Urteilsdatenbank

22 Ergebnisse
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Die Ergo-Reiseversicherung darf Stornierung nicht von vorher beschafftem Attest abhängig machen
LG München I, Urteil vom 31.8.2023, 12 O 13566/22 (nicht rechtskräftig)

Die Ergo-Reiseversicherung hat in Ihren AGB von Verbraucher:innen verlangt, dass diese, bevor sie eine Reise aus gesundheitlichen Gründen stornieren wollen, ein ärztliches Attest besorgen müssen.
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Ohne aktive Zustimmung: Vertragsänderung trotz schlüssigem Verhalten unwirksam
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. Juni 2023, Az. 6 U 107 / 22, nicht rechtskräftig

Die FlatexDEGIRO Bank hat die Zustimmung der Kund:innen zur Einführung des Negativzins daran festgemacht, dass die Kund:innen ihr Guthaben auf dem Konto belassen haben.
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VR Bank Schwäbischer Wald eG in Welzheim zur Folgenbeseitigung verurteilt
OLG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 2.8.2023 (Az. 2 U 34/22)

Die Bank wurde dazu verurteilt, das rechtswidrige Schreiben nicht mehr zu verwenden und alle Kund:innen, die dieses Schreiben erhalten haben, erneut anschreiben und auf die Rechtswidrigkeit hinweisen.
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Verbraucherzentrale geht gegen Allianz Lebensversicherungs-AG in Berufung
LG Stuttgart, Urteil vom 10.7.2023, 53 O 214/22, nicht rechtskräftig

Das Landgericht Stuttgart ist der Verbraucherzentrale nicht gefolgt. Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die der Versicherung die Möglichkeit einräumt, den Rentenfaktor einseitig herabzusetzen, ist…
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VR-Bank Ludwigsburg anerkennt Klagantrag der Verbraucherzentrale vor OLG
OLG Stuttgart, Anerkenntisurteil vom 5.7.2023, 2 U 79/22

Die VR-Bank Ludwigsburg hatte einem Kunden aufgegeben, dieser müsse selbst die von der Bank zu Unrecht einbehaltenen monatlichen Kontoführungsgebühren errechnen bzw. recherchieren und anschließend in einem neuen Schreiben…
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Einzahlungen/Auszahlungen und Überweisungen sind keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung
LG Stuttgart, Anerkenntnisurteil vom 24.3.2023, 33 O 38/22 KfH

Die VR-Bank Ludwigsburg hatte Verbraucher:innen angeschrieben und angekündigt, dass bestimmte Handlungen der Verbraucher:innen, wie etwa die Vornahme einer Einzahlung, in einem bestimmten Zeitraum als Zustimmung zu einer…
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Vertragsabschluss und Zahlungsaufforderung nach angeblichem Telefonvertrag
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, 5 O 13/22

Im Rahmen von angeblichen „Qualitätskontrollen“ trägt das Unternehmen die Beweislast dafür, dass hierbei wirksam ein weiterer Vertrag abgeschlossen wurde.
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Unzulässige Drohung mit Rechtsanwalt
LG Limburg an der Lahn, Urteil vom 17.3.2023, 5 O 12/22

Die Behauptung ein Vertrag wurde geschlossen und die Drohung mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen wurde.
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Wer mit messbarer Öko-Wirkung wirbt, muss angeben, wie berechnet wird.
LG Stuttgart, Urteil vom 6.2.2023, 35 O 97/22 KfH

Wird mit messbarer ökologischen Wirkung geworben, muss angegeben werden, wie die Berechnung konkret vorgenommen wird.
Auch für Werbung mit Auszeichnungen und Gütesiegeln - wie in diesem Fall einen Scope Award - muss eine…
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„Sonderbedingung“ unterliegt Inhaltskontrolle
OLG München, Urteil vom 20.10.2022, 29 U 2022/21, Gegenseite hat Revision eingelegt
27 O 230/20 Landgericht München I

Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zur „Sonderbedingung“ für Abschluss- und Vertriebskosten wurde zurückgewiesen.
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Bausparkasse wird künftig auch über weitere Vertragsoption informieren
LG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2022, 35 O 82/22 KfH

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. haben ein gerichtliches Verfahren mit einem Vergleich beendet.
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OLG Zweibrücken hebt Urteil gegen Sparkasse Kaiserslautern auf
OLG Zweibrücken, Urteil vom 6.7.2022, 7 U 106/20
LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.8.2020, 2 O 850/19

Satz „…im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“ kann laut OLG Zweibrücken nicht als unzulässige…
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„Sofort verfügbare Finanzsanierung“ oder Vermittlungsangebot?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2022, 6 U 82/22

Das OLG Karlsruhe hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben, dass die Ankündigung einer sofort verfügbaren Finanzsanierung, die konkret beziffert ist, irreführend ist, sofern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer Finanzierung…
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Urteil gegen Greenwashing bei Commerz Real
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 31.1.2022, 36 O 92/21 KfH

Umweltwerbung ist ebenso wie Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu bewerten. Die Angabe einer absoluten CO² Reduktion bei einem Investment ist zur Täuschung geeignet.
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Entgeltklausel unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
OLG Karlsruhe vom 14.12.2021 Az. 14 U 53/21
LG Konstanz, Urteil vom 24.11.2020, Az. T 5 O 68/20

Eine Klausel, mit der Banken Kosten für rechtlich nicht geregelte Sonderleistung auf Darlehensnehmer abwälzen, ist laut OLG in zweiter Instanz leider nicht in einem Klauselverfahren…
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Klauseln zu negativen Verzinsung und zu Abschlusskosten rechtswidrig
LG München I, Urteil vom 11.1.2021, Az. 27 O 230/20

Eine Klausel in AGB, die eine negative Verzinsung in einem Altersvorsorgevertrag nicht ausschließt, ist unwirksam, da durch eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.
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Riester-Sparvertrag: Unbestimmte Klausel zu Vermittlungskosten unwirksam
Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.08.2020, Az. 2 O 850/19

Die Kreissparkasse Kaiserslautern verwendete in ihrem Riester-Sparvertrag eine unwirksame Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die bei der Umwandlung eines Sparvertrags in einen Rentenvertrag anfallen können.
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Klauseln zu Abschlusskosten und Zinsanpassung unwirksam
Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.09.2020, Az. 25 O 8/20

Das LG Dortmund hat in einem Urteil eine Klausel zur Zinsanpassung in den Riester-Sparverträgen der Sparkasse Westmünsterland als unwirksam eingestuft, ebenso eine Klausel zu Vermittlungs-und Abschlusskosten bei diesen…
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Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Kaiserslautern)
OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.09.2019, Az. 7 U 97/18

Die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern Az. 3 O 65/18, vom 27.07.2018, wird zurückgewiesen.
Verfahren gegen Kreissparkasse Kaiserslautern.
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Zinsanpassungsklausel muss transparent sein (KSK Tübingen)
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, Az. 4 U 184/18

Zinsanpassungsklauseln, bei denen sich die Zinsanpassung während der Vertragslaufzeit aus einem gleitenden Zins errechnet, sind intransparent und damit unzulässig.
Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen.
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