Reiseveranstalter muss über Rückerstattung informieren

Stand:
LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 14.04.2021, Az. 23 O 3/21

Reiseveranstalter darf Verbraucher bei coronabedingter Stornierung von gebuchter Pauschalreise nicht irreführend über dessen Rechte informieren oder Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises ignorieren.

Landgericht Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 14.04.2021, Az. 23 O 3/21

Das Urteil ist rechtskräftig.

Nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. hat das Landgericht Mannheim einem Reiseveranstalter, der einen mit einem Verbraucher geschlossenen Pauschalreisevertrag coronabedingt stornierte, untersagt, den Verbraucher nur auf Alternativtermine für die Reise zu verweisen, ohne zugleich darüber zu informieren, dass dieser auch die Rückerstattung des gesamten Reisepreises beanspruchen kann. Macht der Verbraucher die Erstattung des Reisepreises geltend, ist das Unternehmen verpflichtet den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zu erstatten.

Off

Der Verbraucher hatte bei dem Reiseveranstalter eine Pauschalreise in das Piemont (Italien) gebucht. Aufgrund der grassierenden Corona-Pandemie wurde dem Verbraucher schriftlich mitgeteilt, dass man den Reisezeitpunkt verlegen werde und, sollte man sich auf keinen vorgeschlagenen Alternativtermin einigen, der Verbraucher die finanziellen Konsequenzen zu tragen hätte. Eine solche vom Reiseveranstalter mitgeteilte Verlegung ist, auch wenn der Reiseveranstalter dies ausdrücklich ausschließt, als eine Stornierung anzusehen.

Der Verbraucher hätte über sein Recht, die Erstattung des kompletten Reisepreises beanspruchen zu können, informiert werden müssen. Da der Reiseveranstalter den Verbraucher nicht vollständig über die ihm zustehenden Rechte informierte, liegt ein Verstoß gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S.2 Nr. 7, 5a Abs. 2 UWG vor. Nachdem der Verbraucher seinen Rückerstattungsanspruch des Pauschalreisepreises geltend gemacht hatte, leistete das Unternehmen innerhalb von 14 Tagen keine Rückerstattung. Nach der in § 651h Abs. 5 BGB festgelegten Frist hat die Erstattung nach Geltendmachung jedoch innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen.

Die Verbraucherzentrale verklagte den Reiseanbieter auch wegen dieses Verstoßes gegen § 651 h BGB i.V.m. § 3 a UWG. Das Landgericht Mannheim gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Recht. Verbraucher:innen müssen vollumfänglich über die bestehenden Rechte bei einer vom Anbieter ausgeübten Stornierung informiert werden. Eine Information zu Alternativtermine ist unzureichend. Darüber hinaus muss der Reiseveranstalter, wenn ein Verbraucher den Reisepreis zurückfordert, diesen innerhalb von 14 Tagen erstatten.

Zum Volltext der Entscheidung:

Anerkenntnisurteil Landgericht Mannheim vom 14.04.2021 (Az. 23 O 3/21)

Gullideckel mit der Aufschrift Fernwärme

Verbraucherzentrale Bundesverband prüft Sammelklage gegen die Stadtwerke Neubrandenburg: Betroffene gesucht

Kund:innen der Stadtwerke Neubrandenburg (neu.sw) sind mit sehr hohen Fernwärmerechnungen konfrontiert. Die Verbraucherzentrale hält die erfolgten Preiserhöhungen für unzulässig. Der vzbv geht daher gerichtlich gegen die Stadtwerke vor und prüft eine Sammelklage. Betroffene können sich melden.
Marktcheck Nahrungsergänzungsmittel für Kinder

Nahrungsergänzungsmittel für Kinder sind meist zu hoch dosiert

Jedes zehnte Kind bekommt täglich Nahrungsergänzungsmittel oder mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte Lebensmittel. Wir haben 33 Mittel auf Zusammensetzung und Werbeaussagen geprüft. Die Produkte sind meist zu hoch dosiert, schlichtweg überflüssig und häufig sehr teuer.
Fernwärme

Verbraucherzentrale Bundesverband prüft Sammelklage gegen die Avacon Natur GmbH: Betroffene Fernwärmekund:innen gesucht

Fernwärmekund:innen des Unternehmens waren in den vergangenen Jahren teils mit sehr hohen Rechnungen konfrontiert. Die Verbraucherzentrale hält die erfolgten Preiserhöhungen für unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht daher gerichtlich gegen das Unternehmen vor. Wenn sich genügend Betroffene melden, soll eine Sammelklage erhoben werden.