickten Werbeschreiben einen amtlichen Charakter…
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