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164 Ergebnisse

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Datenschutz

EuGH vom 29.07.2019 (C-40/17)
OLG Düsseldorf vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16)
LG Düsseldorf vom 09.03.2016 (12 O 151/15)

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre…

BGH: Aktivierung eines Hotspots auf Kundenrouter ohne Zustimmung

BGH vom 25.04.2019 (I ZR 23/18)
OLG Köln vom 02.02.2018 (6 U 85/17)
LG Köln vom 09.05.2017 (31 O 227/16)

Unitymedia NRW darf Router von Kunden mittels eines zweiten WLAN-Signals in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, auch wenn Kunden dafür kein Einverständnis gegeben…

OLG München: Amazon Dash Button verstößt gegen gesetzliche Button-Lösung

OLG München vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)
LG München I vom 01.03.2018 (12 O 730/17)

Das Oberlandgericht München hat entschieden, dass der so genannte Amazon Dash Button in seiner derzeitigen Funktionsweise insbesondere gegen Informationspflichten im elektronischen…

Telefonwerbung und unwirksame Kündigungen bei Stromlieferverträgen

LG Berlin vom 04.07.2018 (15 O 170/17)

Das LG Berlin hat dem Strom- und Gasanbieter voxenergie GmbH per Teilurteil untersagt, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen, um Energielieferverträge abzuschließen. Ferner durfte das Unternehmen ...

Stromliefervertrag: 36 Monaten Grundlaufzeit als AGB unwirksam

LG Karlsruhe vom 04.10.2018 (10 O 156/17)

Das LG Karlsruhe hat dem Strom- und Gasanbieter SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH Co. KG per Anerkenntnisurteil untersagt, Auftragsbestätigungen an Verbraucher zu versenden, wenn am Telefon lediglich Informationsmaterial angefordert worden war.…

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Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Tübingen)

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, 4 U 184/18

Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden Zins errechnet, sind intransparent und damit unzulässig.
Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen.

Mobilfunk AGB: Anbieter kann Sperre für 0900 Nummern nicht ausschließen

OLG Brandenburg vom 20.03.2019 (7 U 79/15)
OLG Brandenburg vom 02.11.2016 (7 U 79/15)
LG Potsdam vom 16.04.2015 (2 O 232/14)

Das Gericht befand zwei Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters zu der Sperre von 0900er Nummern sowie der Sperre bei Zahlungsverzug für…

Informationsfrist bei Einbau moderner Messeinrichtungen verkürzt

LG Dortmund vom 22.01.2019 (25 O 282/18)

Die Beklagte Firma Westnetz hatte Kunden 2017 den Einbau moderner Messeinrichtungen nicht wie vom Gesetz verlangt drei Monate vorher, sondern erst ca. zwei Wochen vor dem geplanten Einbau angekündigt. Trotz eines Hinweises im beanstandeten…

Ratenzahlungsvereinbarung beim Kieferorthopäden unzulässig

OLG Hamm vom 15.11.2018 (I-4 U 145/16)
LG Münster vom 13.07.2016 (012 O 359/15)

OLG Hamm: Eine vorgefertigte Ratenzahlungsvereinbarung eines Kieferorthopäden, durch die unabhängig von einzelnen Behandlungsschritten monatliche Raten an den Kieferorthopäden zu zahlen sind, ist…

Auskunft nach § 34 BDSG „…einmal pro Jahr…kostenlos“ irreführend

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 08.01.2019 (3 U 211/17)
Hanseatisches OLG, Beschluss vom 16.11.2018 (3 U 211/17)
LG Hamburg vom 14.11.2017 (312 O 529/16)

Nach § 34 Abs. 1 BDSG a. F. konnten Betroffene Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu ihrer Person zu welchen…

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Kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn

OLG Karlsruhe vom 12.06.2018 (17 U 131/17)

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen.

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

OLG Düsseldorf vom 20.09.2018 (I-20 U 127/17)
LG Düsseldorf vom 16.08.2017 (12 O 255/16)

Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG „1 x im Jahr kostenlos“, und „diese Auskunft ist nicht geeignet, um an Dritte weitergegeben zu werden“ sind nicht irreführend.

Eventim: BGH kippt AGB-Klauseln zu Premiumversand und print@Home

BGH vom 23.08.2018 (III ZR 192/17)
OLG Bremen vom 15.06.2017 (5 U 16/16)
LG Bremen vom 31.08.2016 (1 O 969/15)

Der BGH hat entschieden, dass im Zusammenhang mit dem Selberausdrucken von Eintrittskarten keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, insbesondere…

BGH: Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung

BGH vom 06.06.2018 (VIII ZR 247/17)

Der BGH entschied in einem Verfahren gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21): In Preiserhöhungsmitteilungen an Verbraucher müssen die bisherigen und neuen Preisbestandteile wie z.B. EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte…

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Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag

LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)

Die unaufgeforderte Versendung von Angeboten zur sogenannten "Finanzsanierung" bzw. zur Vermittlung von "Finanzsanierungen" an Verbraucher, die ausschließlich eine Kreditvermittlung beantragt haben, ist ein Verstoß gegen…

Mediamarkt darf Liefertermin nicht nur mit "bald verfügbar" angeben

LG München I vom 17.10.2017 (33 O 20488/16)
OLG München vom 17.05.2018 (6 U 3815/17)

Es ist nicht ausreichend, wenn der Liefertermin für einen Artikel auf einer Internetseite ausschließlich mit „bald verfügbar“ angegeben ist.

Ersatzempfängerklauseln, die keine konkreten Kriterien für die Auswahl der Ersatzperson nennen, sind unwirksam

OLG Düsseldorf vom 10.04.2014 (I-6 U 132/13)
LG Düsseldorf vom 25.09.2013 (12 O 430/12)

Klauseln, die einen Paketdienst dazu ermächtigen, an eine vom Zusteller auszuwählende Ersatzperson zuzustellen, ohne überprüfbare Kriterien für die Auswahl des Ersatzempfängers zu nennen,…

Energiekunden dürfen nicht zur Lastschriftzahlung gezwungen werden

OLG Düsseldorf vom 21.04.2017 (I-20 U 8/17)

Das OLG Düsseldorf bestätigt: Das LG Düsseldorf hat der Extra Energie GmbH zu Recht untersagt, die Bestellung eines Strom- oder Gasliefervertrages im Internet gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung davon abhängig zu machen…

Grundversorger müssen alte und erhöhte Preisbestandteile nennen

LG Köln vom 03.04.2018 (31 O 444/16)

Energieversorger müssen bei Preiserhöhungsschreiben an Kunden in der Grundversorgung nicht nur die bisherigen und neuen allgemeinen Gesamtpreise gegenüberstellen, sondern auch die bisherigen und neuen Kostenbestandteile. Das hat das Landgericht…

Grundversorger muss Kunden über Preisänderungen umfassend aufklären

LG München I vom 06.02.2018 (33 O 21298/16)

Energieversorgungsunternehmen in der Grundversorgung müssen in einem Preisänderungsschreiben alle sich ändernden Preisfaktoren sowie den bisherigen und den neuen Preis benennen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der…

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