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Verträge & Reklamation
11.03.2021
Kein Entgelt für Darlehenskontoauszug
Landgericht Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20, noch nicht rechtskräftig
Eine Klausel, mit der Banken Kosten für eine Tätigkeit auf Darlehensnehmer abwälzen, die sie überwiegend in eigenem Interesse erbringen, ist unwirksam, wenn nicht ausnahmsweise gesetzlich…
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19.11.2020
Riester-Sparvertrag: Unbestimmte Klausel zu Vermittlungskosten unwirksam
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.08.2020, Az. 2 O 850/19
Die Kreissparkasse Kaiserslautern verwendete in ihrem Riester-Sparvertrag eine unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die bei der Umwandlung eines Sparvertrags in einen Rentenvertrag anfallen können.
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19.11.2020
Klauseln zu Abschlusskosten und Zinsanpassung unwirksam
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.09.2020, Az. 25 O 8/20
Das LG Dortmund hat in einem Urteil eine Klausel zur Zinsanpassung in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse Westmünsterland als unwirksam eingestuft, ebenso eine Klausel zu Vermittlungs-und Abschlusskosten bei diesen…
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17.09.2019
Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Kaiserslautern)
OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, 7 U 97/18
Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen.
Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.
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27.03.2019
Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Tübingen)
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, 4 U 184/18
Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden Zins errechnet, sind intransparent und damit unzulässig.
Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen.
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25.10.2018
Kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn
OLG Karlsruhe vom 12.06.2018 (17 U 131/17)
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen.
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23.07.2018
Unzulässigkeit einer "Finanzsanierung" bei Kreditvermittlungsantrag
LG Dortmund vom 05.09.2017 (25 O 316/16)
Die unaufgeforderte Versendung von Angeboten zur sogenannten "Finanzsanierung" bzw. zur Vermittlung von "Finanzsanierungen" an Verbraucher, die ausschließlich eine Kreditvermittlung beantragt haben, ist ein Verstoß gegen…
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19.05.2017
Euro Collect GmbH wegen drei Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte verurteilt
LG Düsseldorf vom 26.04.2017 (12 O 227/16)
Euro Collect darf Verbrauchern nicht durch ein "Beiblatt" anlasslos und pauschal suggerieren, dass bei Nichtzahlung der Inkassoforderung eine Verurteilung wegen Eingehungsbetruges oder zumindest eine zeitnahe Strafanzeige droht.
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12.11.2013
Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam I
BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 84/12)
OLG Frankfurt am Main vom 17.02.2012 (7 U 102/11)
LG Frankfurt am Main vom 14.04.2011 (2/24 O 169/10)
Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...
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12.11.2013
Effekten- und Prospekthaftungsklausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen unwirksam II
BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 174/12)
OLG Stuttgart vom 26.04.2012 (2 U 118/11)
LG Stuttgart vom 30.08.2011 (20 O 313/10)
Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) hat der Bundesgerichtshof die Effekten- und Prospekthaftungsklausel ...
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11.06.2012
Das Abschlussentgelt bei Abschluss eines Bausparvertrages ist zulässig
BGH vom 07.12.2010 (XI ZR 3/10)
OLG Stuttgart vom 03.12.2009 (2 U 30/09)
LG Heilbronn vom 12.03.2009 (6 O 341/08)
Die in Formularverträgen enthaltene Klausel, dass bei Abschluss eines Bausparvertrages ein Entgelt zu zahlen ist, ist AGB-rechtlich zulässig.
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22.05.2012
Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen I
LG Frankfurt am Main vom 03.12.1991 (2/13 O 253/91)
Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der American Express ...
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22.05.2012
Einbeziehungsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen II
OLG Nürnberg vom 27.05.1997 (3 U 4278/96)
LG Nürnberg-Fürth vom 20.11.1996 (3 O 9481/95
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klausel zur Geltung und Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Kreditkartenanträgen der Noris Verbraucherbank GmbH für unzulässig…
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22.05.2012
Bankentgelt für Überziehung unzulässig
OLG Hamm vom 21.09.2009 (I-31 U 55/09)
LG Dortmund vom 20.03.2009 (8 O 201/08)
Drei Euro verlangte die Sparkasse Dortmund für eine so genannte Überziehungsbearbeitung. ...
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25.04.2012
Keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden
OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
LG Düsseldorf vom 14.01.2009 (12 O 183/08)
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Volksbank Düsseldorf Neuss e.G. bei der Vergabe ...
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25.04.2012
Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge
BGH vom 13.02.2001 (XI ZR 197/00)
Der Bundesgerichtshof hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Volksbank Erkelenz-Hückelhoven e.G. für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften…
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24.04.2012
Zeichnungsgebühr im Falle der Nichtzuteilung unzulässig
OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01)
LG Köln vom 04.07.2001 (26 O 87/00)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Sparda Bank Köln e.G. für die Zeichnung von Aktien im Falle der Nichtzuteilung keine gesonderte Gebühr erheben kann.
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23.04.2012
Entgelt für Prüfung der Bonität vor Ausführung einer ungedeckten Überweisung ist unzulässig
OLG Frankfurt am Main vom 04.08.2010 (23 U 158/09)
LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 (2-02 O 51/09)
Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Commerzbank AG hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Entgeltklausel ...
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23.04.2012
Bearbeitungspauschale für geplatzte Lastschrift unzulässig
BGH vom 17.09.2009 (Xa ZR 40/08)
OLG Hamm vom 31.01.2008 (17 U 112/07)
LG Dortmund vom 25.05.2007 (8 O 55/06)
50 Euro Strafe für jede geplatzte Lastschrift: Diese Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage ...
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23.04.2012
Entgeltklausel für besondere Leistungen für Bausparverträge unzulässig
LG Dortmund vom 27.01.2009 (8 O 262/08)
Das Landgericht Dortmund hat ein Entgelt als unzulässig verworfen, das die Westdeutsche Landesbausparkasse LBS im Rahmen von Bausparverträgen für besondere Leistungen erhebt.
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