Urteilsdatenbank

178 Ergebnisse
Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate I
LG Dortmund vom 26.10.2010 (8 O 112/10)

Bei Telekommunikationsverträgen darf die erstmalige Laufzeit 2 Jahre nicht überschreiten.
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Nicht in Auftrag gegebene Vertragsumstellung ist unzulässig
LG Düsseldorf vom 09.09.2009 (12 O 575/08)

Unverlangte Vertragsumstellungen stellen unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG dar. So urteilte das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Vodafone D2 GmbH.
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Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig II
LG Magdeburg vom 27.07.2011 (7 O 2024/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...
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Möbelhäuser auf dem Prüfstand: Annahmefrist unangemessen lang
BGH vom 13.09.2000 (VIII ZR 34/00)
OLG Hamm vom 17.12.1999 (11 U 112/99)
LG Dortmund vom 26.02.1999 (8 O 7/99)

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Annahmefrist eines Möbelhändlers von drei Wochen ist unangemessen lang im Sinne des § 10 Nr. 1 des…
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Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig I
LG Düsseldorf vom 13.04.2011 (12 O 42/11)

Wer im Internet einen Klingelton kaufen wollte, bekam den Preis meist erst zu sehen, nachdem Buttons wie "Kaufen", "Bestellen" oder "Download" geklickt wurden ...
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BGH stärkt Rechte der Gaskunden - Rückzahlungen aus überhöhten RWE-Gasrechnungen
BGH vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)
EuGH vom 21.03.2013 (C-92/11)
BGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09)
OLG Hamm vom 29.05.2009 (I-19 U 52/08)

LG Dortmund vom 18.01.2008 (6 O 341/06)Mit seiner Entscheidung vom 31.07.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden…
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Verkürzung der Gewährleistungszeit auf 6 Monate ist unzulässig
LG Köln vom 29.04.2009 (26 O 99/08)

Eine Klausel, die die Gewährleistung des Händlers auf 6 Monate beschränkt, ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf. Das hat das Landgericht Dortmund in dem Verfahren ...
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Gebühr für die Auszahlung von Guthaben bei Prepaidverträgen unzulässig
LG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 (2-02 O 211/08)

Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen dürfen keine Gebühr für die Auszahlung von Guthaben nach Beendigung des Vertrags verlangen.
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Zeichnungsgebühr im Falle der Nichtzuteilung unzulässig
OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01)
LG Köln vom 04.07.2001 (26 O 87/00)

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Sparda Bank Köln e.G. für die Zeichnung von Aktien im Falle der Nichtzuteilung keine gesonderte Gebühr erheben kann.
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Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein II
OLG Düsseldorf vom 23.08.2011 (I-20 U 200/10)
LG Duisburg vom 17.09.2010 (22 O 71/10)

Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden Vorrat sorgen ...
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Kerosinzuschlag für Reisen - Preiserhöhungsklausel unzulässig
BGH vom 19.11.2002 (X ZR 253/01)
OLG Düsseldorf vom 22.11.2001 (I-6 U 29/01)
LG Düsseldorf vom 29.11.2000 (12 O 176/00)

Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel kommt es maßgeblich darauf an, dass der Vertragspartner dem Umfang der auf ihn zukommenden…
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Keine Inhaltskontrolle bei Engeltklauseln für die Auszahlung Prepaidguthaben
Hanseatisches OLG vom 01.07.2010 (3 U 129/08)
LG Hamburg vom 10.06.2008 (312 O 196/08)

Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtliche Regelung besteht, sind der Inhaltskontrolle nach §§ 307 BGB entzogen.
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Entgelt für Prüfung der Bonität vor Ausführung einer ungedeckten Überweisung ist unzulässig
OLG Frankfurt am Main vom 04.08.2010 (23 U 158/09)
LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 (2-02 O 51/09)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Commerzbank AG hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entgeltklausel ...
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Ersatzempfängerklausel bei Paketzustellungen unzulässig: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden
OLG Köln vom 02.03.2011 (6 U 165/10)
LG Köln vom 18.08.2010 (26 O 260/08)

Paketdienste müssen ihre Kunden benachrichtigen, wenn ein Zusteller an sie adressierte Briefe oder Pakete bei Hausbewohnern oder Nachbarn abgibt. ...
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Partnervermittlung - Kündigungsausschluss, Bestellung zu Vertragsverhandlungen
LG Düsseldorf vom 17.02.2010 (12 O 578/08)

Bei Partnervermittlungsverträgen als Dienste höherer Art kann die jederzeitige Kündbarkeit nicht durch eine vorformulierte Erklärung des Anbieters ausgeschlossen werde.
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Irreführende Werbung mit amtlich aussehenden Schreiben
LG Hamburg vom 17.12.2010 (406 O 130/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Emporium Merkator Münzhandelsgesellschaft mbH mit den von ihr verschickten Werbeschreiben einen amtlichen Charakter…
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Telefonvertrag - Irreführung durch Zusendung von Verträgen ohne vorherigen Vertragsschluss
Hanseatisches OLG vom 17.02.2010 (5 U 206/08)
LG Hamburg vom 19.08.2008 (407 O 249/07)

Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn Verbrauchern ein Schreiben mit der Bestätigung eines angeblichen Vertragsschlusses zugesendet wird, ...
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Keine Abkürzung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften
LG Hamburg vom 11.11.2008 (312 O 458/08)Bei Haustürgeschäften ist ein vorzeitiges Erlöschen der Widerrufsfrist wie im Fernabsatz nicht vorgesehen. ...
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Bearbeitungspauschale für geplatzte Lastschrift unzulässig
BGH vom 17.09.2009 (Xa ZR 40/08)
OLG Hamm vom 31.01.2008 (17 U 112/07)
LG Dortmund vom 25.05.2007 (8 O 55/06)

50 Euro Strafe für jede geplatzte Lastschrift: Diese Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage ...
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Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW auch bei Wettbewerbsverstößen außerhalb von NRW gegeben
BGH vom 22.09.2011 (I ZR 229/10)
OLG Brandenburg vom 30.11.2010 (6 U 27/10)
LG Potsdam vom 18.02.2010 (51 O 96/09)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist auch bei Wettbewerbsverstößen außerhalb von NRW klagebefugt. ...
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