Urteilsdatenbank

8 Ergebnisse
Irreführende Werbung mit Regionalität
OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.2.23, 6 U 125/22 (rechtskräftig; Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen)
LG Oldenburg, Urteil vom 13.9.2022 (Az. 12 O 112/22)

Mit der Werbung „Von regionalen Höfen“ entsteht der Eindruck, das beworbene Huhn stamme aus der der Region,…
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Falsche Herkunftsangabe bei Aldi
LG Stuttgart, Urteil vom 7.9.2023, 35 O 80 /23 KfH, noch nicht rechtskräftig

Aldi kennzeichnete am Regal ein einfaches Kürbiskernöl als steirisches Kürbiskernöl.
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Badische Birnen aus den Niederlanden
LG Freiburg, Urteil vom 3.8.2023, 12 O 15/23 KfH

In seiner Freiburger Filiale hat Aldi Ende Januar diesen Jahres Birnen aus den Niederlanden als badisches Obst angeboten.
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Rücknahme deformierter Pfand-Getränkedosen darf nicht verweigert werden
OLG Stuttgart, Urteil vom 15.6.23, 2 U 32/22

Die LIDL Vertriebs GmbH & Co KG darf die Rücknahme deformierter Getränke-Pfanddosen nicht verweigern.
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Irreführende Behauptung zu Lebensmittel "Almased"
OLG München, Urteil vom 27.4.23, 29 U 8967/21, nicht rechtskräftig

Irreführende Behauptung der Reaktivierung von Selbstheilungskräften Optimierung des biochemischen Systems.
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Was kostet ein Lebensmittel pro Kilo/Liter?
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 4.1.23, 7 O 62/22, nicht rechtskräftig

Grundpreise sollen im Fernabsatzhandel „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis angegeben werden.
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Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels nicht intransparent
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 15.3.22, 3-08 O 3/22

Die Firma Procter & Gamble Service GmbH hatte im Internet eine Verkaufsaktion durchgeführt, bei der eine elektronische Zahnbürste als Prämie ausgelobt war. Unsere Beanstandung intransparenter Teilnahmebedingungen ist das…
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Eier aus Käfighaltung müssen entsprechend gekennzeichnet werden
LG Oldenburg vom 23.07.2009 (15 O 1972/09)
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