Urteilsdatenbank

13 Ergebnisse
Preisnachlässe ohne nachvollziehbaren Bezugspunkt bei Lidl
LG Heilbronn, Urteil vom 01.06.2023 , Di 8 O 35/23
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025, 2 U 130/23, nicht rechtskräftig
Unzulässige Werbung mit Preisreduzierungen bei Vergleich mit „Standardverpackungen“ und UVP bei „exklusiven“ Artikeln
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Lidl: Unzulässige Werbung mit UVP, wenn diese nicht ernsthaft erteilt wurde
LG Heilbronn Urteil vom 04.07.2023 (21 O 11/23 KfH)
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2025 (2 U 142/23), nicht rechtskräftig
Eine Preisreduzierung kann dann nicht beworben werden, wenn hierfür eine UVP herangezogen wird, die tatsächlich nicht existiert.
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OLG Nürnberg rügt irreführende Preisreduzierung
LG Amberg, 02.06.2023, 41 HK O 856/22
OLG Nürnberg, 14.01.2025, 2 U 1270/23 (nicht rechtskräftig)

Das OLG Nürnberg hat Netto dazu verurteilt, die Werbung mit Preisreduzierungen für Verbraucher:innen transparent zu gestalten. Dabei hat das OLG auch die Entscheidung des EuGH aus…
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Irreführende Blickfangwerbung „20%² auf alle Ostersüßwaren“
OLG Nürnberg, Urteil vom 23. Juli 2024, Az. 3 U 392/24

Die Ankündigung „20%² auf alle Ostersüßwaren ab 5 € Einkaufswert“ ist eine „dreiste“ Lüge, wenn in der Fußnote zu ² im Prospekt bestimmte Ostersüßwaren ausgenommen werden.
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Berufung gegen Versäumnisurteil verworfen
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Vita Natura GYN PREGNANT im Hinblick auf die Empfehlung der Jodzufuhr irreführend.
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Falsche Herkunftsangabe bei Aldi
LG Stuttgart, Urteil vom 07.09.2023, 35 O 80 /23 KfH

Aldi kennzeichnete am Regal ein einfaches Kürbiskernöl als steirisches Kürbiskernöl.
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Badische Birnen aus den Niederlanden
LG Freiburg, Urteil vom 3.8.2023, 12 O 15/23 KfH

In seiner Freiburger Filiale hat Aldi Ende Januar diesen Jahres Birnen aus den Niederlanden als badisches Obst angeboten.
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Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen darf nicht verweigert werden
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2023, 2 U 32/22

Die LIDL Vertriebs GmbH & Co KG darf die Rücknahme deformierter Getränke-Pfanddosen nicht verweigern.
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Irreführende Behauptung zu Lebensmittel "Almased"
OLG München, Urteil vom 27.04.2023, 29 U 8967/21

Irreführende Behauptung der Reaktivierung von Selbstheilungskräften Optimierung des biochemischen Systems.
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Irreführende Werbung mit Regionalität
OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.02.2023, 6 U 125/22 (rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)
LG Oldenburg, Urteil vom 13.09.2022 (Az. 12 O 112/22)

Mit der Werbung „Von regionalen Höfen“ entsteht der Eindruck, das beworbene Huhn stamme aus der der…
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Was kostet ein Lebensmittel pro Kilo/Liter?
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 04.01.2023, 7 O 62/22

Grundpreise sollen im Fernabsatzhandel „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis angegeben werden.
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Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels nicht intransparent
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 15.03.2022, 3-08 O 3/22

Die Firma Procter & Gamble Service GmbH hatte im Internet eine Verkaufsaktion durchgeführt, bei der eine elektronische Zahnbürste als Prämie ausgelobt war. Unsere Beanstandung intransparenter Teilnahmebedingungen ist das…
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Eier aus Käfighaltung müssen entsprechend gekennzeichnet werden
LG Oldenburg vom 23.07.2009 (15 O 1972/09)
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