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169 Ergebnisse

Preisänderungsklauseln der Energiehoch3 GmbH unwirksam

OLG Hamm vom 22.11.2011 (I-19 U 51/11)
LG Dortmund vom 14.01.2011 (25 O 247/11)

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-…

Preisänderungsklauseln der GelsenwasserAG unwirksam

OLG Hamm vom 22.11.2011 (I-19 U 122/11
LG Dortmund vom 27.01.2011 (8 O 473/10)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Gelsenwasser AG sah das Oberlandesgericht Hamm eine an die Grundversorgungsverordnung (§ 5 Absatz 2 GVV) angelehnte…

Abwrackprämie: Erschwerter Preisvergleich

OLG Düsseldorf vom 25.01.2010 (I-20 U 128/09)
LG Düsseldorf vom 24.06.2009 (34 O 32/09)

Per einstweiliger Verfügung ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) rechtlich gegen die KIA Motors Deutschland GmbH vorgegangen. ...

Irreführung durch automatische Verlängerung bei online Flirtbörse

LG Köln vom 19.07.2010 (84 O 162/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden ...

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Keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden

OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
LG Düsseldorf vom 14.01.2009 (12 O 183/08)

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Volksbank Düsseldorf Neuss e.G. bei der Vergabe ...

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Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge

BGH vom 13.02.2001 (XI ZR 197/00)

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Volksbank Erkelenz-Hückelhoven e.G. für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften…

Nicht in Auftrag gegebene Vertragsumstellung ist unzulässig

LG Düsseldorf vom 09.09.2009 (12 O 575/08)

Unverlangte Vertragsumstellungen stellen unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG dar. So urteilte das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Vodafone D2 GmbH.

Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate I

LG Dortmund vom 26.10.2010 (8 O 112/10)

Bei Telekommunikationsverträgen darf die erstmalige Laufzeit 2 Jahre nicht überschreiten.

Drosselung bei Internettarifen fürs Handy II

LG Köln vom 12.07.2011 (31 O 387/11)

Mit: "Unbegrenzt mit dem Handy ins Internet" und "Ohne Limit mailen und surfen", warb die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation GmbH. Doch nach Nutzung eines Datenvolumens von 200 Megabyte im Monat sollte laut der…

Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig II

LG Magdeburg vom 27.07.2011 (7 O 2024/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...

Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig I

LG Düsseldorf vom 13.04.2011 (12 O 42/11)

Wer im Internet einen Klingelton kaufen wollte, bekam den Preis meist erst zu sehen, nachdem Buttons wie "Kaufen", "Bestellen" oder "Download" geklickt wurden ...

Unwirksame einseitige Preisanpassungsklauseln in Kabelanschlussverträgen

LG Hannover vom 16.11.2010 (18 O 10/10)

Die Preiserhöhungsklausel des Telemediendienstleisters Tele Columbus war in weiten Teilen unwirksam.

Möbelhäuser auf dem Prüfstand: Annahmefrist unangemessen lang

BGH vom 13.09.2000 (VIII ZR 34/00)
OLG Hamm vom 17.12.1999 (11 U 112/99)
LG Dortmund vom 26.02.1999 (8 O 7/99)

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Annahmefrist eines Möbelhändlers von drei Wochen ist unangemessen lang im Sinne des § 10 Nr. 1 des…

Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig II

LG Köln vom 18.08.2011 (31 O 95/11)

Wer im Internet einen Klingelton kaufen wollte, bekam den Preis meist erst zu sehen, nachdem Buttons wie "Kaufen", "Bestellen" oder "Download" geklickt wurden. Dies ist jedoch nicht zulässig ...

Kabelanschlussverträge - Leistungsänderungsklausel unzulässig

LG Köln vom 13.05.2009 (26 O 115/08)

Leistungsänderungsklauseln sind nur dann wirksam, wenn für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht triftige Gründe genannt werden.

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Zeichnungsgebühr im Falle der Nichtzuteilung unzulässig

OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01)
LG Köln vom 04.07.2001 (26 O 87/00)

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Sparda Bank Köln e.G. für die Zeichnung von Aktien im Falle der Nichtzuteilung keine gesonderte Gebühr erheben kann.

BGH stärkt Rechte der Gaskunden - Rückzahlungen aus überhöhten RWE-Gasrechnungen

BGH vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)
EuGH vom 21.03.2013 (C-92/11)
BGH vom 09.02.2011 (VIII ZR 162/09)
OLG Hamm vom 29.05.2009 (I-19 U 52/08)

LG Dortmund vom 18.01.2008 (6 O 341/06)Mit seiner Entscheidung vom 31.07.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden…

Gebühr für die Auszahlung von Guthaben bei Prepaidverträgen unzulässig

LG Frankfurt am Main vom 25.02.2009 (2-02 O 211/08)

Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen dürfen keine Gebühr für die Auszahlung von Guthaben nach Beendigung des Vertrags verlangen.

Verkürzung der Gewährleistungszeit auf 6 Monate ist unzulässig

LG Köln vom 29.04.2009 (26 O 99/08)

Eine Klausel, die die Gewährleistung des Händlers auf 6 Monate beschränkt, ist unzulässig und verstößt gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf. Das hat das Landgericht Dortmund in dem Verfahren ...

Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein II

OLG Düsseldorf vom 23.08.2011 (I-20 U 200/10)
LG Duisburg vom 17.09.2010 (22 O 71/10)

Händler, die durch Anzeigen und Prospekte bei Kunden die Erwartung wecken, ein Produkt sei in ihrem Geschäft erhältlich, müssen für einen entsprechenden Vorrat sorgen ...

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