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Urteilsdatenbank

169 Ergebnisse
Zahlungsaufforderung ohne Bestellung ist irreführend
BGH vom 06. Juni 2019 – I ZR 216/17
LG Koblenz vom 02. Mai 2017 – 1 HK O 85/16
OLG Koblenz vom 06: Dezember 2017 - 9 U 589/17

Irreführung bei Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen.
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Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Kaiserslautern)
OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, 7 U 97/18

Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen.
Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.
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Individuelle Preisvereinbarung nicht durch AGB-Klausel auszuhebeln
Landgericht München I, Urteil vom 12.09.2019, 17 HK O 10662/18

Die Einziehung von unzulässig erhöhten Monatsbeiträgen ist irreführend.
Verfahren gegen Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG.
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Vonovia-Gruppe: Mieter müssen Energielieferung künftig aktiv zustimmen
LG Bochum vom 13.08.2019 (I-16 O 60/19)

Die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH verwendete Mietvertragsformulare, wonach Mieter mit ihrer Unterschrift auch gleichzeitig ein Angebot zur Strom- und Gaslieferung durch die Vonovia Energie Service GmbH abgaben. Wünschten sie…
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Dichtheitsprüfung an Abwasserleitungen: Werbetricks untersagt
LG Köln vom 04.06.2019 (Teil- und Schlussurteil)
LG Köln vom 14.02.2019 (Teil-Anerkenntnisurteil) (33 O 78/17)

Das LG Köln hat der Kanalfirma MIGO Energie & Umwelt GmbH untersagt, Verbrauchern gegenüber unter Hinweis auf die Prüfpflicht für Abwasserleitungen in…
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Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz
EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre…
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BGH: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung
BGH vom 25.04.2019 (I ZR 23/18)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)
LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

Unitymedia NRW darf Router von Kunden mittels eines zweiten WLAN-Signals in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, auch wenn Kunden dafür kein Einverständnis gegeben…
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OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung
OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen…
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Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen
LG Berlin vom 04.07.2018 (15 O 170/17)

Das LG Berlin hat dem Strom- und Gasanbieter voxenergie GmbH per Teilurteil untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen, um Energielieferverträge abzuschließen. Ferner durfte das Unternehmen ...
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Stromliefervertrag: 36 Monaten Grundlaufzeit als AGB unwirksam
LG Karlsruhe vom 04.10.2018 (10 O 156/17)

Das LG Karlsruhe hat dem Strom- und Gasanbieter SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH Co. KG per Anerkenntnisurteil untersagt, Auftragsbestätigungen an Verbraucher zu versenden, wenn am Telefon lediglich Informationsmaterial angefordert worden war.…
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Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Tübingen)
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, 4 U 184/18

Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden Zins errechnet, sind intransparent und damit unzulässig.
Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen.
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Mobilfunk AGB: Anbieter kann Sperre für 0900 Nummern nicht ausschließen
OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15)
OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15)
LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zu der Sperre von 0900er Nummern sowie der Sperre bei Zahlungsverzug für…
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Informationsfrist bei Einbau moderner Messeinrichtungen verkürzt
LG Dortmund vom 22.01.2019 (25 O 282/18)

Die Beklagte Firma Westnetz hatte Kunden 2017 den Einbau moderner Messeinrichtungen nicht wie vom Gesetz verlangt drei Monate vorher, sondern erst ca. zwei Wochen vor dem geplanten Einbau angekündigt. Trotz eines Hinweises im beanstandeten…
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Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig
OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…
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Auskunft nach § 34 BDSG „…einmal pro Jahr…kostenlos“ irreführend
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019 (3 U 211/17)
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2018 (3 U 211/17)
LG Hamburg vom 14.11.2017 (312 O 529/16)

Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchen…
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Kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn
OLG Karlsruhe vom 12.06.2018 (17 U 131/17)

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen.
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Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend
OLG Düsseldorf vom 20.09.2018 (I-20 U 127/17)
LG Düsseldorf vom 16.08.2017 (12 O 255/16)

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG „1 x im Jahr kostenlos“, und „diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte weitergegeben zu werden“ sind nicht irreführend.
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Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print@Home
BGH vom 23.08.2018 (III ZR 192/17)
OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
LG Bremen vom 31.08.2016 (1 O 969/15)

Der BGH hat entschieden, dass im Zusammenhang mit dem Selberausdrucken von Eintrittskarten keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, insbesondere…
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BGH: Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung
BGH vom 06.06.2018 (VIII ZR 247/17)

Der BGH entschied in einem Verfahren gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21): In Preiserhöhungsmitteilungen an Verbraucher müssen die bisherigen und neuen Preisbestandteile wie z.B. EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte…
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Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag
LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)

Die unaufgeforderte Versendung von Angeboten zur sogenannten "Finanzsanierung" bzw. zur Vermittlung von "Finanzsanierungen" an Verbraucher, die ausschließlich eine Kreditvermittlung beantragt haben, ist ein Verstoß gegen…
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