Urteilsdatenbank

178 Ergebnisse
Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig V
LG Duisburg vom 27.03.2012 (22 O 63/11)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig.
mehr
Unzulässige Bestätigungsschreiben für Einwilligung in Datennutzung
LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 40/11)

Bestätigungsschreiben für eine nur angeblich erklärte Einwilligung in die Datennutzung für Marketingaktionen, sind eine unzumutbare Belästigung für die Empfänger. ...
mehr
Maximale Vertragslaufzeit bei Telekommunikationsverträgen sind 24 Monate II
OLG Düsseldorf vom 20.01.2011 (I-6 U 77/10)
LG Düsseldorf vom 03.02.2010 (12 O 195/09)

Bei Telekommunikationsverträgen ist die erstmalige Laufzeit 2 Jahre angemessen nach § 309 Nr. 9a BGB.
mehr
Drosselung bei Internettarifen fürs Handy IV
LG Düsseldorf vom 26.07.2011 (38 O 102/11)

Mit: "SuperFlat Internet Mobil" und "surfen Sie unbegrenzt im Internet warb die Vodafone D2 GmbH. Doch nach Nutzung eines Datenvolumens von 300 Megabyte im Monat sollte laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die…
mehr
Gericht untersagt Kostenabwälzung in Garantiebedingungen
LG München I vom 10.05.2012 (12 O 18913/11)

Demontage defekter und Wiedermontage reparierter oder ausgetauschter Solar-module dürfen gegenüber Verbrauchern nicht aus der Garantie ausgeschlossen werden.
mehr
Widerruf bei online-Erstellung von Anfragen bei Auskunfteien
LG Kiel vom 27.08.2010 (9 O 193/10)

Für die Erstellung von vorformulierten Anfragen im Internet ist ein Widerrufsrecht einzuräumen. Das hat das Landgericht Kiel nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die j…
mehr
Irreführende Werbeaussagen zum Kauf und Bau von Photovoltaikanlagen
LG Dortmund vom 15.03.2012 (6 O 107/12)

Gegen die REW Solartechnik GmbH hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Unternehmen warb für Photovoltaikanlagen.
mehr
Endpreisangabe bei Handykauf im Internet notwendig II
LG Köln vom 07.12.2011 (31 O 746/11)

Beim Handykauf im Internet - kombiniert mit einem Mobilfunkvertrag - ist ein Endpreis des Handys seitens des Anbieters anzugeben.
mehr
Anrufe bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung sind wettbewerbswidrig I
LG Duisburg vom 16.08.2010 (21 O 71/10)

Telefonanrufe zu Werbezwecken und ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers sind unzulässig. ...
mehr
Drosselung bei Internettarifen fürs Handy III
LG Bonn vom 27.09.2011 (11 O 38/11)

Mit: "Flatrate zum Highspeed-Surfen und E-Mail (mit max. 7,2 Mbit/s)", warb die Deutsche Telekom GmbH ...
mehr
Preisänderungsklauseln der Energiehoch3 GmbH unwirksam
OLG Hamm vom 22.11.2011 (I-19 U 51/11)
LG Dortmund vom 14.01.2011 (25 O 247/11)

Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-…
mehr
Preisänderungsklauseln der GelsenwasserAG unwirksam
OLG Hamm vom 22.11.2011 (I-19 U 122/11
LG Dortmund vom 27.01.2011 (8 O 473/10)

Auf Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) gegen die Gelsenwasser AG sah das Oberlandesgericht Hamm eine an die Grundversorgungsverordnung (§ 5 Absatz 2 GVV) angelehnte…
mehr
Abwrackprämie: Erschwerter Preisvergleich
OLG Düsseldorf vom 25.01.2010 (I-20 U 128/09)
LG Düsseldorf vom 24.06.2009 (34 O 32/09)

Per einstweiliger Verfügung ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) rechtlich gegen die KIA Motors Deutschland GmbH vorgegangen. ...
mehr
Irreführung durch automatische Verlängerung bei Online-Flirtbörse
LG Köln vom 19.07.2010 (84 O 162/10)

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Medusa United Media GmbH nicht blickfangmäßig mit einen 14-tägigen Testzugang werben darf, wenn...
mehr
Drosselung bei Internettarifen fürs Handy II
LG Köln vom 12.07.2011 (31 O 387/11)

Mit: "Unbegrenzt mit dem Handy ins Internet" und "Ohne Limit mailen und surfen", warb die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation GmbH. Doch nach Nutzung eines Datenvolumens von 200 Megabyte im Monat sollte laut der…
mehr
Unwirksame einseitige Preisanpassungsklauseln in Kabelanschlussverträgen
LG Hannover vom 16.11.2010 (18 O 10/10)

Die Preiserhöhungsklausel des Telemediendienstleisters Tele Columbus war in weiten Teilen unwirksam.
mehr
Preisangaben bei Klingeltönen schon auf der Angebotsseite notwendig II
LG Köln vom 18.08.2011 (31 O 95/11)

Wer im Internet einen Klingelton kaufen wollte, bekam den Preis meist erst zu sehen, nachdem Buttons wie "Kaufen", "Bestellen" oder "Download" geklickt wurden. Dies ist jedoch nicht zulässig ...
mehr
Kabelanschlussverträge - Leistungsänderungsklausel unzulässig
LG Köln vom 13.05.2009 (26 O 115/08)

Leistungsänderungsklauseln sind nur dann wirksam, wenn für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht triftige Gründe genannt werden.
mehr
geld & versicherungen icon aktiv
Keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden
OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
LG Düsseldorf vom 14.01.2009 (12 O 183/08)

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Volksbank Düsseldorf Neuss e.G. bei der Vergabe ...
mehr
geld & versicherungen icon aktiv
Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge
BGH vom 13.02.2001 (XI ZR 197/00)

Der Bundesgerichtshof hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) entschieden, dass die Volksbank Erkelenz-Hückelhoven e.G. für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften…
mehr
Subscribe to Urteilsdatenbank