Berufung gegen Versäumnisurteil verworfen

Stand:
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Vita Natura GYN PREGNANT im Hinblick auf die Empfehlung der Jodzufuhr irreführend.
Off

Die Schuk GmbH hatte für ein Nahrungsergänzungsmittel damit geworben, dass vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR, Berlin) eine Zufuhr von 200 Mikrogramm (µg) Jod pro Tag über Nahrungsergänzungsmittel für Schwangere und Stillende empfohlen werde. Weiter hatte das Unternehmen behauptet, dass die mütterliche Aufnahme von Docosahexaensäure zur normalen Entwicklung des Gehirns und der Augen des ungeborenen Säuglings beiträgt, wenn nach der vom Hersteller empfohlenen Verzehrmenge nicht eine tägliche Aufnahme von mindestens Milligramm (mg) DHA gewährleistet ist.

Diese Werbeaussagen waren der Beklagten durch das Versäumnisurteil des Landgerichtes Memmingen vom 04.05.2022 untersagt worden. Die Beklagte hatte gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt, war aber zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht wieder nicht erschienen, bzw. der von ihr beauftragte Rechtsanwalt war nicht erschienen, so dass das Landgericht Memmingen ein zweites Versäumnisurteil erließ. Die Beklagte legte gegen das zweite Versäumnisurteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht München entschied am 14.09.2023, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird. Eine Berufung wäre zulässig gewesen, wenn der Termin von der betroffenen Partei unverschuldet versäumt worden wäre. Auch wenn der Prozessbevollmächtigte kurzfristig erkrankte, hätte dieser dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitteilen müssen. Eine solche rechtzeitige Information sei dem Gericht nicht zugegangen, weshalb von einer verschuldeten Versäumung des Termins auszugehen ist.

Nach erfolgloser Abmahnung hatten wir Klage beim Landgericht Memmingen erhoben. Dieses erließ Versäumnisurteil. Gegen das Versäumnisurteil legte die Beklagte Einspruch ein, erschien dann aber nicht zum Verhandlungstermin. Die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde nun vom Oberlandesgericht München als unzulässig verworfen. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig.

 


Zum Volltext der Entscheidungen:

Urteil des LG Memmingen vom 04.05.2022, Az. 2 HK O 374/22 (erstes Versäumnisurteil)

Urteil des LG Memmingen vom 21.12.2022, Az. 2 HK O 374/22 (zweites Versäumnisurteil)

Urteil des OLG München vom 14.09.2023, Az. 6 U 376/23e (nicht rechtskräftig)

 

Hausfront mit mehreren Balkonen mit Steckersolarmodulen

Neue Gesetze und Normen für Steckersolar: Was gilt heute, was gilt (noch) nicht?

Für Balkonkraftwerke gelten zahlreiche Vorgaben, die politisch oder technisch definiert sind. Was ist heute erlaubt und was nicht? Verschaffen Sie sich einen Überblick über Änderungen und Vereinfachungen.
Düstere Schwarz-Weiß-Aufnahme eines Mannes, der vor einem Laptop sitzt

Betrug: Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden

Aktuelle Entwicklungen machen sich Kriminelle schnell zu Nutze. So auch zu den Themen Inflation, Energiekrise und nationale Sicherheit. Der Betrug kommt per SMS, E-Mail oder auf falschen Internetseiten. In diesem Artikel warnen wir vor verschiedenen aktuellen Betrugsmaschen.
Logos der Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone

Abo für Facebook und Instagram: Neue Klage gegen Meta

Geld bezahlen oder personalisierte Werbung sehen: Vor diese Wahl stellen Facebook und Instagram ihre Mitglieder seit November 2023. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta. Ein erstes Verfahren war bereits erfolgreich.