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Widerruf von Verträgen

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Grundsätzlich ist jeder abgeschlossene Kaufvertrag einzuhalten, es sei denn, der Verkäufer zeigt sich kulant und gewährt ein Umtausch- oder Rückgaberecht.

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Allerdings gibt es bei bestimmten Vertriebsformen und Verträgen gesetzliche Ausnahmen. Hier wird dem Käufer für den Widerruf eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Durch den Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die einschlägigen Vorschriften gelten zum Beispiel für Kaufverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dabei handelt es sich unter anderem um Verträge, die in der Privatwohnung, in der Fußgängerzone oder auch bei einer Veranstaltung während eines Ausflugs geschlossen werden.

Einen weiteren Anwendungsbereich für die Widerrufsvorschriften bilden die Fernabsatzverträge. Dies sind Verträge, die ausschließlich per Fernkommunikation abgeschlossen wurden, ganz gleich ob Sie per Telefon, Telefax, Brief oder übers Internet bestellen. Voraussetzung allerdings ist: Der Verkäufer betreibt sein Geschäft regelmäßig per Fernabsatz. Dagegen können Kunden, die beispielsweise gelegentlich telefonisch im Tante-Emma-Laden bestellen, nicht widerrufen.

Ein Widerrufsrecht erhalten Sie auch, wenn Sie Verträge nach Vorschriften über Verbraucherdarlehen, Ratenlieferung und Finanzierungshilfen abgeschlossen haben. Das ist der Fall,

  • wenn dabei Ratenzahlung vereinbart wurde,
  • der Kauf- mit einem Kreditvertrag verbunden ist,
  • eine Finanzierungshilfe gewährt wurde,
  • wenn zusammengehörende Sachen wie die Bände eines Lexikons nach und nach geliefert und ratenweise bezahlt werden sollen,
  • wenn eine regelmäßige Lieferung gleichartiger Sachen, beispielsweise bei Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnements vereinbart wurde,
  • wenn der Vertrag, etwa mit einem Buchclub, die regelmäßige Abnahme von Ware vorsieht.

Der Kaufpreis muss in diesen Fällen aber mehr als 200 EURO betragen und über mehr als drei Monate kreditiert sein.

Alle diese Verträge können Sie rückgängig machen, indem Sie den Widerruf des Vertrages erklären. Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, aber nicht bevor Sie die Ware erhalten haben und der Unternehmer Sie über das Widerrufsrecht informiert hat. Wurden Sie nicht über das Widerrufsrecht informiert, so erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Einen Grund für seinen Widerruf muss der Kunde nicht angeben. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 16. März 2016 noch einmal bekräftigt (Az. VIII ZR 146/15).